„sowie auch fremdartig beeinfl ußt, kann dies zu Auswüchsen führen, die Überleben und Fortbestand eines Volkes bedrohen.“ Zitatende.
Und der selbsternannte deutscheste aller deutschen Väter, der Abgeordnete Tino Müller, spricht dann im „Ordnungsruf“ von der „Volksgemeinschaft als tragende Säule“ und meint, die Politik der jetzigen „Parteienkaste“ wäre ein „Schritt zum Widernatürlichen“.
Herr Müller, meine sehr verehrten Damen und Herren, solche Auffassungen, die Sie eben noch beklatschen, sind realitätsfremd, die haben ihre Wurzeln in der deutschen faschistischen Ideologie
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stefan Köster, NPD: Damals an der Grenze wurde geschossen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in ihrer Einbringungsrede hat meine Kollegin Irene Müller umfänglich auf die Forderungen des Erwerbslosenparlamentes hingewiesen. Wer wie ich am Erwerbslosenparlament teilgenommen hat, konnte ein Transparent nicht übersehen. Darauf stand: Jedes dritte Kind in Mecklenburg-Vorpommern lebt in Armut. Das ist die Realität, und eben nicht nur bei uns im Land.
Und wenn Sie mir und meiner Partei DIE LINKE nicht glauben wollen, dann akzeptieren Sie die Erkenntnisse einer, so glaube ich, auch in den anderen demokratischen Parteien anerkannte Institution, der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland. Ich darf mich auf den Bericht des Rates der EKD auf der 6. Tagung der 10. Synode vom 4. bis 7. November 2007 beziehen,
in welchem es heißt, ich zitiere: „Mehr als fünfzehn Prozent der 15 Millionen Minderjährigen in Deutschland leben in Armut. Sie leben von Leistungen auf oder unter dem Sozialhilfeniveau. Armut zeigt sich dabei in materieller Armut; doch sie hat Konsequenzen weit darüber hinaus.“
„Armut konkretisiert sich in Bildungsarmut, in Beziehungsarmut, in mangelnder Teilnahme am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Unsere im vergangenen Jahr veröffentliche Armutsdenkschrift spricht deshalb von Armut als ‚fehlender Teilhabe‘.“ Zitatende.
Schon vor einem Jahr hat die Synode auch festgestellt, dass durch Armut die Chancen zur gerechten Teilhabe drastisch sinken und der soziale Friede gefährdet wird. Die Synode stellt fest, dass der wirtschaftliche Aufschwung zwar das Ausmaß der Arbeitslosigkeit gemildert hat, aber am Ausmaß der Kinderarmut hat dies nichts geändert. Und auch die Synode vertritt die Auffassung, dass sich seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II die Zahl armer Kinder bis heute verdoppelt hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nötig ist, so meint die Synode, ein verlässliches Instrument zur Darstellung von Kinderarmut in unserer Gesellschaft und ich zitiere: „Und nötig sind entschiedene Schritte, um die strukturellen Gründe dieser Armut zu überwinden.“ Zitatende. Die Synode unterstützt somit auch die Forderungen der Nationalen Armutskonferenz vom 16. Oktober nach einer Neubestimmung der Mindestsätze und meint, dass es nötig sei, die Zuwendungen kindgerecht und am tatsächlichen Bedarf auszurichten.
Und an dieser Stelle will ich denn auf den Vorschlag des Mitautors und stärksten Verfechters der Agenda 2010 in der SPD, Ex-Bundesarbeitsminister Müntefering, und dessen In-Aussicht-Stellung eines 150-Euro-SchulstartPakets eingehen.
lange überfälliger, aber auch völlig unzureichender Schritt. Notwendig, weil es diesen unabweisbaren Mehrbedarf bei der Einschulung gibt. Lange überfällig, weil dieser nicht durch den Regelsatz abgedeckte unabweisbare Mehrbedarf von Anfang an bekannt war und inzwischen drei Einschulungsjahrgänge aus Hartz-IV-Familien irgendwie ohne diesen Zuschuss über die Runden kommen mussten.
