Genau aus diesem Grund reicht es dann nicht aus, wie von der Fraktion DIE LINKE gemacht, lediglich die Erhaltung der Arbeitsplätze in Güstrow zu fordern. Bei den LINKEN wird hier wieder einmal nach dem Motto verfahren: „Wasch mich, aber mach mir den Pelz nicht nass!“. Wenn wir wirklich etwas für die Beschäftigten der Zuckerfabrik Güstrow tun wollen, wenn wir etwas auch für die Rübenbauern in unserem Land tun wollen, wenn wir etwas für die Region Güstrow tun wollen, wo die Zuckerfabrik ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, dann müssen wir die heutige Zuckermarktverordnung politisch auf den Prüfstand stellen und uns für eine Aufhebung der heutigen Regelung einsetzen.
Herr Minister Backhaus, hier reicht dann nicht die lapidare Aussage, dass die Rübenbauern eben etwas anderes anbauen müssen. Unter Ihrer Verantwortung verkommt aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion die Landwirtschaft zu einem Industriezweig, bei dem der Profi t, nicht aber die natürliche Entwicklung eine Rolle spielt. Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, welche Auswirkungen der Wegfall der Zuckerrübe für die Fruchtfolge haben könnte?
Die Behauptung der WTO-Vertreter, die Öffnung unseres Marktes nütze den wirtschaftlich armen und schwach entwickelten Ländern der Dritten Welt, ist grundfalsch. Den Nutzen haben lediglich einige kapitalstarke Grundbesitzer, hauptsächlich aus Brasilien, mit zum Beispiel 70 Prozent des weltweiten Zuckerexports.
Mit den dort herrschenden feudalistisch anmutenden Zuständen und den Hungerlöhnen können hier die Zuckerrübenbauern unmöglich mithalten. Interessant in diesem Zusammenhang dürfte es sicherlich sein, dass es vor allem die Länder der Dritten Welt sind, die schon sehr früh und vehement gegen die geplante Liberalisierung des Zuckermarktes protestiert haben. Die WTO-
und EU-Propaganda sind hier eher Wunschvorstellung als Realität. Gerade die alte Zuckermarktordnung war es doch, die den alten AKP-Staaten eine gewisse Einfuhrquote über den Weltmarktpreisen zugestand.
Selbst eine vermeintlich humane Weltsicht im Hinblick auf die Dritte Welt spricht für die heute geltende Zuckermarktordnung? Im Gegenteil, mit dem Protest aus diesen Regionen wird diese ad absurdum geführt. Wagen wir also den Schritt, als Land unseren bundespolitischen Einfl uss zu nutzen, hier Veränderungen herbeizuführen. Wir haben Ihnen in unserem Antrag einige wichtige Richtpunkte aufgezeigt. Spätestens nach den sich abzeichnenden Entwicklungen in Güstrow ist nun mehr denn je Handlungsbedarf gegeben. Sie haben es in der Hand, meine Damen und Herren, den Druck von Mecklenburg und Vorpommern aus zu erzeugen. Ob Sie dieser Verantwortung gerecht werden, ist eine Frage Ihres Gewissens.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Raimund Borrmann, NPD: Bravo! – Minister Dr. Till Backhaus: Das hat er damals bei der SED gelernt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das gibt es auf euren Parteitagen nicht. Oder?)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sechs Minuten Standing Ovations. – Zuruf von Minister Lorenz Caffi er)
Drittens a) und b) Sie zielen auf die vermeintliche Klientel der Nationalen ab, wie in den 20er und 30er Jahren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE, FDP und Raimund Borrmann, NPD – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Herr Dankert, ich danke Ihnen für Ihre sehr ausführliche Begründung, warum Sie unseren Antrag ablehnen.
Wir sehen eindeutig anhand der Schließung oder der wahrscheinlichen Schließung des Zuckerwerkes in Güstrow, dass wir als politisch Verantwortliche im Grunde überhaupt nichts machen können. Die sogenannte Souveränität der Regierung, das selbstständige Handeln ist durch die EU ad absurdum geführt worden.
Und ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen. Ich kann Ihnen nur sagen, die Landwirte in Nordwestmecklenburg haben schon angekündigt, dass sie zum Beispiel ihre Rüben nicht nach Uelzen fahren werden, dass also im gesamten westmecklenburgischen Bereich die Zuckerproduktion, die Zuckerrübenproduktion sich ins Nichts aufl ösen wird, und das hat gravierende Auswirkungen für die Fruchtfolge.
Ich möchte einfach mal einen Kommentar aus dem „Nordkurier“ noch vortragen. Was Sie denken, empfi nden und letztendlich machen, ist mir wurscht, ich möchte Ihnen nur mal vortragen, wie die Menschen denken. „Nordkurier Mecklenburgische Schweiz“ vom 12.10.2007:
Selten nur zeigen sich Politiker aller Couleur einmütig. Tun sie es doch, geht es entweder um etwas nicht besonders Wichtiges oder etwas Existenzielles. Im Fall der Zuckerfabrik Güstrow trifft Letztgenanntes zu. Die aus heiterem Himmel verkündete Schließung der Fabrik trifft einen Lebensnerv der Region. Betroffen sind längst nicht nur die unmittelbar in dem Unternehmen Beschäftigten, für die ein Sozialplan die härtesten Konsequenzen abmildern soll. Was immer das heißen mag. Betroffen sind die Rübenbauern in einem weiteren Umkreis, die bekanntlich längerfristige Verträge geschlossen haben. Aber auch Spediteure der Region spüren die Auswirkung. Und nicht zuletzt die Stadt Güstrow, die auf einen Schlag mehr als zehn Prozent ihres Steueraufkommens einbüßt. Es ist also nur recht und billig, dass die Kommunalpolitiker Protest erheben. Aber nützt das? Verhallt diese Stimme nicht irgendwo auf den Korridoren der Chefetage des Zucker-Konzerns?“ – Oder hier im Landtag, füge ich hinzu. – „Noch schlimmer wäre es jedoch, alles schweigend hinzunehmen. Die Zuckerproduktion ist lange Zeit mit Milliarden subventioniert worden. Allein die Modernisierung der Güstrower Fabrik wurde mit 30 Millionen Euro aus öffentlichen Haushalten bezuschusst. Diese Mittel der Allgemeinheit ermöglichten dem Unternehmen erkleckliche Erlöse zu erwirtschaften. Jetzt einfach die Tür ins Schloss fallen zu lassen ist unbillig. Zurecht wird von einem Unternehmen dieser Größenordnung soziale Verantwortung eingefordert. Die Stimme aus Güstrow bedarf allerdings des zusätzlichen Gewichtes der Landesregierung, um etwas zu bewirken. Darauf muss die Region bauen können, will Politik vertrauenswürdig bleiben.“ Zitatende.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/916. Wer dem Antrag der NPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/916 bei Zustimmung der Fraktion der NPD sowie Gegenstimmen der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung für Donnerstag, 18. Oktober 2007, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Schönen Feierabend!