Aber zu Ihrem Antrag zurück. Den Punkten 2 und 4 ist aus Sicht unserer Fraktion zuzustimmen, Punkt 1 ist auch zu begrüßen.
Doch sagen wir deutlich, schon die bisherigen Sozialleistungen an Nichtdeutsche sind zu viel und daher sollten ergänzende Zuschläge zum Kindergeld nur an deutsche Familien und alleinerziehende deutsche Elternteile gezahlt werden.
Dasselbe trifft auf Punkt 3 zu. Wir wollen nicht, dass nach einer etwaigen Wiedereinführung einmaliger Beihilfen jeder hin- oder herkommt und meint,
also um einen Knaben nach hinduistischem Glauben zum „Zweimalgeborenen“ zu machen, auch noch Geld haben zu wollen. Religionsfreiheit ja, aber in diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass mit deutschem Geld natürlich zuallererst die Kultur zu fördern ist, die hier zu Hause ist.
Nach geltendem Staatsbürgerschaftsrecht trifft dies zwar nur die Hindus, Buddhisten und so weiter mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft, aber bis die NPD das Staatsbürgerschaftsrecht wieder zum Vorteil des deutschen Volkes gestalten wird, muss diese Einschränkung ausreichen.
Entscheidend ist natürlich auch, dass festgestellt wird, dass Ihre Initiative, ob sie nun ehrlich gemeint ist oder nicht, nicht ausreicht, um das Problem Kinderarmut zu beseitigen. Deshalb erachten wir es nach wie vor als notwendig und werden dies auch im Fortgang dieser Legislaturperiode mit parlamentarischen Initiativen untermauern, dass erstens ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,80 Euro pro Stunde eingeführt wird, zweitens ein sozialversicherungspfl ichtiges Muttergehalt an alle deutschen Mütter gezahlt wird,
und drittens, dass fl ächendeckend Bürgerarbeit mit voller Sozialversicherungspfl icht, mit Wiedererlangung des Anspruches auf ALG II und Mindestlohn geschaffen wird.
Diese und weitere Maßnahmen gehören zu den grundlegenden Forderungen unserer NPD-Fraktion und würden die Kinderarmut in diesem Land endgültig beseitigen. In diesem Sinne bitte ich, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Herr Müller, ich würde Ihnen doch empfehlen, hier nicht in erster Linie rassistisch motivierte Hetzreden zu halten, sondern sich auf das Wesentliche zu konzentrieren,
und das scheint mir bei Ihnen doch das Erlernen der deutschen Sprache zu sein. Sie als Deutschnationaler, als derjenige, der hier immer vorn steht und den dicken Mann macht in dieser Richtung,
sollten doch ein erhebliches Interesse daran haben, das fehlerfreie Erlernen der deutschen Sprache in den Fokus zu nehmen.
Wenn man sich beispielsweise mal den letzten Absatz Ihres Antrages ansieht, dann strotzt der nur so vor Grammatikfehlern.
Ich sage Ihnen, schauen Sie sich das mal an! Gucken Sie sich den letzten Absatz gut an! Hier der Hinweis, Sie haben bis zum Ende der Legislaturperiode Zeit, sich die Dinge herauszusammeln, und vielleicht haben Sie es dann auch erkannt.
(Heiterkeit bei Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE – Raimund Borrmann, NPD: Das kriegen wir noch. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Ich zitiere: „Es ist neben den jährlichen Zuwendungen an Ausländer mit unterschiedlichstem Aufenthaltsstatus in Milliardenhöhe nicht einzusehen, weshalb nichtdeutsche Menschen in unserem Land nun auch noch zusätzliche Alimentierungen erhalten sollen.“ Klasse, ne?
Aber auch, wenn man sich ansonsten den Antrag anguckt, gibt er doch zu denken. Oben steht „Kinderarmut bekämpfen – Chancengleiche Entwicklung für alle Kinder“.
Und wenn man sich den ersten Absatz anguckt, dann muss man erkennen, die NPD möchte ausländische Kinder für uns arbeiten lassen, denn es steht im ersten Satz: „Die Fraktion der NPD erkennt die Notwendigkeit einer Bekämpfung der Kinderarbeit in diesem Land an und unterstützt diesbezügliche Bemühungen,“ – jetzt kommt es – „möchte die diesbezüglichen Maßnahmen jedoch auf die betroffenen Deutschen beschränkt wissen.“
Also das heißt ja im Klartext, deutsche Kinder sollen nicht für uns arbeiten, bei nichtdeutschen sieht die Sache anders aus. Kommt dann als Nächstes der Vorschlag, Arbeitslager für nichtdeutsche Kinder einzurichten und so weiter und so fort? Also wenn man sich das ansieht, dann muss man sagen: Lassen Sie das sein! Gehen Sie
nach Hause! Lernen Sie unsere Mutter- beziehungsweise Vatersprache und behelligen Sie uns bitte nicht weiter mit einem solchen Unfug! Der Antrag kann natürlich nur rigoros abgelehnt werden wie der ganze Zirkus, den Sie veranstalten. – Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gern all denjenigen, die hier vor mir gesprochen haben, die sich jetzt nicht entscheiden können, diesem Antrag zuzustimmen, doch noch einmal den Rat geben: Schauen Sie sich die Berichte von DPWV, UNICEF und die Veröffentlichungen des Kinderschutzbundes zur Kinderarmut an. Ich bin überzeugt, auch Sie, Herr Minister Sellering, werden dann begreifen, dass es keine Zahlentrickserei ist, sondern dass sich gerade im Zusammenhang mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die soziale Situation der Familien im Land geändert hat, und zwar drastisch geändert hat,