Protokoll der Sitzung vom 19.09.2007

Meine Damen und Herren, damit reden Sie gegen die Interessen unseres Landes.

Damit Sie sich über etwas ärgern, Herr Kollege Ritter:

(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Auch der digitale Polizeifunk wird nun tatsächlich fi nanziert.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich sprach vom Luftverkehr, nicht vom digitalen Polizeifunk.)

Na, weil Sie sich immer ärgern, wenn die Polizei irgendwas bekommt. Also das macht mir richtig Freude.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nee, wieso? Ich freue mich. Da freue ich mich sogar sehr, dass es endlich so weit ist, Herr Dr. Jäger.)

Ihr Verhalten im Innenausschuss, solange wir beide dort zusammen waren, war ein anderes, okay.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, na, na!)

Wenn Sie sagen, Sie freuen sich, dann …

(Peter Ritter, DIE LINKE: Unterstellen Sie mir keine Polizeifeindlichkeit!)

Ja, wir haben das anders empfunden.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich bitte Sie herzlich. Das geht doch nun weit an den Realitäten vorbei.)

Das ist die gefühlte Wirklichkeit, die ich über Jahre erdulden musste.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja, ja, ja!)

Sie kennen da meine Haltung. Ich habe sie Ihnen immer deutlich gesagt.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sehen auch ganz leidend aus.)

Im Augenblick nicht. Wir machen einen prima Haushalt miteinander.

(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Warum sollte ich leidend aussehen?

(Peter Ritter, DIE LINKE: Schauen Sie sich mal im Spiegel an, Herr Dr. Jäger!)

Sie leiden offenbar ganz gefährlich. Aber nun lassen Sie mich weiterreden! Das ist besser, sonst dauert es so lange.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Bring ihn mal nicht von seinem Konzept ab!)

Nein, mein Konzept habe ich längst über Bord geworfen. Da hat mich Herr Roolf, das habe ich gesagt, durcheinandergebracht.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das merkt man! Das merkt man!)

Ja? Gut, das ist schön, dass Sie wussten, was ich sagen wollte. Das freut mich für Sie. Also ich sage immer das, was ich hier am Pult für richtig halte,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

und deswegen klebe ich nie am Konzept.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist gut so, Herr Kollege.)

Das machen manche vielleicht anders.

Aber eine solide Finanzpolitik verdient dieser Haushalt, er verdient genau dieses Prädikat, denn, meine Damen und Herren, erstens fi nden wir das natürlich gut, wenn im Fortschrittsbericht unseres Landes für das zurückliegende Jahr nun endlich das steht, was wir auch drin haben wollten. Zweitens fi nden wir es wichtig, was Herr Borchert auch gesagt hat, dass wir das strukturelle Defi zit angehen. Haushaltsausgleich ist etwas, was wir vor einiger Zeit nicht geglaubt hätten, so schnell hinzukriegen. Kredite zurückzahlen zu können, daran hätten wir auch nicht geglaubt. Aber wir wollen uns nicht glücklich reden und nicht die falsche Richtung einschlagen bei unseren Überlegungen. Das strukturelle Defi zit müssen wir weiter bekämpfen. Das ist noch nicht gelöst. Ich stimme Ihnen da, Herr Borchert, vollkommen zu. Das wird noch eine ganz schwierige Aufgabe. Aber den Weg, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, werden wir auch gemeinsam gehen. Da machen Sie sich mal keine Sorgen. Das kriegen wir zusammen hin.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da sind wir auf Ihrer Seite.)

Meine Damen und Herren, ich glaube sagen zu dürfen, dass dieser Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung vorgelegt hat, der heute die Erste Lesung dieses Landtages passiert, genau die richtige fi nanzpolitische Richtung hat. Hinter dieser fährt meine Fraktion, das darf ich sagen, und damit schließe ich auch meine generellen Ausführungen. Zum Einzelnen wird Kollege Löttge noch sprechen. Ich sage Ihnen, hinter diesem Haushalt stehen wir. Dieser Haushalt ist solide und er weist auch in eine

Zukunft, von der wir glauben, dass sie für unser Land glücklich werden kann,

(Udo Pastörs, NPD: Kann!)

wenn wir aufhören, liebe Kollegen, immer nur zu meckern,

(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

immer nur das Negative darzustellen.

Ja, Herr Methling, dass Ihre Erwartungen alle nicht in Erfüllung gegangen sind und Sie darüber traurig sind, …

(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das hat er gar nicht gesagt.)

Auch dies habe ich an diesem Pult schon vor Jahren gesagt …

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Also ich habe für einen Oppositionspolitiker relativ moderat gesprochen, Herr Kollege.)

Herr Methling, lassen Sie mich ausreden! Kühlen Sie sich ab, ich rede jetzt!

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das bestimmen Sie nicht! Ich kann Zwischenrufe machen. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Sie dürfen alles, was Sie wollen.

Meine Damen und Herren, ich bitte doch jetzt um ein bisschen Sachlichkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich fi nde diesen Haushalt gut. Lassen Sie ihn uns so beraten. Sicher wird er einige Veränderungen erfahren.

(Vizepräsident Andreas Bluhm übernimmt den Vorsitz.)

Da hoffe ich, dass wir als Parlament so viel Entscheidungskraft haben, um das eine oder andere zu verändern. Die Grundlinien sind gut. Die Entwicklung unseres Landes wird damit in die richtige Richtung gesteuert. Das werden Sie mir, glaube ich, sogar abnehmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU, Reinhard Dankert, SPD, und Volker Schlotmann, SPD)