Durch die Landesregierung wurde die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten, sodass diese Zeit dann den Oppositionsfraktionen zur Verfügung steht.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Aber die letzten Sätze vom Minister waren gut, nicht nur die letzten.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich gedacht, man verabschiedet sich vom Lehrerbildungsgesetz. Dass mit dem letzten Satz, Herr Minister, Sie dieses hier deutlich formuliert haben, fi nde ich gut.
Und, das sage ich jetzt ganz deutlich, ich fi nde auch gut, dass Sie so ganz klar und deutlich sich für die Beibehaltung des Ersten Staatsexamens in den nächsten Jahren ausgesprochen haben. Und was ich noch so rausgehört habe – vielleicht interpretiere ich Sie da über –, so ist die Diskussion um die Akademisierung der Erzieherausbildung zumindest kein Tabuthema.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag der Fraktionen der CDU und SPD war ich zuerst versucht, mich ausschließlich auf inhaltliche Fragen der Lehrerbildung zu beschränken. Nun, indes habe ich mich dann doch entschieden, auf die einzelnen Punkte des vorliegenden Antrages einzugehen, weil ich nicht so ganz nachvollziehen konnte, warum jetzt dieser Antrag mit den entsprechenden hier vorgelegten Formulierungen. Ich will es Ihnen versuchen zu erläutern und mich dabei chronologisch an Ihrem Antrag entlanghangeln.
Da wird in der Ziffer I die Landesregierung aufgefordert, „im Rahmen der KMK-Bestimmungen für das Land... bis spätestens 2010 unter Einbeziehung der Empfehlungen der Bildungskommission“, was ich gut fi nde, „sowie der Erfahrungen der in der Lehrerbildung Tätigen an Schulen und Hochschulen eine grundlegende Modernisierung der Lehrerbildung zu konzipieren und umzusetzen.“ Nun, es suggeriert dieser Punkt, als wäre das nicht längst Beschlusslage in diesem Land.
Ich darf freundlicherweise zitieren aus der Drucksache 4/1949, Unterrichtung des Landtages durch die damalige Landesregierung unter dem Thema: „Bericht über die langfristige strukturelle Entwicklung der Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern“. Da heißt es auf Seite 23 in Bezug auf die Lehrerausbildung, die bis 2010 zu modernisieren und gestuft einzuführen ist: „Ihre Verbesserung erfolgt im Rahmen einer mittelfristigen Umstellung auf das Bachelor-/Mastersystem spätestens zum Jahr 2010 auf der Grundlage eines Lehrerbildungsgesetzes. Das Land sieht dabei die Notwendigkeit, im Hinblick auf die langfristige Bedarfsdeckung die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer auch auf die Neugestaltung der Schulstruktur im Land abzustimmen sowie die Praxisorientierung der Lehrerausbildung zu stärken, ohne Niveau und Umfang der Fachausbildung abzusenken. Die Studiengänge sind zu modularisieren und die KMK-Standards der Bildungswissenschaften zu beachten. Studiengänge, mit denen die Bildungsvoraussetzungen für ein Lehramt vermittelt werden, schließen mit einem Master ab.“ Zitatende.
Jetzt frage ich Sie, wenn Sie aufmerksam den ganzen Punkt I dieses vorliegenden Antrages hier lesen: Was ist an diesem Punkt eigentlich neu? Nichts!
Zweiter Punkt: „II. Die Lehrerbildung in Mecklenburg-Vorpommern wird an der Universität Rostock konzentriert. Teil der Modernisierung der Lehrerbildung ist die Schaffung eines Lehrerbildungszentrums an der Universität.“
Nun, meine Damen und Herren der Koalition, auch dieser Punkt – ich bin schon ganz gespannt, was mein Kollege Herr Brodkorb dazu sagt –,
also auch dieser Teil II des Antrages fi ndet sich bereits in der schon erwähnten Drucksache 4/1949, ebenfalls auf Seite 23. Da heißt es: „Die Lehrerausbildung soll mit Schwerpunkt in Rostock durch ein Lehrerbildungszentrum durchlässig organisiert werden.“ Zitatende.
Sie werden sich erinnern an unsere Diskussionen um Zielvereinbarungen und Zielvorgaben. Es gab eine Zielvorgabe,
die mit einem Monitoringprozess und einem Vergleich in Kraft gesetzt wurde. Und in der heißt es in Drucksache 4/2243(neu) auf Seite 5 in Bezug auf die Zielvorgabe, die nach der entsprechenden Rechtsprechung und dem abgeschlossenen Vergleich vollinhaltlich in diesem Punkt zutrifft, unter Punkt 2 des Absatzes IV, Zitat: „Der Universität Rostock wird vorgegeben, auf der Grundlage des vom Land Mecklenburg-Vorpommern zu erlassenden Lehrerbildungsgesetzes durch eine entsprechende Gestaltung von Studiengängen und Zulassungsbedingungen, die Anschlussfähigkeit der Bachelorstudiengänge der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald an die lehrerspezifi schen Masterstudiengänge der Universität Rostock sicherzustellen.“ Also auch hier in der Zielvorgabe, die als Bestandteil des Monitoringprozesses, der Güteverhandlungen und des Ergebnisses der Unterrichtung auf Drucksache 5/422 niedergeschrieben ist, ist sozusagen das schon fi xiert, aber auch hier im Parlament bereits behandelt worden, was Sie jetzt mit Punkt II noch einmal formulieren wollen.
