und Sie kriegen es nicht übers Herz, mal zu sagen, diese Entwicklung ist gut, lasst uns darauf aufbauen.
Um es klar zu sagen, die Wirtschaftspolitik in Bund und Land hat die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass der Aufschwung im Land und bei den Menschen auch ankommt.
Der wirtschaftliche Erfolg ist eben kein Zufall, sondern die gemeinsame Leistung von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, von Handwerk, von Mittelstand, von freien Berufen, um das ganz klar hier auszudrücken.
Und man muss auch sagen, es ist in den letzten Jahren eine Tarifpolitik mit Augenmaß betrieben worden. Es sind erfolgreiche Umstrukturierungen in den Unternehmen vor sich gegangen. Der ehemalige Ministerpräsident von Baden-Württemberg hat das mal so schön bei einer Betriebseröffnung in Laage gesagt: Da ist vieles bei den kleinen Mittelständlern passiert, was gar nicht an die große Glocke gehangen wurde, was sich aber jetzt positiv auswirkt. Es wurden stärkere Beschäftigungseffekte durch die gute Konjunktur ermöglicht und es ist auch – lassen Sie mich das sagen – ein Erfolg von Arbeitslosen und Arbeitsvermittlern, die sich intensiv um Beschäftigungsperspektiven bemüht haben. Man darf auch formulieren, das Prinzip „Fördern und fordern“ greift.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Reformdividende, das haben die fünf Wirtschaftsweisen im aktuellen Gutachten letzte Woche ausdrücklich bestätigt. Ich zitiere mal: „Für die Bürger besteht die Reformdividende in einem steigenden Beschäftigungsgrad, in sichereren Arbeitsplätzen und verbesserten Einkommensperspektiven“. Der Sachverständigenrat warnt deutlich davor, diese Reformdividende durch Aktionen, wie auch immer sie am Ende aussehen, durch Zurückdrehen von Arbeitsmarktreformen zu verspielen. Wir sollten diesen Rat der Fachleute durchaus beherzigen, denn die Zeiten weltwirtschaftlicher Impulse und voller Haushaltskassen werden vermutlich nicht ewig andauern.
Meine Damen und Herren, die wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik wirkt und deshalb müssen wir diesen Weg weitergehen. Wir haben auch genügend Probleme zu lösen, das ist ganz klar. 127.500 Arbeitslose sind 127.500 zu viel und es gibt viel zu viel Beschäftigte – da gebe ich Ihnen absolut recht –, die von ihrem Einkommen nicht leben können und dafür noch staatliche Hilfen brauchen.
Wir wollen, dass der Aufschwung bei allen ankommt. Die Landesregierung hat eben deshalb mit der Zusammenführung von Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung und der konsequenten Ausrichtung der Europäischen Fonds auf den ersten Arbeitsmarkt die Weichen in Richtung Beschäftigungszuwachs gestellt. Was machen wir konkret?
Zweitens. Wir setzen die Standortoffensive fort, um neue Unternehmen für das Land Mecklenburg-Vorpommern zu gewinnen.
Drittens. Wir fördern gut vorbereitete Existenzgründungen mit entsprechenden Arbeitsplatzpotenzialen auch in der Zukunft außerordentlich gut.
Drei Maßnahmen, ein gemeinsamer Maßstab, mehr höherwertige Beschäftigung, also Qualität und Nachhaltigkeit sind für uns ganz wichtig. Die Wirtschaftspolitik der Landesregierung bietet gezielt Begleitung und Unterstützung für die Unternehmen hier im Lande an. Dazu zählen Hilfen bei der Unternehmensfi nanzierung, Zuschüsse, Darlehen und Bürgschaften. Ich greife die Dinge nur heraus. Lohnkostenbezogene Zuschüsse gibt es grundsätzlich nur für Vorhaben mit besonderem Struktur- und Beschäftigungseffekt. Das ist zum Beispiel ein Punkt, der die höheren Einkommen im Blick hat. Und wegen dieses neuen Qualitätsanspruchs hole ich mir auch manche Kritik. Das ist gar keine Frage. Wir schauen uns halt die Callcenterbewerbungen in diesem Land konkreter an, was die Einkommen am Ende dort sind.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist sehr gut, Herr Minister, wenn Sie das machen. – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, wir helfen den Unternehmen im Land durch die Fortsetzung der Messeförderung, Delegationsreisen, Förderung von Beratung, Unterstützung von Aus- und Weiterbildung. Die Standortoffensive wird fortgesetzt, um weitere arbeitsplatzintensive Ansiedlungen im Land zu ermöglichen. Konkret beinhaltet dies zum Beispiel die aktive Investorenansprache durch beauftragte Unternehmensberater oder auch Messen. Die Durchführung von Branchentreffen haben wir gerade im Anschluss an den G8-Gipfel übrigens sehr intensiv betrieben, die intensive Vermarktung der großen Gewerbestandorte. Ich will jetzt hier nicht auf einzelne Projekte eingehen, aber ich darf Ihnen verraten, wir haben gute Aussichten, neue Projekte zu bekommen in Pasewalk, in Woldegk, in Rostock, in Schwerin, in Neubrandenburg, um nur mal einige Städte dieses Landes zu erwähnen.
