(Heike Polzin, SPD: Von ’33 bis ’45 waren es aber mehr! – Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, und Dr. Margret Seemann, SPD)
Werner Teske wurde zum letzten politischen Todeskandidaten in der DDR. Weil er Mitte der 70er Jahre mit dem Gedanken gespielt hatte, sich in die Bundesrepublik abzusetzen, wurde Teske 1981 zum Tode verurteilt und kurz darauf erschossen. Für all diese Verbrechen mussten nur 19 DDR-Verantwortliche ins Gefängnis und kamen schon kurz darauf wieder frei. Wir können heute für dieses maßlose Unrecht nicht mit einem kurzen Gesetzestext oder mit einer Minirede entschädigen, während ein Großteil weiterer Verbrecher heute wieder an den Schalthebeln in unserem Lande sitzen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Was soll das denn wieder? – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Was war das denn, Herr Müller? – Zuruf von Sylvia Bretschneider, SPD)
Der erste Schritt, den Verfolgten der DDR gerecht zu werden, ist Aufklärung über die gegenwärtigen Rechte und Möglichkeiten. Dafür fordern wir Ihre Unterstützung.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein!)
Herr Abgeordneter Müller, ich bitte, ich unterbreche Sie jetzt und das waren gröbliche Verletzungen. Ich entziehe Ihnen jetzt das Wort.
(Stefan Köster, NPD: Herr Müller sagt doch nur die Wahrheit! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Sie haben das nicht zu kommentieren! – Zuruf von Tino Müller, NPD)
Ich empfi nde das als Kritik gegen meine Amtsführung und mache Sie darauf aufmerksam, dass ich Ihnen beim dritten Ordndungsruf das Wort entziehe.
(Michael Andrejewski, NPD: Die Sitzung ist sowieso vorbei. Machen Sie das doch! – Stefan Köster, NPD: Unglaublich!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/917. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/917 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der NPD.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 14. November 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.