(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dennoch möchte ich für jeden einzelnen Demokraten in diesem Parlament hier betonen, …
… dass für uns Demokraten ein Grundsatz gilt, und der heißt: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Und ich betone ausdrücklich: Dieser Grundsatz gilt in alle politischen Richtungen. Der Rechtsstaat und die Anwendung rechtsstaatlicher Mittel bilden den Rahmen, aber auch die Grenzen unseres Handelns. Wer diese Grenze überschreitet, handelt nicht mehr legal und im politischen Sinne auch nicht mehr demokratisch.
Das gilt für eher Linksextreme wie für Wahlkreismitarbeiter der NPD, die sich gelegentlich mit Eisenstangen
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Gewalt ist für mich und für uns Demokraten die Provokation und das Herausfordern von Gewalt. Ich denke da beispielsweise an die Einrichtung einer teutonischen Bekleidungsstube
die in Rostock eingerichtet wurde, verbunden mit der Proklamation der altehrwürdigen Hansestadt zur Frontstadt der rechtsextremen Szene. Das, meine Damen und Herren, wird in fast allen Gesellschaftskreisen als große Provokation empfunden.
Ganz offensichtlich führt die mangelnde politische Wahrnehmung der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern dazu, dass sich die Partei wieder stärker auf einen Schulterschluss mit den Kameradschaften konzentriert. Provokationen der genannten Art, die von führenden Mitgliedern der NPD-Fraktion ausdrücklich und persönlich unterstützt werden,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Hier sieht man wieder das erklärte Ziel der NPD, über die Straße, also mithilfe der Kameradschaften, zur Macht zu gelangen wie einst die NSDAP mithilfe der SA während der Weimarer Republik.
Aber, meine Herren von der NPD, das wird Ihnen nicht gelingen! Auch wenn es anfänglich in Rostock zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist,
die wir Demokraten ausdrücklich verurteilen, wird die demokratische Jugend nicht auf Ihr perfi des Spiel von Provokation und Gewalt einsteigen. Sie werden keine Chance erhalten, über ein provoziertes Chaos jemals die Macht in unserem Staate zu erlangen.
Die von Ihnen verfolgte Strategie aus der Mottenkiste der NSDAP wird heute dank einer aufgeklärten Gesellschaft nicht mehr anwendbar sein. Aber dass es immer noch von Ihnen versucht wird, wirft ein bezeichnendes Licht auf Ihre latente und offensichtlich sehr hohe Gewaltbereitschaft. Hier trifft ein Zitat zu, dem sich die Demokraten im Schweriner Landtag voll und ganz anschließen
können: „Wer mit den totalitären Traditionssträngen der Nazi-Vergangenheit Zukunft gestalten will, ist an moralischer Verkommenheit kaum zu überbieten.“
Selbstverständlich lehne ich im Namen der demokratischen Fraktionen den Antrag der NPD ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende, der Abgeordnete Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Lieber Herr Dr. Nieszery, es wird Ihnen nicht gelingen, eine Exkulpation der Straftäter durch diese Ammenmärchen, die Sie hier verbreiten, zu erreichen.
Und da nützt es auch gar nichts, wenn Sie billig versuchen, einen Ausfl ug in das Dritte Reich zu machen und damit abzulenken von dem Versagen des Innenministers und von der damit einhergehenden Gefährdung der Polizei in Rostock, die selbst deutlich gesagt hat, dass sie kein Vertrauen hat zu einer Führung, die sie verheizen will. Das ist ein Zitat von Polizisten vor Ort.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Den Beweis haben Sie uns noch nicht erbracht. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Den Namen! Bitte nennen Sie uns Ross und Reiter!)
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nennen Sie Ross und Reiter! – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Michael Andrejewski, NPD)