Aber wir suchen einfach in jedem Fall, Herr Ritter, auch wenn es um Gedenkstätten geht, KZ-Gedenkstätten,
im Vorfeld die Gespräche und versuchen, einen gemeinsamen Antrag auf die Beine zu bringen. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Das ist ja wohl der Gipfel! Was haben wir denn gemacht?! – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Daran hat es ja wohl nicht gemangelt. Das können Sie doch nicht ignorieren. Das ist doch wirklich eine Unverschämtheit! – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/937 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/937 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP und der NPD sowie zwei Stimmenthaltungen aus der Fraktion der SPD abgelehnt.
Herr Schlotmann hatte angezeigt, dass er sich an der Abstimmung zum Änderungsantrag nicht beteiligen wird. Er möchte eine persönliche Erklärung abgeben. Bitte schön.
Ich mache es auch ganz kurz. Ich glaube, hier ist vorhin schon zu viel geredet worden zu dem Thema. Einiges davon hätten wir uns sparen können oder müssen. Dazu hat es uns gefehlt an Eigenbeschränkung, wie auch immer. Ich kann Ihnen allen nur eins sagen: Dieser komische Wettbewerb, wer ist denn der bessere Demokrat, der wird einen Sieger haben,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und NPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/903 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/903 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD und CDU, der Fraktion DIE LINKE und Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – G8-Gipfel – unverzüglich Konsequenzen ziehen, auf Drucksache 5/912. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/940 vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertreter der GdP richteten unlängst die Kritik an die Politiker im hiesigen Landtag, dass sie oft nicht wüssten, worüber sie reden.
Könnten Sie Ihre Koalitionsgespräche bitte auf dem Flur führen, damit ich hier meine Rede halten kann?
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, offensichtlich sind jetzt die Koalitionsgespräche beendet. Gestatten Sie mir, dass ich noch einmal beginne, und ich hoffe, dass mir das nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
Vertreter der GdP richteten unlängst die Kritik an die Politiker des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, dass sie oft nicht wüssten, worüber sie reden. Das war bezogen auf die Einsatzbedingungen beim G8-Gipfel. Nun, zumindest ich weiß, wenn auch unter anderen Bedingungen und Voraussetzungen, was es heißt, 24 Stunden und länger nicht aus Stiefeln und Uniform herauszukommen. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich Danke an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die ihren Dienst rings um den G8-Gipfel ordnungsgemäß versehen haben. Und ich sage deshalb auch, dass wir die Kritiken der GdP ernst und aufnehmen sollten, auch was Unterbringungen und Verpfl egung während des Einsatzes angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zweitens wird es Sie vielleicht überraschen, aber ich möchte mich zunächst auch recht herzlich beim Innenminister bedanken, der bei dieser wichtigen Debatte nicht anwesend ist.
Also, Herr Innenminister, ich möchte mich recht herzlich bei Ihnen bedanken, auch wenn es Sie überraschen wird, für die Beantwortung unserer umfangreichen Fragenkataloge. Dennoch ist dieser Antrag unumgänglich, denn
in der Aktuellen Stunde des Landtages am 13. Juni hat der Innenminister dem Landtag zugesagt, den Innenausschuss, ich zitiere, „umfassend, offen, nichts beschönigend und selbstkritisch“ über den Ablauf des G8-Polizeieinsatzes zu unterrichten. Herr Innenminister, der vorliegende Antrag meiner Fraktion gibt Ihnen Gelegenheit, offen und öffentlich dieses Versprechen einzulösen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Innenausschuss hat sich inzwischen, teilweise gemeinsam mit dem Rechts- und Europaausschuss, intensiv mit den Ereignissen, Fragen, Problemen, Verantwortlichkeiten rund um den G8Gipfel in Heiligendamm beschäftigt. Grundlage waren Aussagen beziehungsweise Berichte von Vertretern des Bundesverteidigungsministeriums beziehungsweise der Bundeswehr, von Anwaltsvereinen, vom Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Gewerkschaft der Polizei des Landes und des Bundes, des Landesdatenschutzbeauftragten und des Innenministers. Dies alles war richtig und nützlich.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin froh darüber, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag in den Landtag eingebracht hat, und zwar verfahrensmäßig einreichen musste, bevor der Innenminister seinen Abschlussbericht im Innenausschuss vortragen konnte. Der Antrag nämlich hat vor dem Hintergrund dieses Abschlussberichtes nichts an Aktualität und Dringlichkeit eingebüßt, im Gegenteil.
