… dass sich meine Fraktion auf Bundesebene schon seit Langem in den entsprechenden Parteiengremien aktiv in den Diskussionsprozess zu diesem Thema einbringt, und ich bin mir sicher, dass Gleiches auch seitens der SPDFraktion geschieht.
Ihren Antrag – ich gehe davon aus, dass Sie das meinem Redebeitrag entnehmen konnten – werden wir ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Na, das war doch schon vor der Rede klar.)
Ja, Frau Schlupp, Sie haben es ganz genau aufgelistet. Es ist bereits der dritte Antrag in diesem Jahr, der sich mit der Situation und mit der Abhilfe – ich wiederhole, Abhilfe – der Situation von Kindern und Jugendlichen befasst, welche unverschuldet in Armut geraten sind, die die Armut ihrer Eltern miterleben müssen. Das ist, wenn Sie in die Inhalte geguckt hätten, kein Antrag, um etwas populistisch zu machen, sondern um ganz konkrete Angelegenheiten, die hier im Land passieren, zu ändern.
Da Sie den Dingen nicht gefolgt sind, um die wir als Land gebeten haben, die wir gefordert haben, in die Hand zu nehmen für unsere Kinder und Jugendlichen, haben wir hier einen Antrag, und wenn man ihn aufmerksam liest,
dann sieht man es auch, dass er unter den Umständen, dass im Land die Aktivitäten sehr eingeschränkt sind, die Aktivitäten im Bund verlangt.
Wir haben mit diesem Antrag natürlich nicht die Vollständigkeit eines Kataloges, wie Frau Schlupp so sagte, haben wollen, der alles beinhaltet, was Kinder und Jugendliche brauchen. Das geht in einem solchen Antrag überhaupt nicht und man muss die Dinge schon differenziert sehen. Aber – und das scheint Frau Schlupp und der CDU völlig entgangen zu sein – dieses hier ist ein Antrag, der politisch formuliert, was andere Vereine und Verbände, Kinderorganisationen, der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Liga der Wohlfahrtspfl ege und so weiter uns ins Buch geschrieben haben. Und ich weiß ganz genau, dass diese Briefe an alle gegangen sind. Also hätten sich alle mit dem Problem beschäftigen können, wenn sie es denn gewollt hätten.
Es ist nun mal so, dass Herr Dr. Gollert von der FDP, der ja mal der Sozialminister dieses Landes war, ganz eindeutig gesagt hat, wir brauchen 20 Prozent mehr Geld, und genau das hat Frau Dr. Linke ausgedrückt mit den Summen, die sie hier genannt hat. Wir brauchen 20 Prozent mehr Geld für Kinder und Jugendliche, um sie ein kleines Stückchen aus der Armut reißen zu können und ihnen nicht gleich von vornherein klarmachen zu müssen, dass ihre Chancengleichheit am Geldbeutel ihrer Eltern endet, dass ihre Chancengleichheit endet, wenn sie zur Schule gehen und eben nicht über die dementsprechenden Schulbücher verfügen, dass ihre Chancengleichheit endet, wenn andere Kinder zum Essen gehen, und sie nicht essen können, weil das der Geldbeutel nicht zulässt.
Wir haben hier in Mecklenburg-Vorpommern zu verzeichnen, und heute war eine dementsprechende Veranstaltung des Deutschen Kinderbundes auch hier in Schwerin, dass – in Greifswald ganz besonders schlimm – 40,4 Prozent der Kinder und Jugendlichen unter 15 Jahren in Mecklenburg-Vorpommern mit Hartz IV, und da kann man nun absolut nichts schöner, weniger oder kleiner reden, in Armut gekommen sind. Das hängt mit Hartz IV zusammen, weil Arbeitslosenhilfe und Hartz IV zweierlei Dinge sind, weil die Gelder sich geändert haben, weil durch die Gesetzesänderung 2006 – Fortentwicklungsgesetz heißt es – noch mehr fi nanzielle Schwierigkeiten entstanden sind, die sich bei den Kindern auswirken, ganz bitterböse auswirken, die wir als Fraktion DIE LINKE nicht ertragen wollen.
Und ich sage ganz eindeutig, wir als die Partei DIE LINKE sind grundsätzlich für die Abschaffung von Hartz IV.
