zu einem Rechtsstreit werden, aber ich kann an dieser Stelle den Landwirten auch nur empfehlen, dem Bauernverband und denjenigen, die daran Interesse haben, sich der Verantwortung für den Rohstoff und für die Rohstoffproduktion tatsächlich bewusst zu sein, denn da liegt ein wesentlicher Schlüssel.
Und abschließend: Wenn Sie das rein fi skalisch betrachten, Herr Methling, dann ist es so, dass ich hoffe, dass tatsächlich auch die Landwirte sich nicht über kurzfristig fi skalische Dinge freuen – wir erkennen, dass die Landwirte bis zu 3.000 Euro pro Hektar an Ausgleichszahlungen bekommen könnten, vielleicht sogar noch ein bisschen darüber –, sondern dass man alles daransetzt, diesen Standort weiter mit Leben zu erfüllen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist jedem von uns nahegegangen, als wir überraschend die Mitteilung in der Zeitung gelesen haben, dass die Zuckerfabrik in Güstrow die Produktion einstellen wird und damit für viele Arbeitskräfte in der Region, aber auch für Landwirte sich einiges in der Produktion verändern wird. Wir waren als Fachleute sehr dankbar dafür, dass uns der Landwirtschaftsminister am 04.10. in der Gesamtbreite der Auswirkungen berichtet hat über die gesamte Konstellation der Zuckermarktordnung. Das hat er auch heute gemacht in seinem Beitrag, vielen Dank dafür.
Damit hat er uns sehr deutlich gemacht, dass es nicht nur eine Entscheidung für oder gegen unser Land gibt, sondern dass es ein europäischer Prozess ist, den wirtschaftende Betriebe in ihrer Betriebsstruktur ausführen. Davon betroffen kann ein Konzern für sich festlegen, wenn er denn nicht von Politik noch irgendwo Gängelungen hat, an welcher Stelle er diese Veränderungen vornimmt.
Das ist das Tragische an dieser Situation, denn wir haben als Land, und das hat der Minister ausgeführt, diesen Betrieb umfangreich gefördert. Aber diese Förderung steht nicht mehr in unserer Auswirkung, das heißt, wir haben keinen Einfl uss mehr darauf, was er mit dieser Förderung oder mit dem, was gefördert wurde, tut. Die Zeiten, in denen wir Einfl uss oder Rücknahme organisieren konnten, sind ausgelaufen.
Genau. Und auch da, Herr Holter, da haben Sie vollkommen recht, haben wir so getan, als wenn wir etwas verändern könnten, als wenn wir Einfl uss darauf nehmen könnten, was wirtschaftende Betriebe tun. Das können wir nicht. Und wenn wir als Politiker tun, als wenn wir ganz konkret auf die Entscheidung dieses Betriebes Einfl uss nehmen könnten, dann sagen wir nicht die Wahrheit.
Und das wäre unredlich, das hieße, Hoffnungen zu machen an einer Stelle, wo wir nicht berechtigt sind, diese zu machen.
Dass wir alle Aktivitäten einleiten, hat der Minister in seinem Bericht im Landwirtschaftsausschuss schon kundgetan. An dem Tag war Herr Kollege Rudolphi schon in Aktion, um zu gucken, was kann man weiter tun an diesem Standort, um da eine Veredlung, eine Verarbeitung zu initialisieren. Aber das festzuschreiben und zu sagen, das werden wir tun und wir werden absolut dafür sorgen mit einem Beschluss, dass das stattfi ndet, wäre unredlich. Dass diese Bemühungen um jeden Arbeitsplatz stattfi nden, ist für uns selbstverständlich. Unsere Förderstrategie im Land ist der Kampf um die Ansiedlung jedes Arbeitsplatzes und da steht auch die Erhaltung jedes Arbeitsplatzes, aber nur mit den Mitteln, die uns auch zur Verfügung stehen, und da müssen wir ehrlich sein.
