Ich möchte noch mal zu bedenken geben, bei denjenigen, die dieses Thema immer wieder forcieren, 21 Euro höhere Steuerfreibetragsregelungen für Aufwandsentschädigungen, die nämlich behaupten, dieses könnte möglicherweise auch zu einem positiven Effekt, zu einem Anreiz führen, sich vielleicht stärker als bisher ehrenamtlich kommunalpolitisch zu betätigen – möglicherweise, wird sogar behauptet, es könnte den einen oder anderen eher davon überzeugen oder animieren, ehrenamtlich in die Kommunalpolitik einzusteigen –, habe ich erhebliche Zweifel.
Also ich bin sehr bei Ihnen, wenn Sie sagen, es ist wichtig, alles zu tun, um ehrenamtliche Arbeit anzuerkennen, und dazu gehört natürlich auch die entsprechende Berücksichtigung über Steuerfreibetragsregelungen bei Aufwandsentschädigungen.
Aber, wie gesagt, ich habe das noch sehr gut in den Ohren von der Ersten Lesung zum Antrag Ihrer Fraktion, dass hier Redner, die für diesen Antrag gesprochen haben, meinten, dieses könnte möglicherweise, ich sage das jetzt mal mit Blick auf die Kommunalwahlen 2009, zu einer größeren Bereitschaft führen, sich zukünftig bereit zu erklären, ehrenamtlich kommunalpolitisch tätig zu werden. Ich glaube, wir, die hier im Landtag arbeiten – viele von uns sind ja auch in kommunalen Vertretungen –, wissen, dass die Motive und die Entscheidungen, zu kandidieren für Kommunalwahlen, sicherlich abhängen von Interessen, von den Möglichkeiten, dieses mit der persönlichen oder auch mit der berufl ichen Zeit in Einklang zu bringen, und nur in ganz wenigen Fällen sicherlich gekennzeichnet ist von fi nanziellen Überlegungen. Das ist zumindest meine Erfahrung, die ich seit 1990 als Kommunalpolitiker in diesem Zusammenhang gemacht habe. Insofern ist es auch gut so. Nichtsdestotrotz bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Volker Schlotmann, SPD – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war geistige Umnachtung. Ich bitte, meinen Beifall aus dem Protokoll zu streichen.)
Wünschenswert ist ja vieles, Frau Gramkow, natürlich auch das Anliegen Ihres Antrages, den Steuerfreibetrag für das politische Ehrenamt im gleichen Verhältnis wie die Übungsleiterpauschale anzuheben.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja, so ist das. Am besten, man macht eine namentliche Abstimmung.)
Nur ist nicht alles, was wünschenswert ist, in der Realität auch durchsetzbar. Daher möchte ich zunächst mal auf das,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na so eine Scheiße, alle fordern das! – Minister Erwin Sellering: Was?)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement fordert das Gemeinwohl und stärkt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Formen dieser Tätigkeit sind sehr vielfältig, ob im Verein, in der Nachbarschaftshilfe, in der kirchlichen Arbeit oder in der Jugendarbeit. Ehramtlicher Einsatz der Bürger ist durch nichts zu ersetzen.
Aus diesem Grund hat sich die CDU bei der Reform des Gemeinnützigkeitsrechtes für eine Vielzahl von Verbesserungen eingesetzt und diese im Ergebnis durchgesetzt. Neben der Erhöhung der Übungsleiterpauschale wird mit der Vereinfachung des Spendennachweises für gemeinnützige Zwecke bis zu einem Betrag von 200 Euro pro Jahr ein Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Ach so, ja. Das große Ganze.)
Das ist ja nicht nur ein Teil. Es ist ja nicht nur ein Teil, was in der Lohnsteuerrichtlinie aufgehoben worden ist.