Aber, Herr Innenminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich zu einzelnen Problemstellungen komme, die notwendigerweise Bestandteil der von uns geforderten Unterrichtung des Landtages sein müssen, gestatten Sie mir drei Anmerkungen zu Ihrem Abschlussbericht vor dem Innenausschuss am 4. Oktober, und zwar zu Stil, Form und Inhalt.
Erstens zeichnete sich Ihr Zwischenbericht, Herr Innenminister, vom 28. Juni durch das Bemühen aus, sachlich aufzuklären und informieren zu wollen, nachzuarbeiten und nachzureichen. So war das Motto des Abschlussberichtes an vielen Stellen: Nachtreten! Herr Innenminister, gegenüber nahezu allen vom Innenausschuss angehörten Gremien beziehungsweise Institutionen haben Sie sich ausfallend beziehungsweise herablassend geäußert. Das ist nicht nur schlechter Stil, das ist gar kein Stil.
Zweitens. Zu Ihrer Form der Berichterstattung hatte sich auch der Vorsitzende des Innenausschusses bereits deutlich und kritisch geäußert. Dem Synchronschwimmen mag man sportlichen Beifall zollen, ein Synchronlesen hoher Spitzenbeamter im Innenausschuss dagegen ist dreist und frech, zumal die Abgeordneten den schriftlichen Bericht erst eine Woche nach dieser hoch dotierten Lesestunde der Polizeiabteilung erhalten haben. Das Bundesverteidigungsministerium jedenfalls hatte keinen Bammel davor, seinen Bericht dem Ausschuss rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
Drittens, meine Damen und Herren, eine prinzipielle inhaltliche Anmerkung zur Berichterstattung des Innenministers: Wenn der Innenminister meint, seinen Bericht nachträglich als VS-NfD einstufen zu müssen, wird er wissen, warum. Ich weiß es nicht. Herr Innenminister, wenn
Sie die Schwachstellen, Versäumnisse und Ungereimtheiten des Polizeieinsatzes in Ihrem schriftlichen Bericht mit einem Geheimhaltungsgrad überziehen, dann sollten Sie sich gleichzeitig mit öffentlichem Eigenlob zurückhalten. Sie werden sonst unglaubwürdig.
Herr Innenminister, im Zusammenhang mit dem G8-Polizeieinsatz werde ich Ihnen kein verantwortungsloses Handeln vorwerfen. Folgt man allerdings Ihrer eigenen Berichterstattung, dann waren Sie so etwas wie ein Minister ohne Verantwortung. Entweder wurde diese – so Ihre Darstellung – von der Bundesebene oder aber von Kavala getragen. Eine Ministermitverantwortung kennt der Bericht nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag fordert eine Unterrichtung des Landtages und damit auch der Öffentlichkeit, denn ich denke, die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben das Recht, nicht nur stolz auf den Gipfel zu sein, sondern auch zu wissen, was der Gipfel gekostet hat und welche Schlussfolgerungen es aus dem Sicherheitskonzept gibt.
Die Auswertung dieses Großereignisses beschäftigt inzwischen die Bundeswehr mit entsprechenden Konsequenzen, sie beschäftigt Gerichte und wird zu entsprechenden Urteilen führen und in Kürze wird sich wohl auch das Bundesverfassungsgericht erneut mit diesem Ereignis befassen. Nur am Ort des Geschehens scheint nichts zu geschehen. Insgesamt sei der Polizeieinsatz trotz kleiner Fehler ordnungsgemäß abgelaufen – Punkt. Alle Kritiken von außen hätten nur das Ziel, Mecklenburg-Vorpommern und die Leistungen der G8-Verantwortlichen ins schlechte Licht zu rücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine selbstverständliche fachliche Nachbereitung des G8-Gipfels unter polizeitaktischen Aspekten ersetzt keine kritische Gesamtwürdigung durch den Landtag und die Landesregierung und das schrittweise Eingeständnis kleinerer Pannen und Verstöße gegen geltendes Recht ist nicht zu verwechseln mit dem Ziehen notwendiger Konsequenzen, wie in unserem Antrag gefordert. Zu diesen Konsequenzen zählt wohl unstrittig eine Überprüfung der rechtlichen Instrumentarien insbesondere der Polizei und damit wichtiger SOG-Befugnisse, ja, auch der von uns mit beschlossenen SOG-Novelle, aber keinesfalls bejubelten SOG-Änderung.
