Auch wenn in der Behindertenpolitik weiterhin Handlungsbedarf besteht, muss jedoch auch klargestellt werden, dass die soziale Integration von Menschen mit Behinderung mit Gesetzen allein nicht zu schaffen ist. Das möchte ich auch noch mal deutlich unterstreichen. Vorurteile müssen abgebaut, Gedankenlosigkeit muss entgegengewirkt werden und Verständigung – das ist mir besonders wichtig – muss gesucht werden.
Die Eingliederung der Menschen mit Behinderung in das gemeinschaftliche Leben ist eine ständige Herausforderung an die gesamte Gesellschaft. Daher begrüßen wir den Vorstoß der FDP, einmal pro Legislaturperiode einen Tag für Menschen mit Behinderung im Landtag durchzuführen. Wenn Sie genau hingehört haben, haben Sie jedoch von mir ganz bewusst eine andere Wortwahl vernehmen können. Ich möchte hier nicht von einem Tag behinderter Menschen sprechen, sondern von einem Tag der Menschen mit Behinderung. Ebenfalls reden wir ja von Menschen mit Behinderung und nicht von den behinderten Menschen.
Der 3. September wird zudem von jedermann als Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung bezeichnet.
Das ist ein wesentlicher Kritikpunkt an Ihrem Antrag, liebe Kollegen der FDP. Ein weiterer betrifft die Frage der praktischen Umsetzung. Hier ist der Antrag etwas dürftig. Wie dies organisatorisch geschehen kann, ist nicht zu ersehen.
Herr Grabow, Sie haben natürlich schon deutlich gemacht, welche Fähigkeiten Sie hier einbringen wollen, aber Ihrem Antrag war das nicht zu entnehmen. Ich schlage daher vor, dass wir uns im Rahmen der Ausschussberatung mit den Fragen der praktischen Umsetzung sowie mit dem sprachlichen Feinschliff noch vertieft befassen. Wir haben überlegt, einen Änderungsantrag zu bringen, haben es aber gelassen, denn es wäre rhetorisch sehr viel zu ändern gewesen.
In der Überschrift fängt es schon an. Und auch deswegen haben wir ihn nicht gestellt. Wir wollen im Ausschuss diese Änderungen dann einbringen. Ich kann die Kol
legen der Fraktion DIE LINKE nur bitten, dies auch im Ausschuss zu tun, denn sonst hätten wir hier noch mehr Änderungsanträge haben müssen. Deswegen werden wir den Änderungsantrag ablehnen,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Sie arbeiten aber präzise, Frau Präsidentin. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
damit wir im Ausschuss nachher das richtig formulieren und prüfen, das will ich auch noch mal deutlich sagen.
Abschließend bleibt festzustellen, dass die Menschen mit Behinderung in unserem Land mehr Aufmerksamkeit brauchen. Daher halte ich einen solchen Tag im Schweriner Schloss für sehr notwendig. Der Kampf für eine stärkere Integration der Menschen mit Behinderung kann nur erfolgreich geführt werden, wenn in aller Öffentlichkeit und eben nicht nur hinter verschlossenen Türen die Probleme umfassend erörtert und diskutiert werden sowie gemeinsam mit den Bürgern und ihren Angehörigen nach Lösungen gesucht wird.
Für uns als Abgeordnete ist es ebenso wichtig zu fragen, zu lernen und zu verstehen, wie wir mit den Problemen der Menschen mit Behinderung umgehen können. Hier können wir als Abgeordnete nur gemeinsam weiterkommen. Ich sehe es als ein Symbol für unseren Landtag an und ich möchte sagen, es hat auch etwas mit Anerkennung und Achtung zu tun. Deswegen bitte ich um die Überweisung in den Sozialausschuss, damit wir dort genau beraten können, wie man diesen Tag gestalten kann, wo man ihn gestalten kann und in welchem Umfang er dann durchzuführen ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal beweist die FDP aus unserer Sicht ihr Gespür für Themen, die die Welt nicht bräuchte, würden Sie endlich Ihrer Verantwortung nachkommen. Und ich spreche mich im Namen der NPD-Fraktion an dieser Stelle natürlich nicht gegen unsere Mecklenburger und Pommern mit Behinderung aus.
Nein, die Kritik an Ihrem Antrag ist, dass Sie Ihre Hilflosigkeit mit diesem Antrag erneut unter Beweis stellen. Die Probleme sind doch allgemein bekannt. Oder etwa nicht? Den unmittelbaren Kontakt zwischen Landespolitiker und Normalbürger, den Sie von der FDP herstellen wollen, gibt es bereits. Es mangelt wohl eher an der Kommunikation mit der Landesregierung.