Wir haben die Anstrengungen zur Verbesserung der Innovationsfähigkeit der Unternehmen verstärkt. Die stärkere Orientierung auf wissensbasierte Arbeitsplätze soll die Wertschöpfung und das Einkommensniveau im Land nachhaltig erhöhen. Und bei der Neuaufteilung der Europäischen Strukturfondsmittel für die Förderperiode 2007 bis 2013 wurde das Budget für Bildung, Forschung, Technologie und Innovation deutlich aufgestockt. Wir können und müssen uns entscheiden, was wir in der Zukunft wollen. Das sage ich an alle Abgeordneten gerichtet. Ich stehe dafür ein, dass wir sichere Arbeitsplätze wollen, dass wir wettbewerbsfähige Arbeitsplätze wollen, und da müssen wir bei Forschung und Innovation gerade hier in Mecklenburg-Vorpommern mehr tun, als es in der Vergangenheit möglich war.
Ganz abgesehen davon hilft es auch, die Potenziale der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen für regionale Unternehmen besser zu erschließen.
Die Existenzgründerförderung in Mecklenburg-Vorpommern haben wir neu ausgerichtet mit einem neuen Qualitätsanspruch. Das ist wohl wahr. Wir übernehmen das, was vernünftig ist, und wir streichen das, was nicht vernünftig ist.
Die Zielrichtung heißt jetzt nicht mehr „Einfach anfangen“, sondern sie heißt „Gut vorbereitet beginnen“. Und wir unterstützen besonders solche Existenzgründungen, die, ich sagte es, ein echtes Potenzial für Arbeitsplätze zum Beispiel in technologieorientierten Bereichen bieten. Künftig erhalten zum Beispiel die Gründer bei den zentralen Anlaufstellen nach entsprechender Analyse Bildungsgutscheine und entscheiden selbstständig, welche Qualifi zierungsmodule sie belegen. Die Finanzierungshilfen für Gründer werden verbessert. Neu sind auch Gründerstipendien, also die Förderung der Unternehmensgründungen von Hochschulabsolventen durch die Gewährung von Beihilfen zum Lebensunterhalt. Wir können dort den jungen Absolventen bis zu 1.000 Euro für 18 Monate geben, um ihnen ein bisschen die Sorgen zu nehmen, damit sie sich voll auf das neue Geschäft konzentrieren können.
Sie sehen also, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen orientieren sich an dem Maßstab von mehr höherwertiger Beschäftigung in unserem Land Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern setzt wie Deutschland und die Europäische Union auf Bildung, Ausbildung, Forschung und Entwicklung. Gleichwohl gibt es nach wie vor eine große Anzahl von gering qualifi zierten Menschen, einen Bedarf an Arbeit, wie man so wirtschaftspolitisch sagt, auch mit geringerer Produktivität und demzufolge geringerer Entlohnung. Unser Ziel ist es, alle Bürger sollen existenzsichernde Einkommen erzielen können. Und ich sage es noch einmal, sittenwidrige Löhne, die den ortsüblichen Branchenlohn deutlich unterschreiten, müssen gesellschaftlich geächtet werden und dafür werden wir auch unsererseits alles tun.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Irene Müller, DIE LINKE: Aber nicht nur reden! – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Es entspricht dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, wer arbeitet, soll mehr haben als der, der nicht arbeitet.
Meine Damen und Herren, der Wirtschaftsaufschwung greift. Die Nachfrage nach Arbeitskräften steigt und führt am Ende – das ist nun mal so, das können Sie in jedem Lehrbuch nachlesen – auch zu höheren Einkommen.
(Raimund Borrmann, NPD: Schauen Sie in die USA, da sehen Sie es! – Michael Roolf, FDP: Da ist einer aufgewacht eben. – Beate Schlupp, CDU: Dass der weiß, dass es die USA gibt?!)
Wer heute Fachkräfte braucht oder halten will, muss bereits jetzt tiefer in die Tasche greifen. Das gilt zum Beispiel auch für die Tourismusanbieter, wie man gerade in der Presse nachlesen konnte. Die aktuellen Tarifabschlüsse zum Beispiel in der chemischen Industrie, Metall- und Elektroindustrie bestätigen den Aufwärtstrend. Und es bleibt bundespolitisch ein wichtiges Ziel, die Lohnzusatzkosten weiter zu senken, damit Arbeitnehmer mehr vom Einkommen in der Tasche behalten. Ich fi nde, auch darüber sollten wir uns mal freuen, die Senkung auf 3,3 Prozent. Wir sind von 4,5 gekommen. Das ist bei den Kosten für die Arbeitslosigkeit eine wichtige Größenordnung,
von der Arbeitnehmer und Arbeitgeber profi tieren, und genau das wollen wir auch für Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, unser vorrangiges Ziel bleibt es, die Wirtschaft im Lande zu stärken. Attraktive Rahmenbedingungen sollen ihr ermöglichen, nachhaltige und angemessen bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen. Diesen erfolgreichen Weg werden wir gemeinsam mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern und auch mit konstruktiven Abgeordneten weitergehen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Klopfen Sie sich mal weiter auf die Schulter!)