Lassen Sie uns daran arbeiten, dass die Wahlbeteiligung hier in diesem Land wieder ansteigt. Zeigen wir den Menschen, dass wir für die Werte unserer freien Gesellschaftsordnung gemeinsam einstehen. Schaffen wir gemeinsam Vorbilder und nicht Märtyrer. Denn wie auch immer ein mögliches Verbotsverfahren ausgeht, Sie erreichen entweder, bei einer Ablehnung eines Verbotsverfahrens erhält die NPD einen Persilschein, bei einem
Verbot machen wir diese Herren nur zu Märtyrern, Märtyrer, die von sich selber behauptet haben, dass das erste Verbotsverfahren sie motiviert hat, in die Partei einzutreten.
Ich will an dieser Stelle schließen mit dem Abschlusskommentar aus dem öffentlich-rechtlichen NDR am Montag:
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Stefan Köster, NPD: Dann fangen Sie bitte an. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE, und Minister Dr. Till Backhaus)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den aktuellen, nicht von der SPD bezahlten Umfragen liegt die SPD in Sachsen bei acht Prozent und die NPD bei neun Prozent. Da muss natürlich etwas passieren, die Konkurrenz muss weg. Dazu hängt man sich dann das Mäntelchen des Kämpfers für das Grundgesetz um, geht dabei aber so dilettantisch vor, dass ein rechtsstaatlich ohnehin unmögliches NPD-Verbot praktisch jetzt schon gescheitert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2003 klargestellt, dass die Spitzel, in ihrer Sprache bezeichnenderweise Vertrauensmänner, bereits in der Vorbereitungsphase eines Verbotsverfahrens abzuziehen sind, und die beginnt spätestens mit der öffentlichen Ankündigung, einen Verbotsantrag stellen zu wollen.
Das haben Sie schon vor einem Monat angekündigt, wobei es besonders ins Gewicht fällt, dass Herr Ringstorff zu dieser Zeit Präsident des antragsberechtigten Verfassungsorgans Bundesrat war. Der Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat dieses Vorgehen, hauptsächlich verantwortet von der Landesregierung und Herrn Beck, eine Dummheit genannt. Das Hauptproblem bei den Spitzeln ist nämlich nicht so sehr, dass deren Worte und Taten der NPD zugerechnet werden, was schlimm genug ist, sondern vielmehr, dass sie durch Spitzel in unseren Gremien Einblick in unsere Prozessstrategie erhalten, und die erarbeiten wir jetzt schon. Unmittelbar nach Ihren ersten Ankündigungen haben wir eine Arbeitsgruppe zur Entwicklung einer Verteidigungsstrategie in einem Verbotsverfahren gegründet,
der in Mecklenburg-Vorpommern der ganze Landesvorstand und die Fraktion sowie weitere geeignete Mitglieder angehören und die ihre Tätigkeit schon aufgenommen hat, eine Anti-PKK sozusagen. Wenn Sie da drin einen Spitzel haben,
kennen Sie die Grundzüge unserer Verteidigungsstrategie bereits jetzt. Und das wird Ihnen in Karlsruhe keiner abnehmen, dass Sie im ganzen Landesvorstand keinen einzigen Zuträger haben. Die Diskussion, ob Sie Informanten abziehen sollten oder nicht,
die können Sie sich also sparen. Das hätten Sie längst tun müssen. Sie hätten vertraulich und nichtöffentlich Material und Mehrheiten sammeln, dann den Antrag ankündigen und stellen und sofort die V-Männer oder V-Frauen abziehen müssen.
Es gilt, was der Staatsrechtler Wolfgang Löwer sagte: Wenn Spitzel im Binnenraum der NPD zum Beispiel ausbaldowern, wie die Prozessstrategie der Partei aussieht, dann haben sie im Rechtsstaat ein Problem. Genau, das ist keine Formalie, sondern ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens, das sich direkt aus dem im Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzip ergibt, das Sie hier mit Füßen treten.
Dieser Dilettantismus ist typisch für Sie. Die CDU hat es nicht einmal geschafft, ihr Mitglied Jan Paulenz, das mit mehreren Parteifreunden an einer NPD-Demo teilgenommen hatte, auszuschließen, obwohl die Herren Caffi er und Dr. Jäger dies lauthals forderten. Stattdessen mussten sie sich von Dr. Peter-Michael Diestel, Paulenz’ Verteidiger, sagen lassen, die NPD ist eine durch demokratische Wahlen legitimierte Partei
und die Angriffe auf Paulenz kommen vor allem von CDUMitgliedern, die aus der ehemaligen SED-Blockpartei stammen. Diestel: „Früher sind sie mit der SED Hand in Hand gegangen. Heute wollen sie wieder Leute mit anderen Meinungen ausgrenzen.“
(Volker Schlotmann, SPD: Was ist mit Ihrem Kollegen Borrmann? Wo war der? – Dr. Armin Jäger, CDU: Wo war denn Ihr Kollege Borrmann?)
Dilettantisch gingen auch die Abgeordneten Schlotmann und Bretschneider vor, als sie der NPD-Fraktion den Missbrauch von Fraktionsgeldern wegen der Prozesse
(Volker Schlotmann, SPD: Da sind Sie auf dem falschen Dampfer. Da müssen Sie noch eine Kommission gründen.)
Abgesehen davon, dass wir gar nicht vorhatten, Gerichts- oder Anwaltskosten hinsichtlich dieser Rechtsstreitigkeiten aus der Fraktionskasse zu bezahlen,
aber wenn wir das gewollt hätten, dann hätten Sie natürlich warten müssen, bis die Gelder gefl ossen wären. Wieder alles verdorben durch verfrühtes Vorpreschen!