Die Ausführungen des Geschäftsführers des Verbandes der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft Alfred Richmann, die Marktmacht der Energiekonzerne sei so gewaltig, dass sie selbst mit scharfen Mitteln unterbunden werden müsse, sollte wörtlich genommen werden. Die europaweite Tendenz zur Renationalisierung kann in Teilen auch für die Bundesrepublik zum Vorteil werden. Nicht mehr Wettbewerb, wie es die Nachtänzer einer neoliberalen Ausbeutungspolitik schwadronieren, sondern gerade weniger bei gleichzeitig höherer Verantwortung muss die Devise sein.
Die prophezeiten negativen Folgen für die Kunden, wenn der Wettbewerb entfi ele, sind nicht nachvollziehbar. Wenn der Staat in die Energiewirtschaft eingreift, wird diese wieder ein funktionierender Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge sein. Aus diesem Grund fordert meine Fraktion eine einheitliche Energiegesellschaft, die die Energieversorgung der gesamten Republik hinsichtlich der Gefahrlosigkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Versorgungsqualität sicher und so preiswert wie möglich garantiert.
Der bundesrepublikanischen Politik gelang es aus taktischen und ideologischen Gründen nicht, in der Energiepolitik einen Konsens zu fi nden. Gänzlich wurde dabei im Parteienhader ausgeblendet, dass gerade der Energiesektor zum gesamtgesellschaftlichen Aufschwung beitragen kann, wenn die Preise für Energie niedrig und konstant gehalten werden. Doch auch da muss sich erst ein gesamtgesellschaftliches Bewusstseinswandeln etablieren, vor dem sich auch die Wirtschaft nicht verschließen kann.
Nur wenn wir aufhören, dem westlerischen Irrsinn nachzutanzen, und endlich vom egoistischem Ich zum gemeinschaftlichem Wir fi nden,
wird deutlich, dass öffentliches Eigentum und öffentliche Verwaltung von grundsätzlichem gesellschaftlichen Nutzen sind. Nehmen wir uns in dieser Beziehung ein Beispiel an Boliviens Präsident Morales, der bereit war, in den Hungerstreik zu treten, um die Verstaatlichung des Energiemarktes seines Landes durchzusetzen.
Die Unterordnung der Wirtschaft und eben auch der Energiewirtschaft unter den Gemeinnutz ist nicht industriefeindlich, wie es von den Protagonisten des Kapitals gegeißelt wird, sondern in höchstem Maße notwendig. Gerade die Energiewirtschaft ist in einem Industrieland Grundlage des wirtschaftlichen und sozialen Lebens und fordert das Zusammenwirken aller beteiligten Kräfte im Interesse des Gemeinwohls.
Meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, Fehler einzugestehen, wie es unlängst der Hamburger Bürgermeister von Beust nach dem Verkauf der Hamburger Stadtwerke tat. Die Liberalisierung der Energiemärkte hat nicht den gewünschten Effekt gebracht, nicht weltweit und nicht hier. Nun baut Vattenfall in Rostock eine Müllverbrennungsanlage. Es ist das gleiche Szenario, wie es meine Fraktion bereits in Hagenow sah. Die Bürger sehen schon einen Mülltourismus auf die Gegend zukommen, denn die Anlagen zur Stromgewinnung sind überdimensioniert. Gleichzeitig werden massive Umweltbelastungen durch die Müllverbrennung befürchtet.
Meine Fraktion beabsichtigt einen Frontalangriff auf die derzeit herrschende Energiewirtschaft und fordert die Eigentümerentfl echtung. Das neue nationale Energieunternehmen unter Aufsicht des Staates mit zentraler Verwaltung, Lenkung und einsehbarer Preiskalkulation sollte dann in der gesamtgesellschaftlichen Versorgung für jedermann bezahlbare Energie ermöglichen, denn die öffentliche Daseinsfürsorge heißt für die NPD: Diktat des Gemeinwohls. – Danke.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht dessen, dass wir im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt den Antrag „Energieland 2020“ der Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung haben, möchte ich nur sehr kurz auf den NPD-Antrag eingehen.
Wenn Sie mit Ihrem Antrag, private Energiekonzerne in einen nationalen Energiekonzern zu überführen, in einer Verstaatlichung das Allheilmittel sehen, dann lassen Sie die notwendige Kenntnis und Weitsicht der schwierigen Thematik vermissen.