Die Möglichkeit, Spenden an gemeinnützige Vereine und Einrichtungen oder zu gemeinnützigen Zwecken bis zu 20 Prozent des Einkommens steuerlich geltend zu machen, bedeutet eine deutliche Erhöhung der vorherigen Ansatzmöglichkeiten. Für Betriebe wird die Umsatzgrenze für den Spendenabzug verdoppelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bürgerschaftliches Engagement braucht eigentlich ein solides Fundament. Dass das für die Koalitionsfraktionen nicht nur eine hohle Phrase ist, das habe ich Ihnen gerade erzählt. Wenn ich auch zugebe, dass weitere Verbesserungen wünschenswert sind, kann man jetzt natürlich keine Versprechungen machen. Dies war auch mehrheitlich die Auffassung im Finanzausschuss. Das entsprechende Votum des Finanzausschusses war dementsprechend eindeutig, denn dort wurde der Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt. Ich bitte, der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zuzustimmen.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh, ich hätte die Antwort so gerne gehört. – Heiterkeit bei Volker Schlotmann, SPD)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Leonhard. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will es kurz machen für die Fraktion der FDP. Wir haben, als dieser Antrag hier eingebracht wurde, inhaltlich dazu Stellung genommen. Bei all dem, was sicherlich zu diesem Thema zu sagen ist, ist das ein Ansatz gewesen, der im Finanzausschuss nicht mal in der Tat ansatzweise inhaltlich diskutiert wurde. Das haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen.
Wir hätten uns erhofft, dass wir in der Tat mehrere Ansätze zu diesem Thema mit einbringen hätten können. Das ist nicht vollzogen worden. Ich denke, wir werden da sicherlich in der Sache zukünftig noch mal drüber sprechen müssen. Wir werden uns zum Votum der Empfehlung des Finanzausschusses als FDP-Fraktion enthalten und werden dem Antrag insgesamt mit Enthaltung zustimmen. – Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der Landtagssitzung im Juni war für unsere nationaldemokratische Fraktion die Kernfrage: Lässt sich die Attraktivität des politischen Ehrenamtes auf kommunaler Ebene mit einer Erhöhung des Freibetrages verbessern? Sicherlich sieht es jeder ehrenamtlich Tätige gerne, wenn sein Einsatz für die Gemeinschaft
auch vom Staat anerkannt wird. Aber ist eine Erhöhung eines Freibetrages wirklich eine Lösung, wenn im kommunalen Ehrenamt so viele Probleme ungelöst bleiben? Ich nenne Ihnen mal einige Probleme, mit denen sich Gemeindevertreter unter anderem auseinandersetzen dürfen und weshalb diese selbstverständlich Ihnen als Vertreter der etablierten Politik sehr misstrauisch gegenüberstehen,
Wie kann es beispielsweise sein, dass Gemeindevertretungen es aus der Tageszeitung entnehmen müssen, dass an ihrem Ort plötzlich beispielsweise eine Windkraftanlage entstehen könnte, und die Gemeinde nur sehr wenige Möglichkeiten hat, sich dagegen zur Wehr zu setzen? Wie kann es beispielsweise sein, dass sich viele Gemeindevertretungen und Bürgerinnen und Bürger unseres Landes regelmäßig an Ministerien, etablierte Abgeordnete etablierter Fraktionen und so weiter wenden und häufi g keine Antworten erhalten?
Und wie ist es mit dem Grundgesetz, den Menschenrechten und der Demokratie sowie der viel beschworenen Toleranz vereinbar, wenn sich ein ehrenamtlicher Bürgermeister des Landes, der keine Rückmeldungen von oben liegenden Institutionen erhalten hat, sich mit seinen Sorgen und Nöten über die Landtagspräsidentin an die NPD-Landtagsfraktion wendet und sich anschließend durch die Landtagspräsidentin, ihren etablierten Klassenkämpfern und den Medien wie ins Zeitalter der Hexenverfolgung zurückversetzt fühlt?
da Ihnen die Fürsorgepfl icht für die Menschen im Land, sofern sie überhaupt jemals vorhanden war, abhanden gekommen ist und Sie dennoch selbstverliebt an Ihren Posten kleben, unsere Heimat in eine Gesinnungsdiktatur zu verwandeln.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Udo Pastörs, NPD)
Demokratie und Freiheit sind für Sie nur leere Worthülsen, die Sie nutzen, um die Menschen zu benebeln. Die NPDLandtagsfraktion, und das verspreche ich Ihnen, wird sich Ihnen aber vehement entgegenstellen, um Freiheit, Volksherrschaft und Menschenrechte durchzusetzen.