(Beifall Werner Kuhn, CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Hungerstreik! – Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und DIE LINKE)
Die Fragen, wie wird mit den 99 fest angestellten Mitarbeitern der Zuckerfabrik in Zukunft umgegangen, was passiert mit ihnen, was passiert mit den 14 Azubis, sind beantwortet worden. Sie sind nicht zufriedenstellend beantwortet worden, weil nicht jeder weiß, wo er künftig seinen Lohn verdienen kann, aber es gibt Antworten darauf. Deshalb ist es unsere Aufgabe, zu schauen und diesen Prozess zu begleiten, aber wir können ihn nicht verhindern. Und wenn wir mit so einem Antrag tun, als könnten wir das, wäre es unredlich, das so auszudrücken. Aus diesem Grund …
Wir kämpfen dafür, Herr Professor Methling. Wir kämpfen dafür, wir kämpfen um jeden Erhalt, um jede Chance, die es gibt.
Und wenn es Chancen gibt, dann werden wir sie auch ergreifen. Aber ich kann jetzt nicht tun, als wenn ich etwas erhalten könnte, was ich heute nicht beschwören kann.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Welche Vorschläge haben Sie? Wofür kämpfen wir gemeinsam? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wofür lohnt es sich zu kämpfen? Wir legen kein Ergebnis fest, das wissen Sie doch selbst.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch unser Votum zu diesem Antrag wird eine Ablehnung sein. Der Wunsch nach dem Erhalt der Arbeitsplätze wird zwar unstreitig auch von der FDP geteilt, aber der hier vorgeschlagene Weg kann von uns nicht gegangen werden. Ich kann mich da Frau Schildt nur anschließen, die Politik kann und darf sich nicht in unternehmerische Entscheidungen einmischen.
Doch vorab noch eine Anmerkung an die Kolleginnen und Kollegen der LINKEN. Wenn es Ihrer Fraktion lediglich um die Sache ginge, nämlich um die Prüfung, welche Möglichkeiten das Land überhaupt hätte, gegebenenfalls noch einmal unterstützend einzuspringen, hätte sie das Thema auf ganz kurzem Weg in den Fachausschüssen beraten wollen.
Eine erste kurze Berichterstattung des Ministers Backhaus hat bereits im Agrarausschuss letzte Woche stattgefunden. Aber Ausschussarbeit ist nun mal nicht öffentlich, ihre Wirkung nach außen zum Bürger dementsprechend gering.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich werde Sie beim nächsten Antrag daran erinnern, Frau Reese. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Herr Tack hat sich in der Öffentlichkeit geäußert. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Seriöserweise muss den betroffenen Menschen aber auch gesagt werden, dass es sich um eine unternehmerische Entscheidung handelt. Und ich wiederhole mich: Das Land hat weder die Aufgabe noch die Möglichkeit, von Staats wegen die getroffene Entscheidung zu ändern.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Deshalb machen wir einen Bericht über die Ostsee. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Backhaus hat doch versprochen, darüber zu berichten. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, eben.)
Und auch eine Entscheidung hin zu Biodiesel, hin zur Bioethanolproduktion wäre eine Entscheidung, die allein durch das Unternehmen getroffen werden kann.
Minister Backhaus hatte sich bereits dahin gehend geäußert, dass ein Widerruf von Fördermittelbescheiden rechtlich nach Lage der Dinge nicht mehr möglich ist. Hier wäre einfach grundsätzlich nach der Sinnhaftigkeit der Förderung zur Schaffung von Dauerarbeitsplätzen zu fragen. Wann ist ein Dauerarbeitsplatz tatsächlich ein Dauerarbeitsplatz?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da müssten alle FDP-Unternehmer auch ihre Förderung zurückgeben.)
Aber dennoch bleibt es selbstverständlich die Aufgabe der Landesregierung, alles zu tun, um etwaige Alternativen zu fi nden und zu begleiten, und das hat der Minister eben bestätigt. Diese Prüfung von Möglichkeiten muss allerdings ergebnisoffen erfolgen. Die Entscheidung der Unternehmensleitung basiert letztendlich auf der Reform der Zuckermarktordnung beziehungsweise auf dem Beschluss des EU-Ministerrates für Schaffung größerer Anreize für die Quotenrückgabe. Infolgedessen wird auch die Nordzucker AG 13,5 Prozent ihrer Zuckerquote in den Strukturierungsfonds geben. Und da man nicht bei jedem einzelnen Werk die Kapazität einfach um diese Menge kürzen kann, bleibt leider nur der Weg der Schließung eines Standortes.