Ein jeder Bürger unseres Landes, ob behindert oder nicht, hat die Möglichkeit, aktiv und passiv am gesellschaftspolitischen Leben mitzuwirken, wenn es die Politik will. Er hat darüber hinaus natürlich heute schon die Möglichkeit, aufgrund der Transparenz des politischen Systems und auch wegen seiner Einrichtung nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren die Gelegenheit, über den einfachen Weg der Bürgerbüros, des telefonischen und schriftlichen Kontaktes mit den Landtagsabgeord
neten und ihren Angestellten oder über Petitionen seine Anregungen, Vorschläge und Kritiken einzubringen. Dazu kommt, dass auch Landespolitiker in diesem Hause in den von Ihnen anvisierten Personenkreis einzurechnen sind. Also haben die behinderten Menschen in unserem Land die besten Fürsprecher schon in den Fraktionen sitzen. Es liegt also an Ihnen, meine Damen und Herren, die Belange der Behinderten auf die Tagesordnung zu setzen. Wahrscheinlich mangelt es da bei Ihnen aber am Kommunikationsprozess, der ja bekanntlich als Interaktion zu verstehen ist.
Welche Probleme haben denn Menschen mit Beeinträchtigungen, also Behinderte, in unserem Land? Sie haben das Problem, dass sie im Berufsleben oftmals nicht richtig Fuß fassen können beziehungsweise erst spät ihre berufl iche Erfüllung fi nden. Und hier muss sich auch die Landesregierung Fragen gefallen lassen. Wir haben ja heute Morgen vom Innenminister gehört, dass lieber Ausgleichszahlungen gezahlt werden. Sie stehen vor dem Problem, dass Bus und Bahn und auch die Bahnhöfe vielfach nicht behindertengerecht ausgestattet sind und/oder der viel beschworene Service auf den Bahnhöfen schlichtweg nicht vorhanden ist.
Doch in einem weiteren extra dafür eingerichteten Tag sind die Probleme nicht zu beheben. Dies hätte ja zur Folge, dass wir hier im Landtag weitere Tage wichtiger gesellschaftlicher Gruppen durchführen müssten, um unserer Verpfl ichtung nachkommen zu können. Also führen wir ein den Tag der Kinder im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Aber einen ähnlichen Vorschlag haben die Regierungsfraktionen ja bereits abgelehnt. Des Weiteren sind natürlich die Frauen, die Männer, Schüler, Studenten, Sportler, die Bürgerinitiativen, die Obdachlosen, die Hartz-IV-Opfer und so weiter und so fort zu berücksichtigen. Nicht zu vergessen die Alleinerziehenden, die von Staat und Gesellschaft vollkommen alleine gelassen werden.
Alle für unser Gemeinwohl wichtigen Organisationen, Institutionen, Gruppen und Bevölkerungsteile und Einzelpersonen haben hier einen Tag im Landtag verdient. Sicherlich können wir dann kaum noch Landtagssitzungen durchführen,
aber dafür hat die FDP-Fraktion ja auch schon einen Vorschlag, dass wir dann und wann mal nach außen, außerhalb Schwerins ausweichen.
Ein weiteres kosten- und zeitintensives Tamtam ohne verwertbare Ergebnisse hält meine Fraktion für eine vergebliche Liebesmüh.
Meine Damen und Herren der FDP, mit Ihrem Ansinnen können Sie sich hier und heute nicht profi lieren. Mit der aus unserer Sicht geschmacklosen Aufspielung zum Anwalt der Hilfebedürftigen,
mit ihrer beabsichtigten, unberechtigt aufgeblähten Punktehascherei hat die FDP wieder einmal ihre sachpolitische Politikunfähigkeit bewiesen. Behinderte müssen sich in der Gesellschaft ernst genommen fühlen.
Dem wird dieser Tag aus unserer Sicht nicht gerecht werden können. Wir werden Ihren unnützen Antrag aufgrund seiner Überfl üssigkeit ablehnen. Geben Sie doch bitte die Finanzmittel, die ein solcher Tag kosten würde, direkt den Betroffenen.
Es hat jetzt noch einmal das Wort für die Fraktion der FDP der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte, Herr Abgeordneter.
Und wenn Sie mich kennen würden, wüssten Sie, dass eine ganze Menge aktive Menschen im Lande existieren, aber wir brauchen dafür Unterstützung. Mehr will ich darüber gar nicht sagen.
(Stefan Köster, NPD: Wo sind denn die Beschlüsse vom Ältestenparlament umgesetzt worden? Gar nicht! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Des Altenparlaments!)
Sie widersprechen sich eben selbst: Einmal sollen die Tage nicht sein, dann zählen Sie mir jetzt so einen Tag auf, wo Beschlüsse gefasst worden sind. Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie wollen.
Aber ich würde jetzt gerne mit dem Minister reden, und zwar: Herr Minister, es ist so, es gibt sicherlich den 5. Mai, der wird auch gefeiert, und es wird auch den 3. Dezember geben. Aber mich freut, dass viele Abgeordnete, die hier sind, mir eigentlich recht gegeben haben, dass die Sensibilität in den Ministerien fehlt, und da ist Ihr Haus auch nicht ganz ausgeschlossen. Und es gibt ein Argument, warum wollen wir das hier im Hause machen. Das ist einfach und ich will es an einem Beispiel von Rostock sagen: Wir begehen dort jedes Jahr den 5. Mai. Und es ist schwer, die Politik zu diesem Tag zu bekommen, die Presse dazu zu bekommen.