Energiepolitik ist sehr viel vielseitiger, facettenreicher, als vorzugaukeln, dass die Privatisierung der Energiekonzerne die Lösung zu niedrigen Energiekosten wäre. Natürlich stellen wir fest, dass im Bereich der Energiewirtschaft nicht alles so läuft, wie wir uns das vorstellen. Es ist festzustellen, dass der Wettbewerb, dazu zählen nicht nur Strombereiche, sondern selbstverständlich auch Wärme und Gas, nicht richtig funktionieren. Die
eingeleiteten Schritte zur Liberalisierung des Marktes haben bislang noch nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Diesen bestehenden Problemen und Herausforderungen des Energiemarktes sind sich sowohl die demokratischen Parteien des Landes als auch des Bundes bewusst. Im Gegensatz zu den Antragstellern geht es uns jedoch darum, eine seriöse und zukunftsweisende Strategie zu entwickeln. Wie so etwas in der Praxis aussehen kann, werden wir im Antrag der Koalitionsfraktionen zum „Energieland 2020“ jetzt im Anschluss an diesen Tagesordnungspunkt versuchen zu erklären. Ihr Antrag wird dem anspruchsvollen Thema nicht gerecht und wird deswegen abgelehnt.
das überrascht uns nicht gerade. Trotzdem möchte ich Ihnen noch einmal die Folgen der weltweiten Privatisierung bekannt geben: In den USA, Stromabschaltung aufgrund fehlender Investitionen und teilweise künstlicher Stromknappheit, um die Preise in die Höhe zu treiben. In Schweden, aufgrund von Personaleinsparungen war nach heftigem Schneesturm zeitweise kein Strom vorhanden. Dafür stiegen die Strompreise um satte 86 Prozent.
Die Profi tstrategien der Konzerne führen zur Eskalierung der Kosten und zur Verteuerung der Dienstleistungen bei gleichzeitigen Einschränkungen der Serviceleistungen. Und dann, um dem Ganzen die Krone der Gier aufzusetzen, lässt der E.ON-Chef die Maske endgültig fallen und meint dreist: Die Strompreise sind eigentlich viel zu billig. Das ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich schon heute ernsthafte Gedanken um die Begleichung ihrer Stromrechnungen machen.
Meine Damen und Herren, einen ähnlichen Antrag formulierte in dieser Legislatur schon die Fraktion DIE LINKE. Dieser Antrag schien meiner Fraktion allerdings nur halbherzig angegangen. Um zu sehen, ob DIE LINKE tatsächlich Strom und Gas in die öffentliche Hand überführen will, fordern wir eine namentliche Abstimmung.
Wir werden die namentliche Abstimmung kurz vorbereiten. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für fünf Minuten, um die namentliche Abstimmung vorzubereiten.
Die Fraktion der NPD hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/797 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Ich bitte den Schriftführer, die Namen aufzurufen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung für zwei Minuten.
An der Abstimmung haben insgesamt 59 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 6 Abgeordnete, mit Nein stimmten 53 Abgeordnete, es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/797 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Energieland 2020, Drucksache 5/820.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen mit dem Antrag „Energieland 2020“ eine Initiative vorgelegt, die ich jetzt vorstellen möchte, um Ihnen gute Argumente zu geben, dieser zuzustimmen:
Erstens. Wir wollen eine moderne Energiepolitik entwickeln. Heute nehmen bereits die erneuerbaren Energieträger in unserem Land einen Umfang von mehr als 30 Prozent ein. Diese Spitzenstellung in Deutschland wollen wir ausnutzen und vor allem ausbauen. In den nächsten Jahren werden nach den Beschlüssen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission viele Gelder in diesen Bereich fl ießen. Außerdem wollen wir mit Spitzentechnologien im Energiebereich die Exportfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Ein Blick in die jüngste Ausgabe der Zeitschrift „Neue Energien“ zeigt, wie stark gegenwärtig der Windenergiemarkt in China wächst und welche Unternehmen sich dort inzwischen auf den Markt drängen.
Zweiter Punkt. Wir wollen mit der Strategie „Energieland 2020“ einen Beitrag zur Klimaschutzpolitik leisten.
Das ehrgeizige Ziel, Herr Methling, der Bundesrepublik Deutschland, den Kohlendioxidausstoß bis 2020 um
40 Prozent gegenüber dem Reverenzjahr 1990 zu senken, ist auch unser Ziel in Mecklenburg-Vorpommern. 35 Prozent dieser Maßnahmen sind durch Beschlüsse der Bundesregierung gedeckt, wie wir gelesen haben, und 5 Prozent sollen die Länder und Kommunen beibringen.