Antrag der Fraktionen der CDU und SPD: Demokratie schützen – NPD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen – Drucksache 5/903 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Jäger von der Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpfl ichtung aller staatlichen Gewalt.... Das deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Das soll keine Lesung werden, aber ich glaube, am Anfang unserer Debatte sollte stehen, was unser Grundgesetz als Mahnspruch, als Auftrag für unser Handeln uns gegeben hat. Und diese Verfassung, dieses Grundgesetz verdient, dass es mit den Möglichkeiten geschützt wird, die es selber aus der Erfahrung einer Geschichte der Deutschen vorgesehen hat.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und damit ist gemeint, dass alle Menschen unabhängig vom Aussehen, von der Rasse, von Religion, Ausbildung, Herkunft und Wohnort diese Würde haben und wir sie zu schützen haben.
An dieser Maxime halten wir fest, wir werden sie verteidigen und wir werden auch nicht zulassen, dass jemand daran rüttelt,
es auch nur versucht, und deshalb unser Antrag. Wir wollen, dass im Ergebnis das Bundesverfassungsgericht bestätigt, was wir glauben, von dem wir überzeugt sind, nämlich die NPD ist nach unserer Auffassung eine verfassungswidrige Partei.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Michael Andrejewski, NPD: Und Sie nach unserer Auffassung. – Udo Pastörs, NPD: Das darf man nicht zur Glaubensfrage machen, Herr Dr. Jäger. – Michael Andrejewski, NPD: Das scheint nur so zu sein.)
Herr Pastörs, meine Herren von der NPD, Sie werden jetzt wieder mit Klagen drohen. Wir haben das gerade hinter uns. Ich sage Ihnen, auch dort werden Sie den Kürzeren ziehen,
(Udo Pastörs, NPD: Das warten wir erst mal ab. – Michael Andrejewski, NPD: Wenn Sie die Richterstellen besetzt haben, ja? – Heiterkeit bei Raimund Borrmann, NPD)
und ich will meine Behauptung auch belegen. In der „Deutschen Stimme“, dem Parteiorgan der NPD, heißt es in Nummer 3 aus dem Jahr 2006 auf Seite 22 – dazu
brauche ich keine V-Leute, das ist offenes Material –: „Sage mir,“, so heißt es, „was du von den sogenannten Menschenrechten hältst, und ich sage dir, was du von modernem Imperialismus verstehst.“
Meine Damen und Herren, einen deutlicheren Angriff auf die Werte unseres Grundgesetzes muss man erst mal wieder suchen.
(Stefan Köster, NPD: Sie haben doch Fantasie, Herr Jäger. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD – Präsidentin Sylvia Bretschneider übernimmt den Vorsitz.)
wird auch im folgenden Zitat aus einer Broschüre – ebenfalls frei zugängliches Material – des NPD-Parteivorstandes für Kandidaten und Funktionsträger deutlich. Ich zitiere auch hier mit Genehmigung der Präsidentin: „Die Grundrechtsbestimmungen triefen vor Menschenrechtstümelei und stellen Deutsche im eigenen Land de facto mit Ausländern gleich und das Grundgesetz hat einem gemeinwohl-schädigenden Individualismus und Parteienregime den Weg geebnet.“
dass hier eine Bestrebung vorliegt, wie das Grundgesetz es fordert in Artikel 21, die darauf gerichtet ist, die Grundwerte dieses Grundgesetzes auszuhöhlen und abzuschaffen.
Wir brauchen nicht weiter zu suchen. Die Äußerungen des verfassungswidrigen Gedankengutes der NPD liegen auf der Hand.
(Udo Pastörs, NPD: Das reicht! NPD verbieten! – Raimund Borrmann, NPD: Fragen Sie doch mal Ihren Innenminister!)
Ich zitiere aus der Rede des Fraktionsvorsitzenden der NPD-Fraktion in diesem Landtag am 31. Januar 2007 – öffentlich zugängliches Material, ohne nachrichtendienstliche Mittel einsehbar –: „Unser erstes Augenmerk“ – so hieß es da von Ihnen, Herr Pastörs –
(Udo Pastörs, NPD: Und Sie verschweigen, dass ich gesagt habe, dass das Voraussetzung ist, den Schwachen zu helfen. Das ist das Perfi de.)
Mir kommt das Grausen, wenn ich an die damit immerhin mögliche Verbindung zum Euthanasieprogramm in Deutschland denke.
dass die NPD die freiheitlich-demokratische Grundordnung – das ist die Kernstruktur unseres Grundgesetzes –
Es gibt darüber hinaus Mitschnitte, die viele von uns auch kennen, von Reden auf Parteiveranstaltungen überall im Land – alles dies ohne nachrichtendienstliche Mittel gewonnen –, die wesentlich konkreter werden und die Ziele noch sehr viel deutlicher aufdecken.
Herr Fraktionsvorsitzender Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie Herrn Jäger hier als Lügner dargestellt haben.