Eins möchte ich auch noch sagen, gerade in dieser ganzen Diskussion der Gewaltauseinandersetzung: Es ist nicht nur der Fußball. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich den vom LSB entwickelten Ehrenkodex für das Handeln aller mit Sport Befassten.
Ich denke, das ist eine wichtige Sache. Einem Missbrauch des Sports, seines humanistischen Grundgedankens durch Extremisten und Menschen, die ihre Muskelkraft sinnvoller einsetzen sollten, muss auf allen Ebenen noch deutlicher, noch entschiedener entgegengetreten werden.
Dann habe ich aus der Erfahrung eine Bitte an die Repräsentanten unseres Landes in den Kommunen, in den Kreisen und im Land: Sprechen Sie doch bei Ansiedlung und Förderung von Unternehmen noch intensiver mit den Investoren, dass diese auch im Sport ihre Region unterstützen, sich einbringen und sich dort wiederfi nden im Interesse des Sportvereins. Ich weiß von einigen hierbei ganz Aktiven in unserem Land, könnte sie auch namentlich nennen, das will ich aber nicht tun. Dieses ganze Prinzip ist für die Unternehmen gut, die Region gut, den Sport vor Ort gut und nicht zuletzt auch für die Werber, denn wie gesagt, Sport ist die größte Bürgerbewegung des Landes.
Die SPD wird sich auch in Zukunft für die Sportbedürfnisse der Menschen einsetzen und die erfolgreiche, gesellschaftlich wertvolle Arbeit der Sportverbände und Sportvereine unterstützen. Lassen Sie mich zum Schluss – und es hat noch nicht mal rot geleuchtet – feststellen: Sportliche Gemeinschaft gibt Freude, Halt und Hoffnung, doch sie verlangt auch Selbstbeschränkung und Rücksichtnahme. – Danke, meine Damen und Herren.
Nein, wir wollen das und stehen auch einer Änderung des Sportfördergesetzes sehr aufgeschlossen gegenüber.
Wir sehen es auch so, es sollte durchaus möglich sein, den Betrag noch etwas zu erhöhen. Aber ich glaube, wir sind nicht die richtigen Ansprechpartner, diesen Betrag hier rauszufi nden. Da gibt es wohl intensive Gespräche. Das ist ja auch zugesagt worden. Aber wir wollen uns dem nicht verschließen und werden dem sicherlich anschließend zustimmen.
Wir sehen es selbstverständlich so wie meine Vorredner auch, dass damit alle hier im Sport hauptamtlich und insbesondere ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land die nötige Würdigung erhalten, wobei, und das will ich noch mal deutlich machen, es ganz wichtig für uns ist, dass wir mit der Änderung des Gesetzes eine gewisse Kontinuität und Verlässlichkeit in die Arbeit des Sports bringen können und damit auch die entsprechende Gewährleistung, sodass wir langfristig damit etwas gegen jede Form von Extremismus tun können.
Alles in allem also gut investiertes Geld, eine Investition in die Zukunft, eine gute und richtige Investition in die Zukunft. Wir stimmen der Überweisung in die entsprechenden Ausschüsse selbstverständlich zu. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Gesetzentwurf zur Änderung des Sportfördergesetzes gehe ich von einer großen Übereinstimmung aus. Die ist ja nun auch schon dokumentiert worden.