Vor allem das Verhältnismäßigkeitsprinzip fordert für SOG-Befugnisse nicht allein die Darlegung der Funktionsfähigkeit, sondern die fortlaufende Überprüfung der Tauglichkeit. Der Gesetzgeber ist verpfl ichtet zu beobachten, wie sich sein gesetzliches Sicherheits- und Ordnungskonzept im Einzelnen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit auswirkt. Der G8-Gipfel sollte Prüfanlass sein, ob sich Mängel der Regelungen oder deren praktischen Durchführung offenbaren oder auch, ob vorgenommene Regelungen angemessen und weiterhin notwendig sind. Die Geeignetheit und Notwendigkeit etwa des Automatischen Kfz-Kennzeichenlesesystems, also § 43a SOG, wird durch den G8-Bericht des Innenministers nicht sonderlich unterstrichen – wenige Treffer und daraus resultierend gar keine weiteren praktischen Schritte. Hier erwarte ich eine sachliche Gesamtanalyse des zuständigen Fachministeriums als Bestandteil der Unterrichtung des Landtages.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den Kosten dieses Großereignisses ist schon häufi g etwas und viel
Unterschiedliches gesagt und mehr noch spekuliert worden. Es dürfte sich von selbst verstehen, dass weitgehend erschöpfende Aussagen zu den fi nanziellen Belastungen Bestandteil der Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung sein werden. Wenn ich berücksichtige, dass statt der geplanten 16.000 Polizisten diese Zahl im laufenden Einsatz auf 17.800, also um mehr als zehn Prozent erhöht werden musste, dann wird diese Unterrichtung eventuell für die Landesregierung selbst sehr aufschlussreich sein, denn eine Kabinettsbefassung gab es offenbar hierzu nicht. Und wenn man in dem Bericht der GdP liest, dass Polizeieinheiten aus ihren Einsatzländern Verpfl egung nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht haben, sind auch hier zusätzliche Kosten entstanden. Wer hat sie zu bezahlen? Mecklenburg-Vorpommern. Und wenn im GdP-Bericht zu lesen ist, dass Polizeieinheiten mangels Schränken in den Unterkünften Schränke aus ihren Einsatzländern nach Mecklenburg-Vorpommern gebracht haben, entstehen auch hier zusätzliche Kosten. Wer hat sie zu tragen? Mecklenburg-Vorpommern. Auf diese Preisspirale bin ich gespannt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der geforderten Amtshilfe wird höchstwahrscheinlich auch ein verfassungsgerichtliches Nachspiel haben. Dies ist wichtig und richtig, denn ansonsten legitimieren sich Bundeswehreinsätze im Inneren durch sich selbst; vergleichbare Anlässe, die zur Legitimation herangezogen werden, sind dann nicht nur die Fußballweltmeisterschaft, der Besuch des Papstes oder des US-Präsidenten, sondern künftig auch der G8Gipfel in Heiligendamm.
Aufseiten der Bundeswehr haben diese besonders kostenträchtigen Tornadomissionen, die von Kavala ohne Kenntnis des Bundesverteidigungs- und des Landesinnenministers geordert wurden, über die Amtshilfe hinaus, eine Überprüfung der Meldeverfahren und Befehlswege ausgelöst. Völlig anders verfährt unser Innenminister. Statt wie angekündigt selbstkritisch diese wohl einmaligen Vorgänge aufzuarbeiten, überrascht er den Innenausschuss mit der Mitteilung, gegenüber den militärischen Begehrlichkeiten der Kavala keinerlei Ministervorbehalt formuliert zu haben. Herr Minister, das ist ein sehr gewöhnungsbedürftiges Verständnis von Verantwortung. Zu weiteren Widersprüchen Ihres Berichtes zur Amtshilfe und den jeweiligen Verantwortlichkeiten komme ich in der Diskussion zurück. Auch dazu erwarten wir im Rahmen einer kritischen Gesamtwürdigung Aufklärung, denn bisher widersprechen Erklärungen des Innenministers des Landes Mecklenburg-Vorpommern den Darstellungen des Bundesverteidigungsministeriums.
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt ausreichend Aufklärungsbedarf. Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke schön.