Und es geht, Frau Schildt, und da habe ich einen klaren Dissens zu Ihnen, nicht um die Sorge und den Kampf um den Erhalt – da sind wir uns vollkommen einig –, sondern um die Art und Weise und die Form. Ich bin der Überzeugung, dass wir sehr wohl auch im Nachgang, nachdem die Bindungspfl icht der Fördermittel ausgelaufen ist, eine Verantwortung dafür haben, wie die Fördermittel weiter eingesetzt sind.
Und das unterscheidet uns eben. Und ich meine, wir können nicht sagen, fünf Jahre Bindungsfrist und danach interessiert uns das alles nicht mehr. Es interessiert uns sehr wohl, und zwar – ich rede wieder über uns als Abgeordnete – hat es uns als Abgeordnete, als Landesgesetzgeber und Haushaltsgeber sehr wohl zu interessieren, was innerhalb der Bindungsfrist und nach der Bindungsfrist mit den Fördermitteln passiert.
Und deswegen ist es nur richtig, nicht nur für den Erhalt einzutreten, sondern tatsächlich über Alternativen zu sprechen. Natürlich kann das Herauskaufen der Zuckerrübenverträge keine Alternative sein, das ist ja nun hier von verschiedenen Redern in großer Übereinstimmung dargelegt worden. Aber warum reden wir nicht darüber? Was in Anklam möglich war, kann auch in Güstrow möglich sein.
Ich meine, es ist hier wichtig, deutlich zu zeigen, dass Alternativen möglich sind in Form von erneuerbarer Energie. Man kann beispielsweise die Ethanolrübe in Güstrow weiterverarbeiten. Da gibt es ja schon Erfahrungen. Und diese Rübe, wie ihr Name sagt, wird ja ausdrücklich zu diesem Zwecke angebaut, um also Ethanol zu gewinnen. Und es ist eine klare Aufforderung an die Landwirte, dies zu tun. Da möchte ich Ihnen danken dafür, dass Sie gesagt haben, die Bäuerinnen und Bauern sollen sich nicht den fi skalischen Verlockungen ergeben, sondern beim Anbau von Zuckerrüben bleiben, um tatsächlich auch über ihr Verhalten den Standort zu sichern. Und deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir den Bäuerinnen und Bauern im Lande den Rücken stärken.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Jawohl. – Zuruf von Ministerin Sigrid Keler)
Die brauchen unsere Unterstützung, nicht nur die 113 Beschäftigten dort in Güstrow. Und man kann natürlich auch über Pressschnitzel als Futtermittel für die Viehwirtschaft sprechen, genauso wie über Kreislaufwirtschaft – darüber ist schon gesprochen worden –, dass man eben auch dieses landwirtschaftliche Produkt für die Biogasproduktion tatsächlich einsetzt. Ich bin der Überzeugung, wir können hier einen Beitrag leisten, damit der Standort Güstrow erhalten bleibt. Es bedarf eines klaren politischen Signals. Deswegen fordere ich Sie auf: Stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/908. Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/908 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten.
Ich darf Ihnen das Stimmergebnis bekannt geben. 56 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt. Mit Ja stimmten 11 Abgeordnete, mit Nein stimmten 43 Abgeordnete, 2 enthielten sich der Stimme. – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/908 mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Zuckerfabrik Güstrow erhalten – EU-Zuckermarktverordnung kippen!, auf Drucksache 5/916.
Antrag der Fraktion der NPD: Zuckerfabrik Güstrow erhalten – EU-Zuckermarktverordnung kippen! – Drucksache 5/916 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 28. September erklärte also die Nordzucker AG mit Sitz in Braunschweig
im Rahmen einer Pressemitteilung, dass ihr Werk in Güstrow nach der Rübenkampagne 2007 geschlossen wird. Begründet wird dieses mit der Reform der Zuckermarktverordnung, die, und jetzt zitiere ich: „eine starke Reduzierung des in der EU erzeugten Zuckers weiter forciert.“ Zitatende. Für 99 festangestellte Werksarbeiter endet damit im Dezember dieses Jahres, vielleicht im Januar auch, eine oftmals schon über dreißigjährige Tätigkeit in der Zuckerbranche. Insgesamt sind sogar Medienberichten zufolge 159 Arbeitnehmer betroffen. Für die Region Güstrow geht damit eine Branche in die Knie, die schon seit 1883 dort angesiedelt ist. Und Nordzucker bekommt den Rückzug sogar mit etwa 60 Millionen Euro versüßt. Von den gefl ossenen Subventionen will ich gar nicht sprechen. Für die Belegschaft, so informierte Nordzucker, gilt ein bereits 2005 geschlossener Interessenausgleich und Sozialplan.
Die Mitarbeiter in Güstrow haben jetzt folgende Entscheidungsmöglichkeit: a) Wegzug aus Mecklenburg-Vorpommern und Aufnahme einer Tätigkeit in Niedersachsen oder Sachsen-Anhalt oder b) sie fi nden einen anderen Arbeitsplatz in der Region Güstrow. Glauben Sie hieran wirklich? Nur zu Ihrer Information: Auf ihrer Weltnetzseite hat Nordzucker gegenwärtig nicht eine offene Stelle zu besetzen.