Das Sportfördergesetz, es wurde schon gesagt, wurde unter anderem mit dem Ziel erlassen, die Grundzüge der Sportförderung zu verankern und so die Autonomie des Sports zu sichern. Durch die in Paragraf 10 Absatz 1 festgeschriebenen Finanzierungsregeln wird die Kalkulierbarkeit und Berechenbarkeit, das heißt die Pla
Die jetzt im Entwurf enthaltenen Änderungen beziehen sich auf die Dauer des Vertrages, auf die Angleichung an die Legislaturperiode und auf die Höhe von derzeit 8,2 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einen großen Dank sagen an den Landessportbund. Mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Sportentwicklung trägt er seinen Teil zur Landesentwicklung bei und bringt die Menschen im Land voran. Das kann man so sagen. Dieses gelingt dem Landessportbund durch einen, so denke ich, sehr verantwortungsvollen Umgang mit den ihnen zur Verfügung gestellten Geldern und mit gezielten Projekten. Die Entwicklung, das haben wir schon gehört, ist herausragend. Der Landessportbund umfasst 220.000 Mitglieder, knapp 1.900 Vereine, 18 Stadt- und Kreissportbünde, 45 Landesdachverbände und es kann, erfreulicherweise entgegen dem allgemeinen Trend bei der Bevölkerungsentwicklung, eine ständig steigende Mitgliederzahl verzeichnet werden.
Die Förderung wird vor allem für innovative Projekte, für Modellvorhaben, für Sportveranstaltungen, den Olympiastützpunkt eingesetzt. Der Landessportbund erhält die Zuwendung für den Freizeit- und Breitensport, für den Behinderten- und Gesundheitssport, aber auch für den Leistungssport.
Mit den Mitteln der Sportförderung werden preisgünstige Sportangebote für jedermann vorgehalten. Die Sportvereine tragen mit eigenen Sportstätten maßgeblich zur Sportstättenversorgung im Land bei. Sie unterbreiten 40 Prozent aller Bewegungsangebote zur Vermeidung, Beseitigung und Linderung gesundheitlicher Beeinträchtigungen. Und ganz wichtig ist die Kooperation mit 631 Schulen und 288 Kindergärten bei der Schaffung von Sportangeboten für Kinder und Jugendliche. All diese Leistungen erbringen 35.000 Ehrenamtliche. Sie leisten im Monat rund 253.000 Stunden unentgeltliche Arbeit für gemeinnützige Zwecke. Für dieses Engagement haben sie unsere große Anerkennung verdient.
Meine Damen und Herren, durch die Sportförderung kann in Mecklenburg-Vorpommern ein fl ächendeckendes Netzwerk des Sports vorgehalten werden. Dieses Netzwerk schafft die Grundlage dafür, dass über alle Altersgruppen ein gesellschaftliches Zusammenleben gefördert wird, eine sinnvolle Freizeitbetätigung für Kinder und Jugendliche vorhanden ist, und dies insbesondere vor dem Hintergrund der Gefahren des Extremismus, die gerade im jugendlichen Alter am größten sind. Hier reden wir von einer Investition in Prävention durch den Sport. Das ist besser als das Bekämpfen der Auswirkungen. Aber auch der Spitzensport, die Vorbilder der Jugend, hat hier seine Heimat. Ich denke, über die Wichtigkeit der Kontinuität der Sportförderung braucht man nicht weiter auszuführen. Sie bildet die Basis für eine kontinuierliche Weiterentwicklung.
(Harry Glawe, CDU: Richtig, Herr Waldmüller. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)
Zur Höhe der Förderung: Die in dem Entwurf eingestellte Förderung beträgt 8,2 Millionen Euro. Das ist, Herr Baunach hat es gesagt, ein hohes Niveau. Die Koalitionspartner haben sich in der Koalitionsvereinbarung zur Förderung auf hohem Niveau ausgesprochen. Wir müssen aber auch konstatieren, dass die Förderhöhe in den letzten sechs Jahren unverändert geblieben ist.
Fakt ist auch, dass wir in den vergangenen Jahren Kostensteigerungen zu verzeichnen haben und glücklicherweise einen Mitgliederzuwachs in den letzten vier Jahren entgegen dem Trend der Demografi e von mehr als 13.000 Mitgliedern. Die Prognosen auf Grundlage der Landesprognose zur Bevölkerungsentwicklung gehen von weiteren Steigerungen der Mitgliederzahlen bis 2012 aus. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Förderung pro Mitglied im Laufe der Zeit gesunken ist und eine Anpassung an das notwendige Niveau erfolgen muss. Dies müssen wir tun, wenn wir nicht das Erreichte, die Funktionsfähigkeit unserer Sportvereine, aufs Spiel setzen wollen.
