Es hat jetzt um das Wort gebeten der Ministerpräsident des Landes Mecklenburg-Vorpommern Dr. Ringstorff. Bitte schön, Herr Ministerpräsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Zielstrebigkeit und Ausdauer sind nicht nur im Sport ein Schlüssel zum Erfolg. Politik, vor allem Haushaltspolitik, hat mit dem Sport einiges gemeinsam. Zielstrebigkeit und Ausdauer hat auch unsere Finanzministerin und wir wissen, dass sie eine gute Sportlerin ist.
Zielstrebig und beharrlich haben wir in den vergangenen Jahren den Kampf gegen die Verschuldung unseres Landes und die Konsolidierung des Haushaltes zu einer zentralen Aufgabe der Landespolitik gemacht. Aus Ver
antwortung gegenüber dem Land, seinen Menschen und auch gegenüber den kommenden Generationen wollen wir unsere Schulden nicht in deren Rucksack packen.
Deshalb sage ich, der strikte Sparkurs war notwendig, er ist notwendig und wir werden ihn auch mit dem Doppelhaushalt fortsetzen.
Herr Methling, Sie haben von einem Dreiklang gesprochen und das gestalterische Element in diesem Haushalt vermisst. Ich frage Sie: Was machen wir bei den Hochschulen? Was machen wir bei den Kindergärten und bei den Kinderkrippen? Sie selbst haben viele gestalterische Elemente dieses Haushaltes aufgezählt, aber nur solche, die die Kontinuität im Handeln der rot-roten Koalition darstellen.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das nehmen Sie mir doch nicht übel?! – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wir sparen jedoch nicht um des Sparens willen, sondern damit Mecklenburg-Vorpommern eine Zukunft hat. Diese Zukunft wollen wir aus eigener Kraft gestalten. Aber das schaffen wir nur, wenn wir die Konsolidierung des Landeshaushaltes weiter konsequent vorantreiben. Das ist verantwortungsvoll, das ist solide, das ist der richtige Weg und den gehen wir weiter.
Herr Roolf, uns hier einen defi zitären Haushalt vorzuwerfen, dazu gehört schon ein ganz schönes Maß an Dreistigkeit.
Ihre Rede, Herr Roolf – Sie sind leider nicht hier –, war wie oft eine Mischung aus Dichtung und Wahrheit, würde ich sagen. Der Fraktionsvorsitzende Jäger hat dazu schon einiges gesagt. Im Übrigen erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, wenn Sie über Verschuldung im Land sprechen, dass in der 1. Legislaturperiode die F.D.P. kräftig mit dazu beigetragen hat, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, das müsst ihr akzeptieren. – Heiterkeit bei Rudolf Borchert, SPD: Das hatte ich schon fast vergessen.)
Meine Damen und Herren, der Erfolg gibt uns recht. Der Haushaltsplan, der Haushaltsabschluss 2006 war der beste in der Geschichte des Landes. Bereits 2006 mussten keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Damit hat das Land gemeinsam mit Sachsen und Bayern erstmals einen ausgeglichenen Haushalt erreicht
und dafür bundesweit viel Anerkennung gewonnen. Und das – das ist heute deutlich geworden – wollen wir auch in den kommenden Jahren erreichen.
Natürlich, das gebe ich zu, hatten wir viel Rückenwind durch die konjunkturelle Großwetterlage. Das Wirtschaftswachstum zog an, die Steuereinnahmen waren deshalb fast 300 Millionen Euro höher als ursprünglich erwartet. Und auch das niedrige Zinsniveau kam uns
zugute. Dennoch, ohne unsere eigenen jahrelangen Sparanstrengungen hätte uns das nicht so weit gebracht, wie wir gekommen sind.
In den vergangenen Jahren wurden alle Bereiche auf den Prüfstand gestellt und manches Opfer gebracht. Jeder von Ihnen weiß, wie viele und vielfältige Sparmaßnahmen zusammenkommen mussten, um der Schuldenspirale Herr zu werden. Besonders hervorheben will ich die über 50 Millionen Euro, die wir im vergangenen Jahr auch infolge des 2004 beschlossenen sozialverträglichen Personalabbaus in der Landesverwaltung eingespart haben. Das war und ist nur mit dem guten Willen und dem Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglich gewesen. Das verdient großen Respekt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, und Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Aber die Finanzministerin hat auch in Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass es notwendig ist, dieses Personalkonzept konsequent durchzuziehen, und dass unter Umständen weitere Anpassungen notwendig sind, um der demografi schen Entwicklung gerecht zu werden.
Unsere konsequente Haushaltskonsolidierung unterstreicht die Zukunftsfähigkeit des Landes und sie unterstreicht die Glaubwürdigkeit der Politik MecklenburgVorpommerns unter allen 16 Ländern und gegenüber dem Bund. Das ist wichtig, meine Damen und Herren. Wir können damit unsere Position in der Diskussion um die Maßnahmen zur Begrenzung der Staatsverschuldung im Rahmen der zweiten Stufe der Föderalismusreform verbessern. Es ist ein wichtiges Signal an die Geberländer und den Bund. Das zeigt: Seht her, wir gehen sorgsam mit eurer Aufbauhilfe um!