Im Gegensatz zu den LINKEN geben wir uns daher in unserem Antrag nicht alleine mit der Forderung nach der Suche von Möglichkeiten zum Erhalt der Arbeitsplätze zufrieden. Die Probleme – und das wissen Sie auch ganz genau – haben Sie durch Ihre Politik der Globalisierung herbeigeführt.
Globalisierung ist hierbei kein Erdwunder, welches über uns kam. Globalisierung ist von Ihnen geschaffen und verlangt das freie Strömenlassen von Menschen – Sie nennen es achtlos Humankapital –, Rohstoffen und Gütern, Kapital und Krediten und natürlich die Unterstützung der Angriffskriege der USA, oder diese zumindest nicht zu behindern.
Freihandelswahnsinn, Zerstörung der nationalen Volkswirtschaften und Liberalisierung der Märkte verbunden mit Wettbewerbsverzerrung, Arbeitslosigkeit und Verschlechterung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Deutschen tragen Ihre Handschrift.
Die Liberalisierung des Zuckermarktes, dem nun das Zuckerwerk in Güstrow zum Opfer gefallen ist, liegt ebenfalls in der Verantwortung Ihrer Parteien. Die Schließung der Güstrower Zuckerfabrik ist also ein goldrichtiger Zeitpunkt, den Betroffenen zu sagen, ob man als Volksvertreter bereit ist, ihrem Willen zu entsprechen und sie vor den globalliberalistischen Plänen von WTO und EU zu schützen oder sie einem gewissenslosen und unmenschlichen Freihandelsextremismus auszuliefern.
Es sind deutschlandweit insgesamt 46.000 Rübenbauern, 6.500 Arbeitnehmer und 20.000 Beschäftigte in vor- und nachgelagerten Bereichen der Zuckerwirtschaft, denen Sie mit der Zustimmung oder Ablehnung unseres Antrages ein deutliches Signal senden. Die regierenden Parteien in Deutschland, und auch hier in MecklenburgVorpommern, sind Antworten schuldig. Wieder einmal wird auch in Mecklenburg-Vorpommern ganz deutlich, dass insbesondere die Europäische Union fatale langfristige Folgen für uns haben wird. So hat Europas größter Zuckerproduzent, Südzucker, im ersten Quartal dieses Jahres aufgrund der EU-Zuckermarktverordnung einen erheblichen Gewinneinbruch um mehr als 50 Prozent.
Das Paranoide an der Politik der EU ist, Konzerne im Bereich der Lebensmittelindustrie überschwemmen Dritte-Welt-Länder mit ihren Produkten, sodass deren Bauern immer weniger die Möglichkeit erhalten, ihre selbst erzeugten Produkte auf dem heimischen Markt zu vertreiben. Im Gegenzug dürfen 50 sehr gering entwickelte Länder zollfrei und unbegrenzt Zucker nach Euro pa einführen. Ein zunehmender Preisdruck ist dadurch garantiert und die einheimischen Erzeuger in Europa stehen der Entwicklung chancenlos gegenüber, weil aus unserer Sicht die von ihnen gewählten Politiker immer mehr zum Fürsprecher von Lobbyisten werden.
Weshalb sind Sie bereit, unseren heimischen Markt einem auf jegliche Mengenregelungen verzichtenden zollfreien Import auszusetzen?
Warum verzichten Sie hier auf jegliche Festsetzung von Umwelt- und Sozialstandards, die nur allein eine Wettbewerbsgleichheit zwischen unserer Zuckerwirtschaft und dem Ausland gewährleisten kann?
Weshalb weigern Sie sich, unsere heimischen Produzenten vor wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen zu schützen, indem eine Produktabgabe nicht auf die zollfreien Einfuhren erhoben wird?
Wieso lassen Sie es zu, dass über die Beschneidung unserer Zuckerexporte hinaus die Produktionsquoten unter den eigenen Verbrauch gesenkt werden und wir
Weshalb verabschieden Sie sich – Ihre Parteien – auf Druck von WTO und EU von der Haushaltskostenneutralität der vorher gültigen Marktordnung und setzen ausschließlich auf Ausgleichszahlungen, die aber durch ihre Höhe nicht das Geringste ausgleichen?
Wieso werfen Sie die Interessen der kleineren Entwicklungsländer über Bord und ignorieren die bisherigen Abkommen mit den Staaten in Afrika, der Karibik- und der Pazifi kregion, den sogenannten AKP-Ländern?
Wieso befördern Sie mit Ihrer Politik eine arbeiterfeindliche Lohndrückerei, indem Sie unsere heimischen Arbeitnehmer einer Konkurrenz mit Ländern aussetzen, in denen der Stundenlohn gerade mal ein Prozent der derzeitigen europäischen Einkünfte ausmacht?
Auf alle diese Fragen erwarten Rübenbauer und Arbeitnehmer der Güstrower Zuckerfabrik berechtigterweise eine Antwort.