Wir, die CDU, vertreten daher die Anhebung der Sportförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens festgeschrieben werden muss. Über die Erhöhung ist im Innenausschuss im Zuge der Haushaltsberatungen durch die Koalitionspartner bereits Einigkeit erzielt worden. Wie hat es Herr Baunach gestern gesagt? – „Sport ist die schönste Nebensache der Welt, aber sie muss auch fi nanziert werden.“ In diesem Sinne lassen Sie Taten folgen. – Danke.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das ist aber richtig, Herr Waldmüller.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus vier mach fünf – darum geht es also vordergründig im uns hier vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung. Tatsächlich geht es um mehr. Spitzensport und Nachwuchsleistungssport seien Impulsgeber für den Breitensport sowie Image fördernd für das Land. Sicher, viele Menschen hätten dem Armenhaus der BRD vor gar nicht all zu langer Zeit kaum zugetraut, in vielen Sportarten durch exzellente Leistungen hervorzustechen. Das ist umso mehr anzuerkennen, weil die Erfolge mit relativ geringen Mitteln und oftmals nur durch tatkräftige Hilfe des Mittelstandes erreicht wurden.
Doch Spitzensport als Impulsgeber für den Breitensport, das, meine Damen und Herren, erscheint mir etwas einseitig gefasst. Gewiss, der Sommer 2006 mit der Fußball-WM hat auch in M-V zu einem Mitgliederzuwachs geführt. Bei den Handballern indes – die Männer wurden bekanntlich Weltmeister – war das nicht im erhofften Maße so, was auf andere erfolgreiche Verbände ebenfalls zutrifft.
Was mir nicht schmeckt, ist die Reihenfolge, die Sie hier an einigen Stellen nennen: erst der Spitzensport, dann der Volks- und Breitensport. In der Sichtweise meiner Fraktion geht es um die Schaffung einer Breite, aus der Spitzensport letztlich schöpfen kann. In erster Linie aber soll die Schaffung einer Breite die Möglichkeit und auch die Pfl icht zur Aneignung von sportlichen Grundfertigkeiten beinhalten, denn Leibesübungen dienen zunächst einmal der Förderung der Volksgesundheit.
Die Freude über die Erfolge unserer Spitzenathleten wird in der Gesamtzusammenschau getrübt, wenn Kinder und Jugendliche schon in jungen Jahren ein Dasein als Bluthochdruckpatienten fristen. Von den fi nanziellen Kosten für die Allgemeinheit will ich hier gar nicht erst reden.
Fangen wir bei den Kleinsten an. Gewiss, Sie erwähnen die Kooperation von Vereinen mit 288 Kindergärten, die nur zu begrüßen ist. Keine Erwähnung fi ndet indes das Mutter-Kind-Turnen, obgleich es doch so wichtig ist und meines Wissens da, wo es das Angebot gibt, mit großer Begeisterung angenommen wird.
Liegen Ihnen dazu Zahlen vor? Aber vermutlich führen Sie ja auch darüber keine Statistiken, so, wie es bei den schwimmerischen Fertigkeiten von Kindern und Jugendlichen in Mecklenburg und Vorpommern der Fall ist. Ich zitiere aus einer Kleinen Anfrage meines Kollegen Köster zu diesem Thema. Frage: „Wie hoch ist … die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die über keine schwimmerischen Fertigkeiten verfügen …?“
Antwort der Landesregierung: „Findet im Sportunterricht Schwimmunterricht statt, so gehen die Schwimmleistungen in die Sportzensuren ein. Statistiken über Schülerleistungen werden nicht erhoben. Aus diesem Grunde können keine Aussagen über Schwimmfähigkeiten von Schülern getroffen werden.“