Drittens. Das ist hier heute auch schon gesagt worden, wir werden Rücklagen bilden, um auf ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen reagieren zu können und Pensionslasten abzufedern. Auch das gehört zu einer modernen und vorausschauenden Finanzpolitik.
Viertens. Wir müssen die Haushaltsstruktur weiter nachhaltig und durchgreifend verbessern. Solange unsere laufenden Ausgaben unsere tatsächlichen Einnahmen ohne die Mittel aus dem Solidarpakt bei Weitem übersteigen, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Wir müssen unsere Ausgaben weiter senken. Wir müssen unser strukturelles Defi zit in den Griff bekommen. Die Bäume wachsen schon deshalb nicht in den Himmel. Der Handlungsspielraum bei den Ausgaben bleibt deshalb auch in den nächsten Jahren streng begrenzt, weitere Abstriche nicht ausgeschlossen. Wir müssen es schaffen, fi nanziell auf eigenen Füßen zu stehen. Dieser Doppelhaushalt ist ein gutes Argument gegenüber jenen, die trotz besseren Wissens immer wieder behaupten, der Länderfi nanzausgleich wäre ein Ruhekissen für die Nehmerländer. Wir wollen allen sagen und zeigen, Mecklenburg-Vorpommern macht seine fi nanzpolitischen Hausaufgaben. Wir sind überlebens- und zukunftsfähig.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, ihr müsst mal ein bisschen klatschen hier! Was ist denn los?)
Fünftens. Wir investieren in die Zukunft und das heißt Priorität für Familien. Ab August 2008 werden die Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung gesenkt. 20,5 Millionen Euro stellt das Land in den Jahren 2008 und 2009 dafür bereit. Das ist keine Luftnummer, wie das hier gesagt wurde. Damit werden wir die Kinder- und Familienfreundlichkeit im Land weiter verbessern. Gerade auch für junge Menschen müssen und wollen wir noch attraktiver werden. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, das familienfreundlichste Bundesland zu werden, und das schon lange, bevor andere dieses Thema parteipolitisch für sich entdeckten.
Wir investieren in die Zukunft und das heißt auch Priorität für die Schulen und Hochschulen. Für die Schulen und die berufl ichen Schulen des Landes werden fast 6 Millionen Euro mehr zur Verfügung gestellt. Diese Zuschüsse an die Hochschulen wachsen jährlich um feste 1,5 Prozent. Das heißt, 2008 sind 282 Millionen Euro und 2009 286 Millionen Euro eingeplant. Die Mittel für den Hochschulbau steigen insgesamt um zusätzlich 11 Millionen Euro von 64 Millionen Euro in diesem Jahr auf 70 Millionen Euro im nächsten und 75 Millionen Euro im übernächsten Jahr. Das sind gegenüber der alten Mittelfristigen Finanzplanung über 40 Millionen Euro mehr. Für den Betrieb und weiteren Ausbau außeruniversitärer Forschungsinstitute stellt das Land Mittel von über 50 Millionen Euro im Jahr bereit.
Meine Damen und Herren, investieren in die Zukunft heißt auch Priorität für die Wirtschaftsentwicklung. Dafür stel
len wir pro Jahr zwischen 210 und 220 Millionen Euro zur Verfügung. Mit einer Investitionsquote von rund 17 Prozent hat Mecklenburg-Vorpommern einen guten Platz im Vergleich zu den anderen Bundesländern. So bringen wir den Strukturwandel weiter voran, damit neue Arbeitsplätze entstehen, und mit jedem Arbeitsplatz ein Stück Zukunft für die Menschen, die gern hier leben, denn das ist es, meine Damen und Herren, was zählt.
Meine Damen und Herren, auch mit diesem ersten Doppelhaushalt der rot-schwarzen Regierung setzen wir unsere solide und auf Konsolidierung gerichtete Finanzpolitik fort. Darauf haben sich die Koalitionspartner bereits im Koalitionsvertrag verständigt. Wir wollen eine Zukunft aus eigener Kraft. Mit diesem Haushaltsentwurf machen wir einen weiteren Schritt auf unserem Weg – verantwortungsvoll, sozial, zukunftsorientiert. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Vorlage eines Doppelhaushaltes durch die jeweilige Landesregierung ist immer vor allem eines: Darlegung von Politik. Wir haben dieses Zahlenwerk mit Interesse zur Kenntnis genommen. Eine Politik, die statt Neuverschuldung die Konsolidierung in den Mittelpunkt rückt, ist erst einmal positiv zu bewerten. Die politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung macht aber deutlich, dass es fundamentale Unterschiede zwischen der heute herrschenden politischen Klasse und den Vorstellungen der Nationaldemokratie gibt.