Meine Damen und Herren, wir machen seit Langem gewissenhaft unsere Hausaufgaben. Die Anstrengungen machen sich mehr und mehr bezahlt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich zu einem modernen leistungsorientierten Wirtschaftsstandort entwickelt und unsere solide Finanzpolitik und die wirtschaftliche Dynamik fi nden inzwischen bundesweit Anerkennung.
Wir alle wissen, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sorgt mit dafür, dass Steuern fl ießen, dass sich Sozialkassen füllen und – vielleicht das Wichtigste – gegenwärtig in Deutschland im Norden und gerade auch in MecklenburgVorpommern neue Arbeitsplätze entstehen. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit, das habe ich heute Morgen auch schon gesagt, zwar wie in ganz Ostdeutschland nach wie vor viel zu hoch, aber es zeichnet sich doch eine nachhaltige Trendwende ab. Seit März dieses Jahres haben wir in unserem Bundesland so niedrige Arbeitslosenzahlen wie seit 1996 nicht mehr.
Und im August sank die Zahl der Arbeitslosen unter 140.000. Die Arbeitslosenquote sank im Jahresvergleich von 18,2 auf 15,7 Prozent. Gleichzeitig gab es einen Zuwachs bei sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigten im Vergleich zum Vorjahr. Und es ist erfreulich, dass zugleich die Zahl der offenen Stellen weiter zunimmt.
Wir können also feststellen, zwischen Elbe und Oder geht die Saat der Investitionen auf, die in den vergan
genen Jahren im ganzen Land ausgebracht und ordentlich gedüngt worden ist. Schritt für Schritt haben wir die Infrastruktur auf den neuesten Stand gebracht und immer mehr Unternehmen zieht es in die Gewerbegebiete an den Autobahnen und in den Häfen. Zahlreiche Firmen wie Liebherr, Nordex, EGGER, DMR, RMT, Webasto, Weber, Maschinenbau, die Mecklenburger Metallgusswerke oder die Gießerei in Torgelow haben ihre Kapazitäten erweitert oder bauen sie aus.
Im Land haben sich zukunftsfähige Wachstumsbranchen wie die Ernährungswirtschaft, die maritime Industrie, die Windkraftindustrie oder die Life-Science-Branche etabliert.
In Wismar ist Europas größtes Holzverarbeitungszentrum entstanden. Und hören Sie genau zu, Herr Roolf – ach, er ist noch nicht wieder da –, im verarbeitenden Gewerbe hat der Umsatz gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres um 19,4 Prozent zugenommen.
Auch über den Tourismus können wir uns weiter freuen. Ich habe die Wachstumszahlen heute Morgen genannt. Und wir sind erfolgreich dabei, uns zum Gesundheitsland Nummer eins in Deutschland zu entwickeln. Das alles, meine Damen und Herren, sind wichtige Fortschritte. Ich sage es noch einmal: Wir kommen voran in MecklenburgVorpommern.
die fi nanziellen Herausforderungen, die sich dem Land stellen, sind mit den ausgeglichenen Haushalten 2006 und 2007 noch nicht gelöst. Wir stehen eher am Anfang als am Ende des Konsolidierungsweges. Die richtig schwierige Phase beginnt eigentlich erst in zwei Jahren, wenn die Mittel aus dem Solidarpakt deutlich geringer werden. Ab 2014 ist fraglich, ob wir dann noch Mittel aus der Europäischen Union nach Mecklenburg-Vorpommern bekommen. Sicherlich wird es eine Phaseout-Phase geben, aber wir sollten uns darauf einstellen, dass der Mittelzufl uss aus Europa geringer wird. Und 2020 schließlich sind wir ein Bundesland wie alle anderen und müssen mit unseren Einnahmen und Geldern aus dem Länderfi nanzausgleich auskommen. Wir haben also noch einiges zu tun, um das Land für die Zukunft fi t zu machen.
Dieser Doppelhaushalt verbindet beides, Tradition und Ambition – bewährte Richtung und ambitionierte Ziele:
Erstens. Wir nehmen keine neuen Kredite auf und wollen damit auch in den kommenden Jahren ausgeglichene Haushalte vorlegen.
Zweitens. Wir gehen noch einen Schritt weiter und beginnen erstmals mit der Tilgung der Schulden. Da Mecklenburg-Vorpommern durch die demografi sche Entwicklung Einwohner verliert, brauchen wir die Tilgung allein deshalb, um die Schuldenlasten pro Kopf der Bevölkerung nicht weiter ansteigen zu lassen.
Drittens. Das ist hier heute auch schon gesagt worden, wir werden Rücklagen bilden, um auf ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können und Pensionslasten abzufedern. Auch das gehört zu einer modernen und vorausschauenden Finanzpolitik.