Aber wenn wir uns darüber einig sind, und das hat der Verkehrsminister hier eben gesagt, dass die Kaianlagen ein begrenztes Gut sind, aber auch in Mecklenburg-Vorpommern lassen die sich nicht unendlich erweitern, dann müssen wir uns natürlich auch überlegen, wie wollen wir mit diesem begrenzten Gut umgehen. Wie sind denn tatsächlich die Entwicklungspotenziale? Wollen wir unsere Hafenstandorte vorrangig als Industriestandorte mit Kaianlagen benutzen und weniger für den Hafenumschlag? Das hat dann tatsächlich Auswirkungen auf die folgende Frage: Wie gehe ich mit Logistikwirtschaft um? Wenn ich mir einmal vorstelle, die neusten Fähren, die im Fährverkehr, im Ro-ro-Verkehr gebraucht werden, nicht in der Ostsee, sondern in der Nordsee, die haben eine Fläche von über 5.000 Metern Stellfl äche für Lkws. Überlegen Sie sich einmal, wie viel Stellfl äche Sie im Hafen brauchen, um die Verkehre aufzunehmen, die auf eine dieser Fähren rauf sollen. Das kommt, glaube ich, nächstes Jahr.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist völlig richtig. Aber das wird doch nicht im Ministerium entschieden.)
Aber, Herr Kollege Methling, auch wir sollten uns darüber im Klaren sein, wie wir mit unseren Häfen umgehen, wo denn tatsächlich die Entwicklungspotenziale sind. Sind sie im Bereich Industriestandort oder im Bereich Hafenstandort?
Wenn ich den Bereich Hafenstandort nehme, Herr Kollege Holter, dann muss ich auch folgende Überlegungen anstellen: Sind nicht bestimmte Industriezweige, die möglicherweise in den letzten Jahren in den Häfen angesiedelt wurden, genauso gut auch fünf Kilometer außerhalb des Hafens anzusiedeln? Auch das ist eine Frage, die geklärt werden muss.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Deshalb haben wir ja zwei Minister, die dafür zuständig sind. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die können das schon klären.)
Ich habe ja die Hoffnung, Herr Kollege Methling und Herr Kollege Holter, das gilt auch für Frau Reese, dass wir das politisch bewerten.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Oh ja! – Helmut Holter, DIE LINKE: Da warten wir ja nur drauf.)
Sehen Sie, und darauf warten wir dann gemeinsam. Deswegen habe ich trotzdem noch die Hoffnung, dass Sie sich vielleicht eines Besseren besinnen und dem Antrag sogar zustimmen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Schöner Abend heute.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reihe der Anträge, mit denen die Regierungsparteien sich sozusagen selbst Aufgaben erteilen, reißt offenbar nicht ab. Auch das vorliegende Dokument wird hier wohl einen Ehrenplatz zugewiesen bekommen. Da seit Jahren landauf, landab von der Bedeutung der Ostseehäfen in Mecklenburg und Vorpommern gesprochen wird, gehen wir davon aus, dass im entsprechenden Ministerium bereits genügend Materialien zu Zahlen und Fakten vorliegen,
womit der im Antrag geforderte Istzustand verhältnismäßig schnell und nicht wie vorgesehen erst bis März 2008 ermittelt werden könnte.
Dasselbe betrifft die Beschäftigungssituation oder die Entwicklungsbedarfe der Verkehre in Richtung Baltikum und Russland. Ebenso dürften zumindest schon Vorstellungen über noch erforderliche, ergänzende, erneuernde oder neue Erschließungen innerhalb und außerhalb des Hafenbereichs vorliegen. Hierbei ist natürlich von besonderem Interesse, inwieweit Maßnahmen wie die Verbreiterung und Vertiefung von Hafenbecken Wirkung auf das unmittelbare natürliche Umfeld sowie auf die Wirtschaftszweige wie Fischerei und Tourismus haben werden.
Was hier wiederum mit blumigen Worten zu Papier gebracht worden ist, hat offenbar seinen Ursprung in Berlin. Eckhardt Rehberg, ein Chef der sogenannten Opposition hier im Hause, forderte Sie von der Landesregierung Ende des Vormonats auf, sich stärker für die Hinterlandanbindung der hiesigen Ostseehäfen einzusetzen. Er sprach von einer, ich zitiere, „beachtlichen Konkurrenz“, die uns gerade im Osten heranwachse. Er erwähnte 500 Millionen Euro, mit denen polnische Häfen in der jetzigen EU-Förderperiode unterstützt würden. Der
Beitritt Polens zum Schengener Abkommen werde den grenzüberschreitenden Verkehr deutlich vereinfachen. Ebenso deutlich drückte es der Abgeordnete Herr Harms vom SSW vor einem Jahr im Schleswig-Holsteinischen Landtag aus. Ich zitiere: „Gerade durch die polnischen Häfen und durch mögliche infrastrukturelle Maßnahmen wie der Bau einer festen Fehmarn-Belt-Querung oder Ausbau der polnischen und baltischen Straßeninfrastruktur wird sich der Wettbewerb für die deutschen Ostseehäfen in Zukunft weiter verschärfen. Die schleswig-holsteinischen Ostseehäfen befi nden sich aber auch untereinander im Wettbewerb und sie befi nden sich im Wettbewerb mit den Häfen in Mecklenburg-Vorpommern. Aus diesem Grund müssen die Ostseehäfen eine stärkere Zusammenarbeit und Kooperation anstreben, um ihre Marktanteile im Ostseeraum auch künftig zu sichern.“
Ich nannte soeben das Stichwort Fehmarnbeltquerung. Die Kosten dafür sollen sich auf etwa 7 Milliarden Euro belaufen. Selbst wenn die dänische Seite sich bereit erklärt hat, den Großteil der Kosten zu tragen, drohen doch andererseits Investitionsmittel an anderer Stelle verloren zu gehen, die beispielsweise für eine Verbesserung der Ausstattung der Ostseehäfen Verwendung fi nden könnten. Auch würde eine feste Querung den Verlust von Arbeitsplätzen bei Reedereien und nachgelagerten Dienstleistungsunternehmen nach sich ziehen. So jedenfalls lauten die Befürchtungen, die man gewiss ernst nehmen sollte.