Während Sie Ihre Politik seit Jahren nur den Entwicklungen anpassen, sind wir der Auffassung, dass es Aufgabe der Politik ist, die Entwicklungen zu gestalten. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern leiden schon viel zu lange darunter, sich immer nur einer Vielzahl von scheinbar unumstößlichen Sachzwängen zu beugen, anstatt eigene Wege und Visionen in der Politik zu entwickeln und umzusetzen, meine Damen und Herren.
Wir Nationaldemokraten werden den vorgelegten Doppelhaushalt nach zwei Punkten ganz einfach bewerten:
Erstens. Vermittelt und zeigt die Landesregierung in ihrer Budgetpolitik Visionen und Wege aus der Finanzkrise und der Beschäftigungskrise im Land?
Zweitens. Dient die Vorlage dieser Budgetpolitik in erster Linie den deutschen Menschen in Mecklenburg-Vorpommern?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ja, ja. Hier wohnen auch noch andere Menschen, ob Sie das wollen oder nicht, Herr Pastörs.)
Ihre in den letzten Jahren praktizierte Politik, egal, ob rotrot oder schwarz-rot, ist bisher nur Stückwerk gewesen, Stückwerk ohne wirklichen Handlungswillen und damit eine Bankrotterklärung.
Wie sieht es denn in Mecklenburg-Vorpommern aus, Herr Ministerpräsident? Wir haben eine nach wie vor viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Selbst der hier immer wieder
gefeierte konjunkturelle, übrigens weltweite Aufschwung, der nicht das Geringste mit der Politik der Landesregierung zu tun hat, hat keine wirklich erfreulichen Verbesserungen für den ganz normalen Menschen hier in diesem Lande bisher gebracht.
Die Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern bildet – da ändern auch realitätsfremde Jubelmeldungen des Wirtschaftsministers nichts – im Bundesvergleich das Schlusslicht. Wir haben die höchste Erwerbslosenquote. Wir haben aber auch ein viel zu geringes kreatives Wirtschaftswachstum, das eng mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängt. Die Phase des wirtschaftlichen Aufschwungs hat nach wie vor die wenigsten Menschen in unserem Land erreicht und die Probleme sind nach wie vor ungelöst. Es zeigt sich nach wie vor eine zunehmende Armut, vor allen Dingen bei Kindern und Jugendlichen. Beschäftigungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen nach wie vor das Land. Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist nirgendwo festzustellen.
Wenn man sich die Ausrichtung Ihres Ressorts für die kommenden zwei Jahre ansieht, dann fällt einem vor allem eines auf, dass Sie immer wieder von Eigenverantwortung der Wirtschaft und stärkeren Investitionen in die Wirtschaft reden.
Sie träumen, das möchte ich einmal ganz deutlich sagen, dass ein Kuschelkurs gegenüber der Wirtschaft zu den ersehnten neuen Investitionen und damit zu Arbeitsplätzen führt. Ich hingegen sage Ihnen: Lohnkürzungen, Senkung der Lohnnebenkosten durch das Instrument der Mehrwertsteuererhöhung, Verlängerung der Arbeitszeiten, Angriffe auf den Kündigungsschutz – all dies schafft keine neuen Arbeitsplätze im Land. Ihre geplante Politik, die einseitig auf den ersten Arbeitsmarkt ausgelegt ist, ignoriert eines: Keine der bisher vorgenommenen Geschenke an die Wirtschaft haben diese dazu bewegen können, in die Ausbildung oder in nennenswert neue Arbeitsplätze zu investieren. Da ist Ihre Politik der einseitigen Ausrichtung auf den ersten Arbeitsmarkt Traumtänzerei. Die globalisierte Wirtschaft spielt hier nicht mit. Bisher brachte die Politik Steuern und Abgaben herunter, Vermögen wurden geschont, nur Steuerausfälle für den Staat, ohne einen wirklichen Durchbruch bei der Arbeitslosigkeit. Die Landesregierung verschärft diesen Holzweg nun noch durch die empfi ndlichen Kürzungen bei den öffentlich geförderten Beschäftigungen.
