Protokoll der Sitzung vom 12.07.2007

In der gesamten Pfl anze wird während der kompletten Lebensdauer das Gift Bacillus thuringiensis produziert, das sie gegen den Maiszünsler schützen soll. Zunächst sind es nur 0,5 Hektar, doch schon bald steigert Glöckner die Aussaat auf zehn Hektar, seine gesamte Anbaufl äche. Seine Lager sind mit Bt-176-Silagemais als Futtermittel gut gefüllt. Die 70-köpfi ge Rinderherde frisst die Silage im Winter besonders gern. Zwei Jahre füttert Gottfried Glöckner seine Rinder mit Gennahrung, dann nimmt ein dramatisches Schicksal seinen Lauf.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie wollen doch zum MON 810 sprechen.)

Die Tiere bekommen einen klebrig blauweißen Durchfall, Ödeme in den Eutern, Wasseransammlungen in den Gelenken, die Blutgefäße erweitern sich, im Urin und in der Milch wird Blut gefunden – ein Zeichen von fortgeschrittenen Gefäßschäden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Siehste.)

Einige Tiere riegeln ihre Milchleistung bei 20 Litern ab, bei anderen wird die Haut der Euter spröde und rissig. Bei einer Kuh kommt es zum Euterdurchbruch. Schwälle von Blut- und Fleischklumpen ergießen sich aus dem Euter. Kälber kommen mit Missbildungen zur Welt. Die ersten Tiere sterben.

(Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)

Landwirtschaftsmeister Gottfried Glöckner steht vor einem Rätsel.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Die Rinder grasen im Sommer auf der Weide, laufen in den Stall und verenden dort. Sie können frisches Gras fressen und sich an frischer Luft bewegen. Damit die Weiden gut auftreiben, düngt der Bauer sie mit der Gülle seiner Kühe. Er ahnt, dass auch auf der Weide etwas vorhanden sein muss, das die Tiere schwer schädigt.

Als es schon fast zu spät ist, beauftragt der Bauer die Staatliche Lehr- und Versuchsanstalt in Neustadt an der Weinstraße. Das Ergebnis ist schockierend. Der Frischmais enthält 8,3 Nanogramm Bt-Toxin pro Kilogramm. Das Gift wird überall nachgewiesen – im Blutkreislauf, in den Lymphknoten, im Urin, im Kot. Damit ist auch die Gülle kontaminiert, die Glöckner zur Düngung verwendet. Bis 2002 wird der Landwirt jedes Jahr Gülle auf die Grünfl ächen seiner Weiden aufbringen und die Weiden so ebenfalls mit Bt-Toxinen versetzen. Die Kühe werden nicht nur durch die Bt-Mais-Fütterung belastet, auch das frische Gras auf der Weide sowie das silierte Gras und das Heu erhöhen die Einbringung des Giftes in den Organismus der Tiere.

Wenn das Mais-Toxin einmal über den Boden, das Futter, die Gülle und den Mist in den Kreislauf gelangt, sind auch die Menschen gefährdet. Die Analyse der Milch ergibt, dass auch in ihr Bestandteile des Giftes nachzuweisen sind. Mit diesen Untersuchungen wird schlagartig deutlich, dass der Bauer in idealtypischer Weise einen geschlossenen Giftkreislauf hergestellt hat.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Präsident, das war noch kein einziges Wort zum Antrag.)

Der Hersteller von Novartis/Syngenta hatte zunächst gerade diesen Kreislauf infrage gestellt. „Zuerst hieß es“,

erklärte Glöckner, „dass das Toxin im Siliervorgang abgebaut wird. Als die von mir in Auftrag gegebenen Untersuchungen das Gegenteil bewiesen, hieß es, das Toxin wird in Sekundenschnelle im Verdauungstrakt abgebaut und taucht daher weder im Fleisch noch anderswo im Tier auf. Letztendlich wurde es aber überall nachgewiesen, im Kot, im Blutkreislauf, in den Lymphknoten.“ Zitatende.

