Der Standort Anklam, meine Heimatstadt, des DaniscoKonzerns, scheint momentan sicher. Aber auch Danisco nimmt Kapazitäten zurück. Davon betroffen sind Werke in Schweden und Finnland. Wir fühlen uns davon wenig berührt, weil das relativ weit weg ist, aber für die dort von der Schließung betroffenen Arbeitnehmer und die dortigen Regionen, ist es ebenso bitter wie hier für Güstrow.
Doch zurück zu Nordzucker. Neben der unternehmerischen Freiheit gibt es auch eine soziale Verantwortung der Unternehmen, an diese heißt es zu appellieren. Es ist wichtig, dass die Unternehmensleitung aufgefordert wird, intensiv aktiv zu werden und die negativen Folgen für die Menschen in der Region zumindest abzumildern. Insoweit bleibt Nordzucker in der Verantwortung. Für die Landwirte ist die Schließung der Zuckerfabrik relativ unproblematisch. Zwar ist die Anbauplanung 2008 betroffen, aber ansonsten hat der Dachverband Norddeutscher Zuckerrübenanbauer sich bereits mit der Nordzucker AG über die Modalitäten zur Rückgabe der Rübenlieferrechte geeinigt. – Ich danke Ihnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was fi nden Sie denn jetzt gut?)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war der schwächste Beitrag von Frau Reese im Landtag überhaupt.)
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben die wesentlichen Argumente für und gegen diese Problematik dargelegt und ich muss immer wieder sagen, es ist richtig, das wir uns damit
Aber, meine Damen und Herren von der Fraktion der LINKEN, wir haben nicht mehr den VEB Zuckerkombinat Güstrow,
der der Nordzucker AG gehört, und wir haben Unternehmensentscheidungen, die hinzunehmen sind. Das ist nun mal so.
Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass ich Bedenken und Zweifel habe, ob es sich bei der Entscheidung wirklich nur darum handelt, die notwendigen Konsequenzen aus der Zuckermarktverordnung der EU, der Marktordnung der EU, zu ziehen oder ob da nicht vielleicht andere Überlegungen eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, wir werden sehr sorgfältig aufpassen, ob die Nordzucker AG auch mit einem Teil ihrer Produktion nach Polen übersiedelt.
(Heiterkeit bei Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Und was machen Sie dann? – Irene Müller, DIE LINKE: Wollen Sie anfangen zu protestieren oder was?!)
Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass wir im Augenblick politischen Einfl uss über das, was der Minister gesagt hat, nicht ausüben können.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das wissen wir ja auch. – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Und Tatsache ist, dass wir aufpassen, dass uns nicht wieder Arbeitsplätze nach Polen verloren gehen.
Meine Damen und Herren, meine Bedenken gegen diese Schließung beruhen eigentlich in erster Linie auf wirtschaftspolitischen Überlegungen.
Meine Damen und Herren, es ist ja wohl, wenn ich das richtig verstanden habe, zwischen WTO und der EU vereinbart worden, dass wir mehr Kontingente oder mehr Rohrzucker aus Brasilien und so weiter einführen sollen.
Wer garantiert uns, und das sind meine Bedenken, da hören Sie doch mal ausnahmsweise zu, dass auf Dauer die Sicherheit gegeben wird, dass über die Zuckerlieferungen aus diesen Ländern die Versorgungssicherheit erreicht werden kann? Das ist eine Frage, die wir ernst nehmen müssen.
Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, dass wir vor mehreren Jahren das Problem der Überproduktion von Stahl in Deutschland hatten. Daraufhin haben wir unsere Stahlwerke verkauft. Es dauerte nicht sehr lange und dann war Stahl so teuer, dass wir gesagt haben, hätten wir doch einen Teil unserer Stahlproduktion behalten.
Ich will damit sagen, dass wir einen Teil dessen, was wir eigentlich an nationaler Produktion brauchen, nicht aus dem Auge verlieren dürfen.
Wir unterliegen zwar den Spielregeln der EU, aber wir müssen aufpassen, dass nicht alles eines Tages importiert wird und wir vom Import abhängig sein werden. Das sind meine Bedenken für die Zukunft.
Im Augenblick können wir nicht mehr tun, und der Minister hat uns zugesagt, dass er uns laufend über die Möglichkeiten informieren wird, als Einfl uss auf die Entscheidungen der Nordzucker AG zu nehmen. – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Dann können wir den Antrag ja als Unterstützung nehmen, ne?!)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! DIE LINKE und die NPD-Fraktion haben zwei gleichlautende Anträge eingebracht. So könnte die Feststellung eines Bürgers sein, wenn er beide Anträge überfl iegt.