Meine Damen und Herren, wenn das Land nicht an die Wand gefahren werden soll, dann muss ein neues Politikmodell zum Zuge kommen. Die bisherige strukturpolitische Gleichgültigkeit muss einem raumorientierten Gestaltungswillen Platz machen. Wer die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich zum alleinigen Maßstab erklärt, der darf nicht länger behaupten, eine Politik für die Menschen zu betreiben. Wir brauchen ein dezentral strukturiertes, auf den heimischen Binnenmarkt ausgerichtetes, an wirtschaftlicher Nachhaltigkeit und am Erhalt kultureller, ökologischer und sozialer Ressourcen ausgerichtetes Mecklenburg und Vorpommern – regionale Interaktion, kleine und mittlere Wirtschaftsstrukturen anstelle von neoliberalen Seifenblasen, meine Damen und Herren.
Wir Nationaldemokraten stehen aus tiefster Überzeugung gegen eine Politik der lediglich auf den Handel reduzierten Ökonomie mit sterbender Produktion in unserem Lande. Deutschland war viel zu lange Weltmeister beim Export von technischem Know-how und Arbeitsplätzen. Wir brauchen aber Arbeitsplätze hier bei uns, und zwar zuerst für Deutsche in Deutschland, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Pfui, pfui! – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Pfui!)
Wer über Arbeitsplätze spricht, muss auch über eine vernünftige Förderung des Mittelstandes als Arbeitsplatzgarant der Nation sprechen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sie sind so was von rückwärtsgewandt, Herr Pastörs. Das schüttelt den Hund samt Hütte.)
Was die Mittelstandsfi nanzierung betrifft, so sehen wir hier eine erhebliche Schwäche in dem vorgelegten Doppelhaushalt der Landesregierung. Ihre Politik ist ausschließlich an der Befriedigung der Brüssler Bürokratie ausgerichtet. Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern brauchen aber ein Loslassen von Brüssel, um der Bevormundung zu entgehen und selbst gestalten zu dürfen, meine Herrschaften.
Der uns vorgelegte Haushaltsentwurf wird diesen Anforderungen wirtschaftspolitisch keinesfalls gerecht.
Doch auch in einem anderen Punkt hätten wir Nationaldemokraten uns mehr Ideen gewünscht. Ich rede von den demografi schen Entwicklungen in MecklenburgVorpommern und die damit verbundene Familienpolitik. Hier kann es schlichtweg nicht angehen, nur fatalistisch festzustellen, dass unser Volk durch Abwanderung und Kindermangel immer mehr ausgedünnt wird. Es ist der große Fehler der Landesregierung, dass sie bisher und auch zukünftig dem demografi schen Trend der Bevölkerungsimplosion lediglich einen Strukturabbau wie beispielsweise bei Schulen im ländlichen Raum oder die Gebietsverwaltungsreform, um einige zu nennen, entgegenbringt. Die falschen oder richtigen Weichenstellungen in diesem Bereich haben nicht nur Auswirkungen auf unser Überleben, sondern ganz besonders auch auf die Wirtschaft.
Wir messen Ihre Familien- und Sozialpolitik sowie Ihre politischen Maßnahmen immer an der Auswirkung auf den Kinderreichtum hier in unserem Lande, meine Herrschaften. Wir Nationaldemokraten sind der Auffassung, dass die demografi sche Entwicklung kein gottgegebenes Schicksal ist. Ich stelle an dieser Stelle ausdrücklich fest, eine sämtliche Sozialkassen über Gebühr belastende und unsere Kultur und Tradition beeinträchtigende sowie die gesamte soziale Stabilität gefährdende Überfremdung
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist ja klar, dass Sie das noch bringen müssen.)
(Peter Ritter, DIE LINKE: Dann gehen Sie nach Hause und tun Sie was! – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Das ist ja unglaublich, was Sie hier vortragen! Das ist unglaublich! – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Sie können noch so laut schreien, es wird dadurch nicht unwahr. Hier ist die Aufstockung im Bereich der Kitas und die Entlastung der Eltern bei den Beiträgen ein richtiger Schritt.
Es ist aber fatal, wenn dies die einzigen Mittel zur Familienförderung sind. Und was ist mit den Eva Hermans, die ihre Kinder noch selbst erziehen wollen?