Nach diesen Analysen übt der Hersteller sich im Schweigen. Sein Vertrauen in die Gentechnik wird Landwirtschaftsmeister Gottfried Glöckner teuer bezahlen. Trotz jahrelanger Rettungsversuche muss die 70-köpfi ge Herde schließlich getötet werden. Erstaunt nimmt die Öffentlichkeit zur Kenntnis: Der Hersteller des Bt-176-Maises hatte den Antrag für die Zulassung selbst geschrieben und dieser war unverändert bewilligt worden.

Für das dafür zuständige Robert-Koch-Institut Berlin erklärt Professor Jörg Buhk 2003: „Für uns ist das ein Auftreten von toten Kühen einerseits, andererseits wissen wir, dass auf diesem Hof Bt-Mais angebaut wird. Ein Zusammenhang ist für uns nicht zu erkennen gewesen.“ Auf die Frage, was Buhk von den Langzeitversuchen halte, erklärt der Professor: „Ich denke, da muss man unterscheiden, was schön wäre zu wissen und was man wirklich wissen muss, um entscheiden zu können. Es hat Toxitätsstudien gegeben, es hat Fütterungsversuche gegeben.“

In der Tat hat es im Robert-Koch-Institut einen Fütterungsversuch gegeben von ganzen 60 Tagen. Welchen Wert dieser hatte, wird deutlich, wenn man bedenkt, dass die Kühe des Landwirts Glöckner erst nach zweieinhalb Jahren deutlich sichtbare Probleme bekamen. Trotz offenkundiger Widersprüche sieht das Robert-KochInstitut seinerzeit keinen Anlass, tätig zu werden.

Bereits 2003 befasst sich eine andere Studie mit der Sicherheitsbewertung von gentechnisch veränderten Produkten, angefertigt vom Umweltbundesamt, aber nicht von dem in Berlin, sondern mit Sitz in Wien. Deren Autoren erklären, dass viele Risiken der Gentechnik noch gar nicht bekannt sind, so auch beim Genmais. Dr. Helmut Gautsch, Wien: „Man hat letztendlich keine Daten dazu, wie eine gentechnische Veränderung, wie das BtToxin in der Pfl anze selbst wirkt.“

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich habe noch kein einziges Wort zum Antrag gehört. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)

Aufgrund von Wechselwirkungen auf der genetischen Ebene, Wechselwirkungen auf der physiologischen, auf der biologischen Ebene in der Pfl anze selbst? Vielleicht. Und hier gibt es Beispiele, dass es komplexere Wechselwirkungen geben kann, Langzeitwirkungen, die man auch als toxikologische untersuchen kann. Die Hersteller des Bt-Maises behaupten bis heute, dass es keine Risiken gebe. Syngenta beispielsweise bewahrt ein Informa tionsblatt mit Langzeitstudien, die es bis heute nicht gibt.

Auf Nachfrage von Medien, wo und wann denn langjährige Fütterungsversuche stattgefunden haben und wie man so etwas behaupten kann, äußerte Reinhard Linneweber, Syngenta Deutschland: „Ja, denn es ist eben die langjährige Verfütterung in der Praxis gemeint.“ Ungeheuerlich, der Anbau und die Fütterungspraxis selbst werden zum Sicherheitstest erklärt. Das Vorsorgeprinzip löst sich auf in ein Leichtfertigkeitsprinzip. Kommt dieses Prinzip auch beim Anbau von MON 810 zur Anwendung?

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jetzt sind wir beim Thema. – Heiterkeit bei Irene Müller, DIE LINKE)

Denn trotz anderer Hersteller und anderer Sorten produziert MON-810-Mais dasselbe Toxin und hat damit dieselben Neben- und Folgewirkungen.