Nun, meine Damen und Herren, ich gehe mal davon aus, dass wir in den nächsten Monaten uns natürlich sehr intensiv über die Ausgestaltung von Lehrerbildung bei uns im Lande hier verständigen müssen. Viel zu viele Fragen sind da offen, viel zu viele Fragen sind nach wie vor strittig diskutiert und auch die Kultusministerkonferenz hat nicht alles – der Minister hat ja auf diesen endlosen und schwierigen Prozess hingewiesen – geklärt. Da sind natürlich Entscheidungen in die Verantwortung der Länder gegeben worden, weil man sich auf der Ebene der Kultusminister nicht einigen konnte. Von daher, denke ich, ist die Aussage des Ministers, dass es ein Lehrerbildungsgesetz sein wird, aus meiner Sicht richtig. Ich glaube auch, dass wir es den Lehrerinnen und Lehrern in diesem Lande schuldig sind. Wir haben in diesem Parlament so viele Gesetze verabschiedet für Beschäftigtengruppen, die im Lande tätig sind. Ich glaube, auch die Lehrerinnen und Lehrer in diesem Lande haben es verdient, dass ihre Arbeit auf der Grundlage eines Gesetzes geregelt wird. Das hat eben auch etwas damit zu tun, wie
Ich gehe davon aus, dass ich es mir an dieser Stelle ersparen kann, über inhaltliche Eckpunkte zu sprechen, weil wir mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten darüber zu reden haben. Also ich glaube schon, dass wir überhaupt keinen Dissens haben in der Frage der frühbeginnenden Praxisorientierung des Studiums in der ersten Phase, dass es natürlich um den Ausbau vor allen Dingen diagnostischer Fähigkeiten und Fertigkeiten geht, dass es auch um die Frage der Umgestaltung der Schulstruktur und die Rückwirkung auf die Lehrerausbildung bei uns im Lande geht. Wenn ich da zum Beispiel an die Entwicklung von längerem gemeinsamen Lernen in heterogenen Lerngruppen denke, ist natürlich die Schaltstelle zur vorschulischen Bildung und Erziehung zu betrachten, das Verhältnis von Fachwissenschaft zur Didaktik und Methodik und noch ganz viel anderes.
Eine Frage will ich doch noch aufwerfen, da ist die entsprechende Frage der schulbezogenen Lehramtsstudiengänge. Das muss ja nicht bedeuten, dass das, was ich da jetzt hineinlege, in diesem Antrag so steht. Aber ich muss jetzt vor dem Hintergrund der Ankündigung des Ministers, dass es doch ein Lehrerbildungsgesetz ist, mit meiner Fraktion noch mal Rücksprache nehmen, ob wir denn unseren Änderungsantrag aufrechterhalten. Obwohl, wenn ich ehrlich bin, wenn Sie sagen, Sie machen eins, dann können Sie eigentlich auch unserem Änderungsantrag zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Dann können Sie ja unserem Antrag zustimmen. Das ist sehr gut. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sehr gut, sehr gut, sehr gut.)
Herr Bluhm, Sie haben zu Recht festgestellt, dass vieles, was in diesem Antrag niedergelegt ist, nicht neu ist. Nur, es könnte ja auch mal Anlass zur Freude sein, was für ein großes Maß an inhaltlicher Kontinuität sich in diesem Lande an diesem Punkt widerspiegelt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Heike Polzin, SPD: Das hätte ich auch gesagt.)
Doch natürlich ist es nicht ganz richtig, wenn behauptet wird, da stünde überhaupt nichts Neues darin.
Wenn dem so wäre, dann hätten wir diesen Antrag in der Tat nicht stellen müssen. Was hat sich gegenüber den Beschlusslagen, die wurden ja von Ihnen auch zitiert, der letzten Legislaturperiode in den Festlegungen mit den Hochschulen geändert? Das Erste, was sich geändert hat, ist, es gibt zunächst einmal überhaupt eine Festlegung der KMK.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das ist unstrittig. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das steht aber auch in dem Antrag.)
Ja, das ist etwas, was vor den Wahlen und vor Beschlussfassung der Dokumente, die Sie zitiert haben, nicht der Fall war.
Zweitens. Es gab zu dem Zeitpunkt der Beschlüsse auch noch keine Bildungskommission. Und ich halte es nicht für verkehrt, wenn dieses Parlament wie bei der Erzieherinnenausbildung, was der Linkspartei – ich habe auch immer noch dieses Problem, entschuldigen Sie bitte –, …
Sie haben also auch bei den Erzieherinnen hierauf hingewiesen. Aber ich fi nde, es steht uns gut zu Gesicht als Parlament, der Bildungskommission, die wir selber einberufen haben oder jedenfalls viele von uns, zu signalisieren, dass wir an der Meinung dieser Expertinnen und Experten interessiert sind. Und es kann ja auch nicht schaden, wenn man der Regierung diesen Anspruch noch einmal mitteilt. Das muss nichts Negatives bedeuten, das ist eher als eine Motivation gedacht. Und auch ausdrücklich zu betonen, dass wir erwarten, dass die in der Praxis, und eben nicht nur die Hochschullehrer, sondern auch die in der Praxis in den Schulen Beteiligten anzuhören und einzubinden sind in eine solche Neuorganisation der Lehrerbildung, das halte ich nicht unbedingt für eine Selbstverständlichkeit, weil die Diskussion der Neustrukturierung der Lehrerbildung schon eine gewisse Hochschullastigkeit hat. Uns ist eben wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Lehrerinnen in den Ausbildungsschulen, die sich darum kümmern, Referendare durch den Vorbereitungsdienst zu führen, entsprechend eingebunden sind.
Ein weiterer inhaltlicher Neuerungspunkt, den Sie angesprochen haben – und das fi nde ich eigentlich eine sehr weitreichende Entscheidung –, ist, dass wir, obwohl wir vor dem Bologna-Prozess stehen oder uns eigentlich mittendrin bewegen, uns entschließen, die Lehrerausbildung nicht umzustellen auf ein Bachelor-/Mastersystem.