Sie haben hier doch noch nie einen Vorschlag gebracht, Herr Pastörs, wie Sie Hunderttausend Arbeitsplätze in diesem Land schaffen wollen. Sie hetzen doch nur, Sie sind der Prototyp eines Hetzers,
(Stefan Köster, NPD: Sie benebeln die Leute. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Udo Pastörs, NPD)
Sie stehen doch nicht hier vorn und bringen sich konstruktiv in eine Debatte ein. Herr Andrejewski macht hier immer ein wichtiges Gesicht, Sie erinnern mich so ein bisschen an Pumuckl. Also am liebsten würde ich lachen, wenn es nicht so traurig wäre.
(Stefan Köster, NPD: Schauen Sie mal in den Spiegel, Herr Heydorn! – Udo Pastörs, NPD: Gartenzwerg. – Zuruf von Tino Müller, NPD)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es gibt schlimmere Beleidigungen. – Michael Andrejewski, NPD: Pumuckl ist in Ordnung, das fand ich lustig. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Nun schauen wir uns die Realität mal an. Das Thema Zumutbarkeit in den Arbeitsgesetzen beschäftigt uns seit 1918.
Seit 1918, mit den ersten Arbeitsmarktgesetzen, hat man sich darüber Gedanken gemacht, was letztendlich zumutbar ist, wenn es darum geht, Arbeit aufzunehmen. Ich will nicht weiter darauf eingehen. Ich glaube, auch bei den demokratischen Parteien gibt es hinsichtlich der Zumutbarkeitsfrage unterschiedliche Auffassungen.
Aber sich hier hinzustellen und zu sagen, es ist im Grunde nichts mehr zumutbar, ohne dass in irgendeiner Form von Ihnen Alternativen angeboten werden können, Sie hetzen nur, Sie bieten keine Alternativen.
Und ich fi nde es durchaus sinnvoll, wenn ein Mensch, der hier keine Arbeit fi ndet, sich sagt: Bevor ich hier arbeitslos bin und nichts tue, suche ich mir an anderer Stelle Arbeit.
(Udo Pastörs, NPD: Ihr habt ihnen blühende Landschaften versprochen und jetzt gehen sie aus M-V raus.)
Ich fi nde es aber auch richtig, als Land MecklenburgVorpommern im Rahmen der Agentur „mv4you“ zu versuchen, Menschen hierher zurückzuholen.
Das ist doch eine völlig klare Sache, so etwas passiert doch. Ich kann Ihnen hier auch einige Beispiele bringen, wo Menschen, die in anderen Bundesländern gearbeitet haben, wieder nach Mecklenburg-Vorpommern zurückgekommen sind. Das ist regional sehr verschieden.
Das, was Sie hier als Antrag einbringen, das SGB II an der Stelle zu verändern, bringt doch für uns gar nichts. Das bringt gar nichts.
(Udo Pastörs, NPD: Aber für die Menschen draußen bringt es was. Für die Bedürftigen bringt es was. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)
(Michael Andrejewski, NPD: Aber nicht verbrennen, Herr Heydorn. – Udo Pastörs, NPD: Er ist ja ganz von Sinnen.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich zur Substanz im Beitrag von Herrn Pumuckl, ach nein, von Herrn Heydorn etwas sagen. Leider war da keine Substanz drin.
das fi nde ich gar nicht so unnütz. Der war auch intelligent und helle, im Gegensatz zu manchem, der hier sitzt.
Was ich dann noch anfügen wollte: Ein wesentlicher Aspekt Ihrer Politik ist wirklich eine haarsträubende Widersprüchlichkeit. Ich habe es schon angedeutet, einerseits kenne ich Fälle in Ostvorpommern von jungen qualifi zierten Leuten, einer aus der IT-Branche, Berufsausbildung, die wirklich massiv von der Sozialagentur bedrängt werden, abzuhauen nach Bayern oder nach sonstwohin, während man aber gleichzeitig diese Agentur hat, „mv4you“. Und wenn die dann umgezogen sind irgendwohin nach Bayern und da einen Job haben, wer ruft dann an und sagt, come back, please, wir haben jetzt einen Job für dich?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist doch zynisch, was Sie vortragen. – Stefan Köster, NPD: So ist aber die Realität, Herr Professor. – Udo Pastörs, NPD: Die Realität ist zynisch. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.)
Das ist doch der Gipfel des Widersprüchlichen. Aber Sie machen das ja aus Prinzip. Sie haben auch Hunderte von Millionen ausgegeben für die Sanierung von Plattenbauten und während dieses Programm noch lief, haben Sie dann gleichzeitig ein Rückbauprogramm angefangen, wo diese sanierten Plattenbauten wieder abgerissen wurden,
wieder für Millionen, parallel. Sie sagen, wir von der NPD wären alle Holzköpfe, doof, Pumuckls und so weiter, aber gleichzeitig sind wir auch die dämonischen genialen Meisterstrategen, die wahnsinnig gefährliche Pläne haben und die in der Lage wären, mit 6.000 Mann mal eben eine 80-Millionen-Gesellschaft einzusacken.
Also was ist denn nun wahr? Sie können doch nicht alles gleichzeitig behaupten. Wie ich schon vorher gesagt habe, bringen Sie den alten Ladenhüter, dass wir die Touristen abschrecken würden, und gleichzeitig steht jeden Tag in der Zeitung: Urlauberrekord, Urlauberrekord, Urlauberrekord, und zwar da, wo wir hauptsächlich stark sind, in Ostvorpommern und auf Usedom.
Der Herr Seidel ist erfolgreich mit Touristen und wir vertreiben sie gleichzeitig. Wahrscheinlich habe ich Halluzinationen, wenn ich auf Usedom Touristen sehe.