Abschließend will ich zum Antrag der FDP nur sagen – mein Kollege Müller hat es schon gesagt –, Ihre vier Punkte, die Sie hier angeführt haben,...
... sind berechtigte Punkte, aber meine Fraktion und auch die Fraktion der SPD sind ganz klar der Auffassung, dass mit dem Referentenentwurf des Innenministers sich dieser Antrag erledigt hat. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wird abgearbeitet, ja, richtig.)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Vizepräsident Herr Kreher. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte hier heute gar nicht dazu sprechen, denn eigentlich, es ist teilweise schon deutlich geworden, geht mir der Antrag meiner Fraktion noch nicht mal weit genug.
Ich war derjenige, der in der Fraktion darauf gedrängt hat, wir müssen die Änderungen des Kommunalabgabengesetzes herbeiführen, denn hier wurde es schon gesagt: Bürgermeister, ich als Bürgermeister, meine Gemeindevertreter, wir werden beschimpft, weil wir aufgrund eines Kommunalabgabengesetzes auch Dinge beschließen müssen, die jetzt auf diese Weise die Bürgerinnen und Bürger betreffen. Das ist das Problem, das wir vor Ort haben. Und da können wir hier nicht einfach so daran vorbeigehen, auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nicht und auch Sie von der CDU nicht, denn auch Ihre Abgeordneten werden dort mit beschimpft wegen solcher Beschlüsse, die wir aufgrund des Gesetzes beschließen müssen. Das ist die Tatsache, die vor Ort eine Rolle spielt.
Meine Damen und Herren! Herr Kokert! Sie haben darauf hingewiesen, dass im Referentenentwurf ja eigentlich all das drinsteht, was wir wollen. Das haben Sie gesagt. Wenn das so ist, zum Beispiel im Absatz II „Sensibler Umgang“, Herr Minister, „Sensibler Umgang“, genau das steht dort drin, dann polemisieren Sie dagegen, was der Minister hier hat. Das ist ein Misstrauensantrag gegen den Minister, Herr Kokert, wenn er das in seinem Referentenentwurf drin hat – genau das, was wir wollen. Also können Sie doch unserem Antrag zustimmen. Wie gesagt, er geht mir ja nicht weit genug, weil die Probleme auch damit noch nicht genügend gelöst sind.
... weil auch Sie, Herr Müller, das wurde mir gestern deutlich, nicht verstanden haben, was wirklich das Problem vor Ort ist. Es geht nicht um Neuinvestitionen, denen sich die Altanlieger verschließen möchten. Ich weiß, wir haben bei uns nach der Wende zum Beispiel erreicht, dass kein Schmutzwasser mehr in den Schweriner Außensee fl ießt. Das sind neue Dinge, die auch uns Altanliegern zugutekommen. Aber wir haben darüber hinaus ein Netz von Abwasserleitungen, wofür wir über Jahre seit 1992 Gebühren bezahlt haben und wofür wir jetzt mit Altanliegerbeiträgen, obwohl ja auch die Verpfl ichtung da war, diese Netze zu erhalten, wieder herangezogen werden.
Bitte, dann gehen Sie hinaus, erklären Sie es Ihren eigenen Abgeordneten in den Gemeindevertretungen!
Wir waren auf Rügen, haben auf Rügen mit den Leuten, mit dem Zweckverband, mit Unternehmensverbänden, mit Leuten, die das betrifft, gesprochen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, nehmen Sie die Probleme der Leute vor Ort ernst! Darum geht es uns heute.
Es hat jetzt noch einmal ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Herr Caffi er. Bitte schön, Herr Innenminister.
Herr Abgeordneter Kreher, ich glaube, ich möchte nicht im Raum stehen lassen, dass die Abgeordneten der demokratischen Parteien im Haus dieses Problem nicht ernst nehmen und auch das Ministerium nicht.
Nicht umsonst haben wir ja jetzt in der Abstimmung eine solche Handreichung, die demnächst auch in die entsprechenden Institutionen und Ebenen gehen soll. Nur entbindet das eben nicht davon, dass vor Ort die Aufgabenträger entscheiden müssen, ob sie die Gebührenbefreiung beschließen oder andere Möglichkeiten nutzen, die möglich sind. Davon können wir sie nicht befreien.
Aber weil es offensichtlich der große Wunsch ist, die Möglichkeiten zu nutzen, die sich jetzt auch in dem Erlass sehr juristisch lesen – das ist nun mal bei solchen Erlassen so, dass sie nicht so einfach darstellbar sind –,
biete ich dem Haus an, dass wir die Wahlkreismitarbeiter in Bezug auf die Handreichungen im November an einem Tag schulen, welche Möglichkeiten damit bestehen. Ich hoffe, dass wir genauso eine rege Anwesenheit haben, wie es sonst zu dem Thema hier ist,
denn letztendlich sind das die Transporteure vor Ort, die dann zu diesen Themen entsprechend fragen können. Ich glaube, da kriegen wir vielleicht das eine oder andere zu der Problematik, um mit dem Thema sensibel umzugehen, auch transportiert. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema „Wasserversorgung und -entsorgung“ ist und bleibt ein Zankapfel in Mecklenburg-Vorpommern. 2005 hatte bekanntlich die damalige Landesregierung in Zusammenarbeit mit der CDU eine Novelle beschlossen, die eine höhere Abgabengerechtigkeit ermöglichen sollte. Hierbei ist es dann aber allerdings auch geblieben. Aus dem Bericht des Innenministeriums zur Erhebung von Anschlussbeiträgen geht hervor, dass die durch die geschaffene Novelle ermöglichten Veränderungen überhaupt nicht genutzt werden.
Die Gründe dafür mögen unterschiedlich sein. Die momentane Situation ist allerdings kaum haltbar. Allein die Anzahl der Briefe von betroffenen Bürgerinnen und