Statt über die Einführung von Kochkursen für Eltern zu reden, sollten Sie lieber dafür sorgen, dass alle Kinder in den Grundschulen und perspektivisch auch in den Kitas kostenfrei Mittag essen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE Heike Polzin, SPD: Wobei es nicht schaden kann, wenn Eltern kochen können.)
Es ist ein gesellschaftlicher Skandal ersten Ranges, dass in vielen Familien das Geld nicht reicht, um die Kinder gesund und ausreichend zu ernähren.
Wir wissen, dass wir für ein kostenfreies Mittagessen an den Grundschulen fi nanzielle Mittel einstellen müssen.
Ja, dafür sind circa 20 Millionen Euro pro Jahr erforderlich. Dieses Geld, meine Damen und Herren, ist vorhanden und wäre so gut eingesetzt. Es muss nur politisch gewollt sein. Und was für G8 möglich war, sollte doch erst recht für unsere Kinder möglich sein!
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD: Heuchler! Absolute Heuchler!)
Im Übrigen melden wir schon jetzt Skepsis an, ob die veranschlagten rund 56 Millionen Euro Landesmittel für G8 tatsächlich ausreichend sind. Und wir sind gespannt, ob der Innenminister bei der Offenlegung der tatsächlichen Kosten eine ähnliche Taktik an den Tag legt wie bei der Kostenfrage des Bush-Besuches.
Wir wissen, was wir beschlossen haben, Herr Kreher, da brauche ich keine Belehrungen. Das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen.
Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren, dass das Stichwort „Konversion“ im Haushalt überhaupt nicht mehr fällt. Im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums fi nden wir unter der Standortoffensive lediglich einen kleinen Hinweis zu Vermarktungsinitiativen zu Konversionsstandorten mit lächerlichen 500.000 Euro. Die Konversionskommunen im Lande werden dankbar sein, wenn sie sich jetzt wieder durch einen undurchsichtigen Förderdschungel bemühen müssen, um konkrete Hilfe zu bekommen.
Und noch eine Schiefl age gehört auf den Tisch: Für den Straßenbau in diesem Land werden die Mittel in den nächsten Jahren deutlich verstärkt und auch die Fluglinien förderung kommt nicht zu kurz, wie wir mitbekommen haben.
Nichts ist Ihnen für neuen Asphalt und versiegelte Flächen zu teuer. Dagegen wird der Öffentliche Personennahverkehr mehr als stiefmütterlich behandelt.
Die Regionalisierungsmittel des Bundes wurden, wie Sie alle wissen, drastisch gekürzt. Reihenweise sind öffentliche und private Verkehrsbetriebe in fi nanzielle Turbulenzen geraten. Linien werden ausgedünnt oder ganz gestrichen. Dabei gibt es genug Mittel, die umgeschichtet werden können. Für niemanden wäre es eine Katastrophe, ein paar Jahre länger auf eine neue Straße zu warten. Vielleicht gelingt es sogar beim ersten Mal, einen richtigen Belag auf die Autobahn zu legen, dann wäre es auch nicht ganz so teuer.
Es wäre aber eine Katastrophe, wenn sich Angebot und Qualität des ÖPNV weiter verschlechtern würden.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Klimaschutz sagen. Zunächst etwas Positives: Die Klimaschutzförderrichtlinie ist auf private Unternehmen, auch private Wohnungsunternehmen erweitert worden. Diese langjährige Forderung von mir an das Wirtschaftsministerium war in den vergangenen Jahren in der Koalition nicht durchsetzbar. Dass das jetzt anders ist, begrüße ich sehr.
Aber wie ernst meinen Sie es, wenn Sie die dafür zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht erhöhen, sondern aus diesem Fonds sogar noch die technologische Entwicklung für erneuerbare Energien besonders fördern wollen?
Der Bedarf war schon bei öffentlichen Antragstellern größer, als wir ihn befriedigen konnten. Wie soll das weitergehen, wenn sich öffentliche und private Antragsteller diese Summe teilen müssen? Und ein weiteres Problem: Wäre es nicht angesichts der Bedarfe dringend erforderlich, ein Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Altbauten aufzulegen?
Natürlich weiß ich, dass die KfW günstige Kredite und zum Teil auch Zuschüsse dafür ausreicht. Aber nehmen Sie sich ein Beispiel an Bremen und anderen Bundesländern. Es wäre ein Signal und entspräche auch dem noch auf der Tagesordnung stehenden Antrag „Energieland 2020“. Bremens Förderrichtlinie beispielsweise könnten wir Ihnen gern zur Verfügung stellen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Dank unserer Fraktion. – Heiterkeit bei Angelika Gramkow, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bemühungen der Landesregierung, mehr Demokratie und Toleranz im Land zu unterstützen, sind anzuerkennen. Das von uns in den letzten acht Jahren immer wieder eingeforderte Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wird fortgesetzt und ausgebaut. Dafür danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Rudolf Borchert, SPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Der Teufel steckt aber auch hier im Detail. So sind die radikalen Kürzungen beim Opferhilfeverein LOBBI e. V. aus unserer Sicht nicht hinnehmbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder weiß, der Sport leistet einen überaus wichtigen Beitrag zur Prävention. Insofern liegt uns die Förderung des Sports besonders am Herzen. Seit dem Jahr 2002 ist sie konstant bei 8,2 Millionen Euro geblieben. Darüber waren wir uns in diesem Hause einig. Die Mitgliederzahlen insbesondere bei Kindern und Jugendlichen in den Vereinen sind entgegen der Bevölkerungsentwicklung erfreulicherweise sogar gestiegen. Damit ist die Pro-Kopf-Förderung quasi gesunken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier besteht auch fi nanzieller Handlungsbedarf. Bei den Beratungen des Haushaltes müssen wir alle das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz stärken“, immerhin ein Beschluss des Landtages, fest im Blick haben. Ich denke, die demokratischen Fraktionen sind sich hierin einig. Zu allen anderen Fragen lassen Sie uns in den kommenden Wochen in den Ausschüssen treffl ich streiten.