Nein, ich habe das gehofft. Selbst wenn alle dafür sind – Sie müssen sich einfach mal das Kommunalwahlgesetz angucken, Sie müssen sich die geltende Kommunalverfassung ansehen –, ist der Termin – da hat Herr Müller vollkommen recht, so sehr ich mit ihm vorhin gegrollt habe, da, wo er recht hat, sage ich das auch, und er hat damit recht – 2009 nicht zu schaffen. Und das, meine Damen und Herren, möchte ich diesem Landtag nicht noch einmal vorwerfen lassen, dass er aus Zeitgründen nicht richtig diskutiert hat.
Meine Damen und Herren, das Problem ist zu groß, als dass wir das noch einmal so durchschieben, wie Sie das gemacht haben, Herr Methling. Das mache ich Ihnen zum Vorwurf.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber unmittelbar nach dem Urteil haben Sie das anders gesehen, trotz Ihrer Kenntnis.)
Entschuldigung, ich bin jemand, der auch bereit ist, seine Fehleinschätzung zu korrigieren, wenn er feststellt, es geht so nicht.
Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Denken Sie mal darüber nach, ob Sie beim nächsten Mal vielleicht so etwas auch machen sollten.
Meine Damen und Herren, die Bemerkungen zu unserer Enquetekommission möchte ich zum einen für Folgendes zum Anlass nehmen, Herr Roolf: Da sitzen doch die Fachleute, die haben Sie da reingewählt. Was bewegt Sie eigentlich dazu, diese Enquetekommission auf den Haufen werfen zu wollen, eine neue zu machen?! Und dann geht das gleiche Verfahren wieder los. Was Sie übrigens vollkommen falsch sehen: Die Augenhöhe mit den Vertretern der Kommunen ist in dieser Enquetekommission gewahrt und wäre in einem Sonderausschuss – das war nämlich die Krux,
ich habe das immer beklagt, das war die Krux – nicht möglich, ist rechtlich in einem Sonderausschuss nicht möglich.
So, und jetzt noch etwas: Hätten wir uns jemand anderen hineingewählt als die Bosse, die Chefs der beiden kommunalen Landesverbände – die sind beide hoch kompetent,
Kollege Müller, das ist absolut sicher, wir haben sie ja beide hinlänglich erlebt –, wir sind nicht immer einer Meinung gewesen, aber was sollte sich eigentlich ändern? Ich glaube, Sie sind da einer Fehleinschätzung aufgesessen. Das Gesetz gibt dem Kollegen Ringguth genau das gleiche Stimmrecht wie einem der Vertreter der kommunalen Landesverbände, weil jedes Mitglied eine Stimme hat. Und da lassen Sie sich bitte nicht vor irgendeinen Karren spannen, der überhaupt nicht im Dreck steht, sondern die Kommission ist handlungsfähig. Richtig ist, sie muss einen neuen Auftrag erhalten, und richtig ist, dass dieser Landtag die Ziele selbst bestimmen muss.
Und die soll er bitte schön in der Kommission mit den Fachleuten erörtern. Auch das war falsch, Herr Methling. Das gebe ich ja zu, dass ich da noch Groll habe. Warum sind Sie damals nicht dem Vorschlag gefolgt, erst die Ziele mit den Betroffenen zu diskutieren? Ich sage Ihnen, dieser...
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das hat alles der Innenminister gemacht. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Ich vermeide das unparlamentarische Wort „dümmlich“, aber die wenig intelligente Aussage, dass, wenn man den Sumpf austrocknen will, man nicht die Frösche fragen soll, ist gar nicht so schlau.
Wir werden genau die Beteiligten fragen und wir werden uns auch einer Diffamierung enthalten, dass es denen nur um ihren Job ginge. Auch das ist von diesem Pult aus bedauerlicherweise gegenüber verantwortungsbewussten Kommunalpolitikern gesagt worden. Das sollten wir lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Auch nicht von uns.)
Wir wollen auch nicht, dass unsere Arbeit infrage gestellt wird. Das können unsere Kommunalen, die überwiegend ehrenamtlich tätig sind, von uns auch erwarten.
Meine Damen und Herren, wir haben eine ganze Menge Arbeit vor uns und ich wünsche mir, dass das tatsächlich so funktioniert, wie der Innenminister als Vertreter der Regierung und die beiden Landesvorsitzenden als Landtagsabgeordnete es gesagt haben: Wir gehen das jetzt zusammen an. Zusammen heißt, die der Demokratie verpfl ichteten Fraktionen werden ein vernünftiges Verhältnis miteinander haben. Das verspreche ich, das kriegen wir hin.
Mit viel Reibung, das gehört zur Demokratie. Mit der Gleichschaltung habe ich immer so meine Probleme, damit kann ich nicht leben. Aber, meine Damen und Herren, wir werden dieses Gesetz, das am Ende da stehen wird, ein Verwaltungsreformgesetz – ob wir wollen oder nicht, dazu sind wir verpfl ichtet, das ist unsere Aufgabe als Abgeordnete –, in dieser Legislaturperiode be schließen und in Kraft setzen. Ob das dann das Jahr 2011 sein wird oder das Jahr 2014, zu dem die neuen Strukturen gewählt werden können, das wird die Zeit zeigen. Auch da würde ich mich nicht festlegen wollen, nachdem ich einmal den Wunsch gehabt habe, das Jahr 2009 zu erreichen.
Herr Müller, ich habe Ihnen mal gesagt: Lasst uns das heute machen, was wir jetzt schon machen können, dann brauchen wir nicht auf das Jahr 2009 zu schielen.
Ich komme zurück auf den Gedanken. In die Beratungen der Enquetekommission wird von meiner Fraktion sicher noch einmal der Gedanke eingebracht werden, was man ohne Veränderung der Strukturen machen kann,
Das ist ein Topbericht. Dafür habe ich damals die Landesregierung gelobt, es hat aber nichts genützt.
Ich wünsche uns richtig gute sachliche Beratungen und das meine ich hier sehr ernst. Und wo auch immer die Fraktionsvorsitzenden – ich gucke meinen Kollegen Schlotmann an – da sind, zu schlichten und voranzubringen, glaube ich, sind wir beide dabei. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe und die werden wir auch gemeinsam lösen. – Vielen Dank.