Und nicht ausreichend, weil wir alle wissen, dass im Regelsatz für Kinder eben keine Mittel für Bildung vorgesehen und damit auch nicht enthalten sind und die laufenden Kosten des Schulbesuches, einschließlich eintägiger Klassenfahrten, durch den Regelsatz nicht abgedeckt sind.
Übrigens fi ndet sich natürlich auch im Regelsatz für Erwachsene im Hartz-IV-Bezug kein Cent für Bildung, denn diese Ausgabengruppe wurde komplett gestrichen.
Das ist die Ursache, weswegen auch bei den Kindern für die Schulausbildung kein Cent zu fi nden ist, und zwar bei allen Kindern, Herr Pastörs, denn der Regelsatz für Erwachsene wurde linear auf 60 Prozent der Kinder unter 14 Jahre heruntergebrochen.
Die Synode fordert übrigens auch, ich zitiere wieder: „Kinder brauchen als eigenständige Geschöpfe auch ein eigenes existenzsicherndes Kindergeld, das sie – und uns – davor bewahrt, dass Armut in dieser Gesellschaft erblich wird.“ Zitatende.
Und damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir wieder bei den Forderungen des 10. Erwerbslosenparlamentes aus unserem Bundesland, dem Bundesland, das das kinder- und familienfreundlichste Bundesland überhaupt werden will. Eine weitere Forderung nämlich dieses Erwerbslosenparlaments lautete: kostenfreies Mittagessen an den Schulen des Landes.
Aber ich verspreche Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Landtag wird sich bald wieder mit dieser Thematik beschäftigen müssen. Die von uns ins Leben gerufene Volksinitiative wird dazu eine gute Grundlage sein und alle demokratischen Fraktionen sind aufgerufen, sich an der Problemlösung zu beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre schön und in die Zukunft weisend, wenn Sie heute der EKD, dem Erwerbslosenparlament und den Kindern und Familien im Land sagen würden: Ja, wir haben euch verstanden. Wir setzen uns dafür ein, dass es euch und damit diesem Land bald besser gehen wird,
damit ihr und in diesem Land eine lebenswerte Zukunft habt. Stimmen Sie also bitte deshalb unserem Antrag zu.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition und vor allem der SPD, wir wollen nicht wissen, was Sie tun würden, wenn Sie könnten und die Verhältnisse anders wären. Wir wollen wissen, was Sie konkret tun: Es muss endlich Schluss sein mit der Ankündigungspolitik aus dem Hause des Sozialministers.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Die schwitzen genauso wie Sie gerade, Herr Ritter.)
Und, lieber Kollege Grabow, Sie fordern von uns konkrete Anträge und unterbreiten mit dem Antrag zur kinderfreundlichen Kommune heute einen wirklichen Knaller. Also überlegen Sie sich Ihre Kritiken zunächst, bevor Sie uns hier irgendwelche Schaufensteranträge unterstellen.
Und zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Sie deutlich sehen, wie aktuell und wie dringend notwendig unser Antrag, dieses Thema ist, will ich zitieren aus einer Pressemitteilung, dpa, 12.12 Uhr, heute. Dort heißt es: „Der Kinderreport 2007 und die jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zum Anstieg der Verbraucherpreise machen aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland dringend erforderlich. ,Der enorme Preisschub vor allem bei Grundnahrungsmitteln treibt die Bezieher von Arbeitslosengeld II und Sozialgeld immer tiefer in die Armut‘, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.“ Und er sagte weiter: „,An einer Erhöhung des Regelsatzes führt kein Weg mehr vorbei. Wer jetzt immer noch nicht handelt, nimmt die Armut von 7,3 Millionen Hartz IV-Beziehern – darunter 2,5 Millionen Kindern – bewusst in Kauf.‘“ Die Zeit des Überprüfens ist vorbei, handeln Sie endlich! – Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Herr Grabow müsste mal Herrn Gollert fragen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/987. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/987 mit Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP, der Fraktion der NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Rücknahme der Kürzung der Entfernungspauschale, Drucksache 5/978.