(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wir haben hier über die gegenwärtige Politik gesprochen, Herr Roolf.)
Wie kann man die Probleme lösen, die wir im Augenblick haben? Löst man sie so, wie Sie es tun, mit Schüren von Ängsten?
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Ängste haben die Menschen. Kommen die nicht zu Ihnen? – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die Ängste sind doch da! – Glocke der Vizepräsidentin)
Löst man sie, indem man mit Halbwahrheiten durch die Gegend läuft, dass ein Mindestlohn auf einmal die Beschäftigungssituation in diesem Lande verbessern will?
Wenn das Ihr Ansatz ist, gibt es einen hervorragenden Termin, und das war der Termin der Landtagswahl 2006. An dem Tag wurde Ihnen die Regierungsverantwortung in diesem Land entzogen und das ist gut so. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich denke, Sie wollten über Teilhabe sprechen. Wollten Sie nicht über Teilhabe sprechen? – Zuruf von Andreas Bluhm, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute etwas zum Thema Würde gehört. Für mich gehört zur Würde gewiss Arbeit statt Arbeitslosigkeit, da stimme ich Ihnen zu. Arbeitslosigkeit sollte immer die Ausnahme bleiben, weil in weiten Teilen ein Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben wohl möglich ist. Gerade deshalb ist der Weg, den unsere Koalition eingeschlagen hat, für
mich der richtige und die Ergebnisse geben uns recht. 25.000 Arbeitslose weniger nach einem Jahr Großer Koalition, davon 10.200 neue sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze sprechen doch für sich.
(Udo Pastörs, NPD: Rechnen Sie mal die Weggezogenen dagegen! Rechnen Sie mal dagegen, wer weggegangen ist! Da bleibt nicht mehr viel übrig.)
Würde bedeutet für mich aber auch, etwas zu sagen zum Umgang zwischen Arbeitnehmern und Unternehmern.
Das sage ich ganz bewusst und aus eigener Lebenserfahrung in meiner Familie. Wir in Mecklenburg-Vorpommern haben es ja weniger mit sogenannten Heuschrecken zu tun, sondern wir sind sehr durch kleine und mittelständische Strukturen geprägt. Und Kaufmannsgut, um in meinem Beruf zu bleiben, ist nun mal Ebbe und Flut. Aber ich habe von meinen Großeltern gelernt, dass der Umgang mit den Mitarbeitern sehr wichtig ist. Es gab in der Geschichte mitnichten immer nur rosige Zeiten. Es gab oft Zeiten, wo der Chef sich weniger Geld zugebilligt hat als seinen Mitarbeitern, weil die oft auch Familien zu ernähren hatten.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich kenne solche Unternehmer. Und wenn Sie ein solcher sind, ist es gut.)
Da können wir hier in die Runde gucken. Ich denke, dass es bei Herrn Roolf im Unternehmen ähnlich gewesen sein wird.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Die tragen auch die Folgen. Das ist doch logisch. Wer denn sonst? – Udo Pastörs, NPD: Die genehmigen sich Millionengehälter.)
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Es gibt auch andere. Ich kann Ihnen genügend Fälle schildern. Die kennen Sie bestimmt auch, Herr Rühs.)
Würde bedeutet für mich, alles zu tun, damit diesen Menschen, die sich in langer Arbeitslosigkeit befi nden, eine Einbeziehung näher gebracht wird. Ich gucke da sehr – Frau Borchardt, Sie erwähnten in der letzten Sitzung das Beispiel Skandinavien – auf meine Nachbarn in Dänemark, wo Arbeitslose einbezogen werden, nach kurzer Zeit bereits, um in der Öffentlichkeit in Grünanlagen oder Ähnlichem eine sinnvolle Tätigkeit zu haben, um auf die Weise auch Anerkennung zu fi nden.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Michael Roolf, FDP: Da regieren auch Liberale. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind sehr gut, aber der Redner muss wenigstens seine Rede vortragen können.
Denn für mich hat es mit Würde wenig zu tun, einen Tagesablauf durchführen zu müssen, wo ich morgens schon an den Fernseher gehe und nicht weiß, wie ich den Tag rumbringen soll, die gesellschaftlichen Kontakte verliere und den Kindern so eine Zukunft zeige, die nicht gut ist.
Wir fordern als große Koalition in unserer Verantwortung die Rahmenbedingungen, damit es auf dem ersten Arbeitsmarkt mehr Arbeitsplätze gibt. Ich erwähnte es bereits, die Ergebnisse geben uns recht. Ich halte dieses für den richtigen Weg, weiter dafür zu kämpfen, dass die Lohnzusatzkosten sinken, die Beitragssätze nach unten gehen, die Deregulierung vorankommt und Hemmnisse beseitigt werden. Im Übrigen zeigen die aktuellen Tarifabschlüsse in Deutschland, dass die Löhne nach oben gehen.
Bei uns im Land ist aus meiner Sicht völlig richtig, wir wollen bestehende Unternehmen unterstützen.
Wir haben eine Standortinitiative, um neue Unternehmen anzusiedeln, und wir fördern vermehrt Existenzgründer, wenn sie gut vorbereitet sind.