der Zahl der Kinder und ist im Wesentlichen von der Erwerbsbeteiligung der Eltern abhängig. Armut ist mehr als materielle Armut.
Armut heißt nicht nur, über wenig Geld zu verfügen, sondern bezeichnet den Mangel an Chancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Entscheidend ist, dass materielle Armut nicht gleichzeitig zu einer Bildungs- und Benachteiligungsarmut führt.
(Irene Müller, DIE LINKE: Aber es ist ein Punkt davon. – Udo Pastörs, NPD: Das ist ja wohl nicht ganz richtig, was Sie da sagen.)
Frühkindliche Förderung ist ein Schlüssel zur Armutsprävention. Erziehung, Bildung und Betreuung gehören zusammen. So weit aus einem Beschluss des Deutschen Frauenrates vom Wochenende.
Mecklenburg-Vorpommern geht seit einigen Jahren einen recht konsequenten Weg, weil hier frühkindliche Bildung als Schlüssel erkannt wurde für sozialen Ausgleich, der bessere Bildungskarrieren ermöglicht und so einen qualifi zierten Nachwuchs organisiert,
konnten wir heute in einem Artikel des „Nordkurier“ lesen, der über eine Fachberatung zur frühkindlichen Bildung in Neubrandenburg berichtete.
(Udo Pastörs, NPD: Fragen Sie die Handwerks- meister mal, wie die Bildung aussieht, wenn die in die Betriebe kommen! Das sind Tatsachen! Und Ihre Statistik, das ist eine andere Sache.)
Ich weiß nicht, wer von der Landesregierung den Beitrag von Minister Sellering übernehmen wird, der übrigens außerordentlich bedauert, dass er seine Ausführungen hier nicht selber machen kann. Er wird Ihnen über die Ansätze und Vorhaben seines Ministeriums in diesem Zusammenhang noch berichten. Ich kenne diese Ausführungen, deswegen werde ich diese jetzt ganz bewusst ausklammern.
Minister Sellering hat bereits in der letzten Landtagssitzung dargestellt, und das wird nachher auch noch einmal näher referiert werden, dass und wie sich unsere Landesregierung in Bezug auf die Prüfung der Regelsätze einbringen wird. Übrigens befi ndet er sich zurzeit auf einer Konferenz der Arbeits- und Sozialminister in Berlin. So weit mir bekannt ist, wird er sich dort nicht nur für eine Erhöhung der Regelsätze, sondern ganz besonders für eine Neuorientierung in der Berechnung der Regelsätze für Kinder einsetzen.
Nach meinen Ausführungen, und wenn Sie nachher noch die Ausführungen – ich denke einmal, ich weiß nicht, ob Herr Tesch das macht – von Herrn Sellering gehört haben, werden Sie sich nicht wundern, dass Sie auch in diesem zweiten Bereich der bedarfsgerechten Einkommen zu keiner anderen Position wie beim letzten Mal kommen können. Wir haben längst landesseitig da angesetzt, wo
wir auch wirklich beeinfl ussen und gestalten können, nämlich Maßnahmen, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen können. Hieran wird mit Hochdruck gearbeitet, das werden Sie nachher noch ausgeführt bekommen.
Zurzeit wird ja wieder öffentlich und bundesweit über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Artikel der Kinderpfl ege und Ähnliches nachgedacht, obwohl andere im Gegensatz dazu über die Abschaffung des verminderten Mehrwertsteuersatzes nachdenken, um damit mehr für Hartz-IV-Empfänger tun zu können. Ich bin mir fast sicher, dass uns für die nächste Landtagssitzung ein Antrag der Fraktion DIE LINKE dazu – ja, wozu nun eigentlich – vorgelegt wird.
(Irene Müller, DIE LINKE: Davon können Sie ausgehen, solange Sie sich nicht bewegen! – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nunmehr liegt uns der dritte Antrag in Folge der Fraktion DIE LINKE zum Thema Kinderarmut vor.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Irene Müller, DIE LINKE: Falsch! Falsch, nicht richtig mitgezählt.)
Im ersten Antrag forderten Sie eine Erhöhung der Regelsätze. Wie damals sagt die FDP-Fraktion auch heute, dass Geld allein niemals das Armutsproblem lösen kann. Die Studie des DBV, auf die Sie sich damals beriefen, war eine Kritik am System der sozialen Sicherung insgesamt. Ein schlechtes System wird jedoch nicht dadurch besser, indem man mehr Finanzmittel hineingibt.
In Ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE eine umfassende Analyse zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen. Wir haben dieses Ansinnen begrüßt und einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt. Wenn wir den Menschen im Lande konkrete Hilfestellungen anbieten wollen, die wir als Landtag auch beschließen und umsetzen können, brauchen wir eine solide Datenbasis, die uns über die Lebensverhältnisse unserer Kinder genauestens informiert.
Die Fraktion der FDP hielt es daher für sehr sinnvoll, Erkenntnisse aus Vorarbeiten zum Armuts- und Reichtumsbericht in die von Ihnen auf der letzten Landtagssitzung geforderten Analyse mit aufzunehmen. Jetzt fordern Sie die Landesregierung dazu auf, erforderliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderarmut zu ergreifen. Wieder greifen Sie dabei auf Beschlüsse und Empfehlungen Dritter, in diesem Fall auf das Erwerbslosenparlament, zurück.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist gut so. – Irene Müller, DIE LINKE: Wer macht es denn sonst? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Irene Müller, DIE LINKE: Sie können sich ja auch dafür einsetzen. Herr Kreher hatte ja schon sehr gute Ansätze.)
etwas zu fordern, nämlich die Regelsätze für Hartz IV anzuheben, was wir hier in M-V nicht zeitnah und wirkungsvoll werden umsetzen können.
Meine Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, wenn Ihnen das Thema Kinderarmut wirklich so wichtig ist, warum stellen Sie dann nicht ähnliche Anträge, die wir auch hier im Land korrekt umsetzen können? Stattdessen beantragen Sie hier kurzatmige und nicht begründete Maßnahmen. Welche Maßnahmen meinen Sie denn überhaupt?
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Erzählen Sie das mal im nächsten Jahr beim Erwerbslosenbeirat. Da möchte ich Sie gerne hören. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Was Sie hier machen, ist offenkundig eine schöne Wahlkampfrhetorik von aufregenden Anträgen bis 2011.
(Irene Müller, DIE LINKE: So, so, so! Das Erwerbslosenparlament erreichen Sie so nicht. Pfui, pfui, pfui!)
Wir fordern – ich weiß nicht, wie oft ich das schon gemacht habe, wir werden es wahrscheinlich in der nächsten Sitzung auch tun und Vorschläge einreichen – …
um diese Ideen zu bündeln. Darin könnten viele Ideen einfl ießen und vielleicht müssen wir somit nicht noch zehn Anträge abwarten.