Bürger des Landes! Wir Nationaldemokraten fordern deshalb ein Fütterungsverbot für Genmais 810.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Ich möchte jetzt noch einmal unterbrechen. Sie haben gehört, was hier in diesem Haus üblich ist, und jetzt haben Sie wieder dagegen verstoßen. Da Sie meinen Anforderungen nicht entgegenkommen, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Reese von der FDP.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir eben vernehmen durften, können Sie auch nachlesen unter „Die Saat des Bösen“, abzurufen über das Internet. Sie können es auch erhalten bei ISBN 10-3-89189-152-0. Steven King lässt grüßen.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war ja auch eine Nullnummer. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Letztendlich, Herr Borrmann, wir hatten gerade auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung einen Antrag von Ihnen mit ähnlichem Ziel. Wahrscheinlich haben Sie nicht zugehört und die drei wesentlichen Punkte will ich gern noch einmal wiederholen:

Die Mitteilung aus dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit gilt für nächstes Jahr, nicht für dieses, explizit für nächstes Jahr.

Für die Verwertung der diesjährigen Ernte als Lebens- und Futtermittel bestehen keine Einschränkungen und es gibt auch noch keine neuen Erkenntnisse zur Sicherheit.

Lediglich die Zulassungsfrist ist ausgelaufen und muss für 2008 neu beantragt werden.

Falls Sie auch heute noch nicht in der Lage sind, das aufzunehmen, was ich gesagt habe, erzähle ich es Ihnen nach der Sommerpause gern noch einmal. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Danke, Frau Reese.

Es hat sich noch einmal Herr Borrmann gemeldet. Herr Borrmann, Sie haben das Wort.

Wir Nationaldemokraten treten als einzige in diesen Landtag entsandte politische Kraft gegen die Verfütterung von Genmaispfl anzen an Tiere und Menschen ein,

(Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)

konsequent und kompromisslos. Anders die etablierten Parteien, sie blocken unsere Anträge ohne qualifi zierte Argumente, sie gerieren sich wie Blockparteien.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das ist ja!)

Aber was kann ein Block dauerhaft gegen die scharfe Klinge der Kritik?

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wir sind nicht die Axt im Walde. Wir fordern lediglich die Anwendung dessen, was dieses System vorzugeben beansprucht, Vorsorge statt Leichtfertigkeit. Doch wir müssen feststellen: Wort und Tat stimmen bei den Etablierten und deren Regierung im Lande nicht überein.

Zweitens. Das ist kein Betriebsunfall. Wir müssen das Negative als ein System verstehen, das sich gegen unser Volk richtet.

Drittens. Die Etablierten mögen behaupten, dass das in Ordnung ist. Trotz angeblich strengster Kontrolle wurde die Genkartoffel, beispielsweise Amfl ora, auf einem nicht zugelassenen Flurstück angebaut und muss jetzt vernichtet werden. Wie ist das möglich? Und auch die Fütterung von Genmais MON 810 fi ndet in MecklenburgVorpommern statt. Dies hat ja die öffentliche Anhörung am 26. April 2007 gezeigt. Minister Backhaus beabsichtigt, so die Medien, den Mais, der bisher auf 700 Hektar landwirtschaftlicher Fläche in Mecklenburg-Vorpommern wächst, in die Biogasproduktion zu geben. Wie, Herr Minister Backhaus, können Sie dies sicherstellen? Wer garantiert, dass nicht doch Genmais von Monsanto verfüttert wird?

Viertens. Wir lehnen eine Verwertung des Genmaises MON 810 ab. Da das Kehrsubstrat aus den Anlagen als Dünger genutzt wird, bringt man Pfl anzenteile mit gentechnisch veränderten Informationen und Toxinen auf die Felder. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Genmaisfelder umgepfl ügt werden.

Bürger des Landes! Wir Nationaldemokraten …

Herr Borrmann, ich habe das jetzt zum zweiten Mal gesagt. Ich habe Ihnen vorhin einen Ordnungsruf erteilt. Ich erteile Ihnen jetzt einen weiteren Ordnungsruf. Ich sage damit – das wissen Sie –, bei einem weiteren Ordnungsruf werden Sie, auch wenn es jetzt fast vor dem Schluss ist, von der Tagesordnung ausgeschlossen.