Aber solange wir Hartz IV haben, verlangen wir von Ihnen, die Sie an Hartz IV festhalten, dass Sie dementsprechende Mittel und Möglichkeiten fi nden, um die Kinder und Jugendlichen aus dem Dilemma der Armut, der Ausgegrenztheit, der Nichtchancengleichheit herauszuholen. Und wir haben Ihnen auch schon mehrmals
etliche Beispiele gebracht, die dazu führen, dass mehr Geld im System ist, nicht unbedingt in der Tasche der einzelnen Eltern, demzufolge es den Eltern ganz konkret zugutekommt, wenn sie hier unterstützt werden, die Kinder unterstützt werden durch unsere Aktionen. Und da reicht es uns nicht als Fraktion DIE LINKE, wenn Sie uns hier, Frau Schlupp, einen Katalog eröffnen, was Sie alles tun wollen. Wir können nicht warten, bis Sie anfangen, etwas zu tun. Da halte ich es dann viel eher heute mit Herrn Sellering, unserem Sozialminister, der schlicht und ergreifend sagt: Wir machen das, wir machen das, wir machen das!
Das ist eine Angelegenheit, die für Kinder zu spät kommt, für Kinder und Jugendliche, die heute Kinder und Jugendliche sind und das auch weiter bleiben wollen, solange sie im Alter von bis zu 15 Jahren sind.
Und tun Sie nicht so, als ob Sie nicht mitgekriegt hätten, was in der Presse alles in den letzten Tagen dahingehend vor unseren Augen ist. Da wird zum Beispiel im Fernsehen bei „Frontal 21“ von Müttern gesprochen, die alleinerziehend sind. Die Kinder sind in der Armut gelandet. Sie sind in der Zwischenzeit so weit, dass sie 5 Euro, die sie von jemandem geschenkt bekommen, der Mutti auf den Tisch legen und sagen: Ich möchte gern mal Wurst essen. Das hängt aber nicht damit zusammen, dass die Eltern nicht mit Geld umgehen können.
Ich bin heilfroh, Herr Sellering, dass Sie heute gesagt haben, wenn die Lebensmittel teurer werden, dann muss man auch die Gelder erhöhen, die für den Kauf von Lebensmitteln geplant sind.
Ich denke mir, Herr Sellering, diese Diskussion unterlassen wir lieber, denn für 49 Cent bekommen Sie kein gesundes Schwarzbrot in einem Laden, der gesunde Dinge verkauft,
in keiner Art und Weise. Es sei Ihnen jetzt nachgesehen. Sie haben gesagt, Sie haben verstanden, dass erhöht werden muss, wenn die Gelder sich insgesamt erhöhen. Und ich denke, das ist richtig.
Damit Sie Rückenhalt haben, Herr Sellering, auch wenn Sie agieren im Bundesrat, wenn Sie als SPD agieren in der Bundesregierung, sind wir der Meinung, wir sprechen uns heute als Land Mecklenburg-Vorpommern für die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder aus und stellen damit dar, dass wir voll dahinterstehen, dass Kinder natürlich nicht nur Geld brauchen, dass Kinder vieles andere mehr brauchen, dass aber unter den Umständen, nicht genug Geld zu haben, bestimmte lebenswerte Dinge einfach nicht geschaffen werden können, einfach nicht gestaltet werden können, und da sind wir dagegen.
Stimmen Sie also bitte mit uns, dass die Kinder mehr in den Regelsatz eingestellt bekommen, damit auch mehr möglich ist an gesellschaftlicher Teilhabe für Kinder, es weniger Ausgrenzung gibt, Chancengleichheit ein kleines bisschen besser darzustellen ist, als sie heue darzustellen ist.
Wenn ich hier von Kindern und Jugendlichen spreche, wenn wir in unserer Fraktion von Kindern und Jugendlichen sprechen – an die Fensterfraktion –, sprechen wir ganz schlicht und ergreifend von Kindern und Jugendlichen, und nicht von eingegrenzten Kindern und Jugendlichen. – Danke.
Meine Damen und Herren! Kinderarmut ist ein elementares Problem unseres Landes, nicht nur von Mecklenburg und Vorpommern, sondern es ist ein gesamtdeutsches Problem.
Was die Überschrift „Kinderarmut bekämpfen“ und auch den einen oder anderen Punkt des Antrages der LINKENFraktion anbelangt, sind wir durchaus einer Meinung. Natürlich muss die Armut deutscher Kinder in unserem Land bekämpft und beseitigt werden.
Meiner Fraktion genügt Ihr Antrag allerdings nicht. Und es gibt auch einige Punkte in Ihrem Antrag, die nach unserer Auffassung einer Korrektur bedürfen. Doch zunächst lassen Sie mich bitte feststellen, dass die Genossen der LINKEN im gleichen Maße mitschuldig an der Kinderarmut in unserem Land sind wie die Genossen der SPD und CDU.
Dass die größten Ursachen für Kinderarmut neben Hartz IV die Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Löhne sind und einer Ihrer Genossen bis zu einem Jahr Arbeitsminister dieses Landes war,