(Irene Müller, DIE LINKE: Wir sind doch hier in Mecklenburg-Vorpommern! – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Raimund Borrmann, NPD)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig.)
Ich kann Ihnen aber sagen, ein paar von denen, mit denen ich nie irgendetwas zu tun haben will, sitzen auch in diesem Raum.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Das sind wir, ja. Das ist wohl wahr. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Also, meine Damen und Herren, das kommunale Wahlrecht für EU-Bürger hat – und ich glaube, das kann man nicht bezweifeln – keine negativen Folgen gehabt. Es hat im Gegenteil zu Integration und zum Zusammenwachsen von Menschen unterschiedlicher Herkunft beigetragen und das ist gut so.
(Udo Pastörs, NPD: Die sind kulturell sich nah im Gegensatz zu den Asiaten. – Dr. Margret Seemann, SPD: Halten Sie mal Ihren Rand, mensch! – Zurufe von Barbara Borchardt, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
(Raimund Borrmann, NPD: Die mögen doch nicht Heine. – Udo Pastörs, NPD: Ach, die mögen Heine nicht?)
Die derzeitige Formulierung des Grundgesetzes lässt dies nicht zu, aber das Grundgesetz ist ja etwas, was veränderbar ist.
Deswegen bin ich der Auffassung, dass man die Frage, ob wir Menschen aus solchen Ländern – aus Nicht-EUStaaten – das kommunale Wahlrecht einräumen sollten, unter Einbeziehung aller Aspekte sehr sorgfältig prüfen muss. Ich sehe in der Koalitionsvereinbarung auf der Bundesebene eine Vereinbarung der dortigen Koalitionspartner, und das ist die gleiche wie hier plus die CSU, dass eine solche Prüfung im Koalitionsvertrag in Berlin vorgesehen ist. Ich denke, wir sollten unsere Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen ermuntern, dass sie diesen selbst gesetzten Auftrag tatsächlich umsetzen und dies prüfen.
Meine Damen und Herren, Sie haben einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf dem Tisch, und wenn Sie ihn lesen, werden Sie sehen, dass wir hier – und deswegen verstehe ich natürlich auch, Herr Ritter, dass Sie ihn so nicht mittragen wollen – die Nuance anders setzen, den Akzent verschieben. Wir wollen hin zur Aussage: Wir wollen, dass dies geprüft wird. Ich glaube, das ist beim derzeitigen Stand der Dinge die richtige Variante, die richtige Formulierung. Wir sollten ergebnisoffen prüfen und vielleicht bereit sein, alte Vorurteile über Bord zu werfen, aus den Erfahrungen lernen
und manchmal auch zurückkehren zu unseren Urvätern, den Urvätern der Demokratie, die sehr klar gesagt haben „No taxation without representation“. Wer die Rechnung mit bezahlt, der soll auch mit entscheiden dürfen, was geschieht.
(Michael Andrejewski, NPD: Die Indianer waren begeistert von denen. – Raimund Borrmann, NPD: Negersklaven wurden ausgeschlossen.)
Meine Damen und Herren, vielleicht ist das ein sehr vernünftiger Gedanke, an dem man sich orientieren kann. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal bleibt festzustellen, dass die Fraktion DIE LINKE aber mehr einen Antrag der eigenen Bundestagsfraktion umformuliert, um ihn dann als Landesthema bei uns in dieses Hohe Haus einzubringen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Na, wenn ihr das noch nicht gelernt habt, ist das eure Schuld. – Udo Pastörs, NPD: Das ist ja noch nicht schädlich. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Das mag in einigen Fällen richtig und wichtig sein, aber es offenbart einen bestimmten Politikstil, den wir als FDP für nicht sachdienlich halten, um es einmal vorsichtig auszudrücken.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Wie ist das mit der Pendlerpauschale morgen, Herr Leonhard? – Udo Pastörs, NPD: Sie müssen von Politikstil sprechen. Sie haben einen Stil. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Richtig. – Udo Pastörs, NPD: Sie haben gerade das eiserne Gesetz gebrochen.)
Es mag sein, dass wir ab und an versuchen, auf Regelungen Einfl uss zu nehmen, die eigentlich in Bundeskompetenz sind, aber es sollte nicht die Regel werden.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Da kommen wir bei der Pendlerpauschale morgen drauf zurück. – Irene Müller, DIE LINKE: Das gilt auch für die Pendlerpauschale.)
Im Ergebnis liegt hier ein Antrag aus fünf Punkten vor. Die ersten drei sind nette Feststellungen, denen man sich kaum verschließen kann, im Grunde Selbstverständlichkeiten. Klar sind wir für die Achtung der Menschenwürde.