Und noch eins: Am Bau sollen sich im Rahmen einer öffentlich-privaten Partnerschaft auch Privatinvestoren beteiligen, die ihre Investitionen über Mautaufkommen refi nanzieren möchten. Wie aber schon das ÖPP-Projekt Rostock zeigte, ging die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Investoren nicht auf, das Verkehrsaufkommen war einfach zu niedrig.
Früher oder später müssen sich die öffentlichen Haushalte an Tilgungs- und Zinszahlung beteiligen, zumal die Kreditaufnahmen auch im Fall der Beltquerung mit staatlichen Bürgschaften verbunden sein werden. Aus diesen Überlegungen heraus hat meine Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir, dass ich zur Ziffer 2 unseres Antrages und somit zu unserem Änderungsantrag einige Ausführungen und Anmerkungen mache.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ein bisschen peinlich, Herr Müller, dass das da drinsteht, ne?!)
Wie Sie wissen und unter anderem meinen Pressemitteilungen entnehmen konnten, hatte ich im letzten Jahr das Vergnügen und die Ehre, in den unterschiedlichsten Gremien der Ostseeregion, entweder im Auftrag meiner Fraktion oder im Auftrag des Landtages, vertreten zu sein. Das waren unter anderem das Parlamentsforum Südliche Ostsee, die Ostseeparlamentarierkonferenz
oder auch der Ausschuss der Regionen. Und überall – Sie werden es sicherlich schon vermuten – in diesen Gremien standen natürlich die Ostsee und die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen auf der Tagesordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mein Eindruck ist, insbesondere bei der EU hat man in den letzten Jahren erkannt, dass der Wohlstand Europas unlösbar mit dem Meer verfl ochten ist. Das spiegelt sich insbesondere, liebe Frau Kollegin Borchardt, jetzt in dem Blaubuch wider. Insofern hat mein Kollege Schulte ja schon darauf hingewiesen,
wie das mit unserem Antrag zusammenhängt. Jetzt ist das Blaubuch da. Es wurde in der letzten Woche vorgestellt. Ich persönlich bin zugegen gewesen und konnte mich sozusagen von der Geburt der integrierten europäischen Meerespolitik überzeugen.
Wir selbst als Landtag und als Mitglied im Parlamentsforum Südliche Ostsee haben in den letzten drei Jahren erhebliche Vorarbeit für dieses Blaubuch geliefert und im Rahmen öffentlicher Anhörungen Stellungnahmen an die Europäische Kommission adressiert. Diese wurden auch durch Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft aus unserem Land untersetzt. Als maritimes Bundesland ist das unbestritten ein Thema für uns, das fast alle Lebensbereiche betrifft.
Wenn es in dem Blaubuch und in dem beigefügten Aktionsplan als eine konkrete Maßnahme heißt „einen europäischen Seeverkehrsraum ohne Hindernisse zu schaffen“, dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das genau der Ansatz, den wir für unser Land ausloten sollten. Ich glaube, es muss hier einfach der EU gelingen, dass Schifffahrten zwischen den EU-Häfen als Binnenverkehr statt internationaler Verkehr behandelt werden. Immerhin laufen 90 Prozent des europäischen Außenhandels und 40 Prozent des gesamten EU-Innenhandels über die Häfen Europas, also per Schiff, und der Handel zur See ist in den letzten 40 Jahren um das Vierfache gewachsen. Ich könnte hier noch weitere Beispiele nennen, aber meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen.
Ich glaube, die EU-Kommission ist in der Tat auf einem guten Weg, wie das Blaubuch zeigt. Weitere Initiativen zur Hafenpolitik, zur Fischerei und zum Schutz der Meeresumwelt sind in Aussicht gestellt. Wir als Land sollten nun schauen, was für uns geht und was nicht. Mit dem zu erstellenden Bericht der Regierung bis zum 31.03.2008, glaube ich, erhalten wir hierfür eine gute Diskussionsgrundlage. – Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/935 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der FDP, Ablehnung der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE sowie Enthaltung seitens der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/936 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Damit ist dieser Änderungsantrag bei Zustimmung der Fraktion der NPD und Ablehnung aller anderen Fraktionen abgelehnt worden.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/938 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Danke. Damit ist dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/938 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU sowie Ablehnung der Fraktionen DIE LINKE, FDP und NPD zugestimmt worden.