Protokoll der Sitzung vom 15.11.2007

Bitte, Sie haben das Wort.

Schaut man sich nämlich die wahren Ziele Ihrer Partei einmal näher an, …

Herr Abgeordneter, ich habe Sie eben gerade aufmerksam gemacht. Ich weise dieses Wort „Warnziele“ zurück und erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

(Michael Andrejewski, NPD: Wahren Ziele.)

„Wahren Ziele“.

(Michael Andrejewski, NPD: Er hat gesagt, wahren Ziele. – Udo Pastörs, NPD: Wahre Ziele, von Wahrheit.)

Herr Abgeordneter, dann ziehe ich das zurück. Aber ich bitte Sie, deutlich zu sprechen,

(Udo Pastörs, NPD: Mein Gott!)

denn das war hier so nicht anders zu entnehmen.

Bitte, Sie haben das Wort.

Schaut man sich nämlich die wahren Ziele Ihrer Partei einmal näher an,

(Udo Pastörs, NPD: Wo sind wir hier eigentlich?)

erkennt man sofort, dass Sie kein Interesse an Ihrem Volk haben, sondern sich viel lieber um den Rest der Welt kümmern.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Unserer Meinung nach bedarf die Beseitigung der Kinderarmut mehr als der leeren Worthülsen von Postkommunisten und der Landesregierung.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Genau.

(Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Jetzt ist der Ordnungsruf aber fällig.)

Herr Abgeordneter!

Während die vorsätzlich wieder dringende Zeit verstreichen lassen, drängen wir zur Tat.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Wir warten nicht darauf, von Ihnen unsere Ziele erklärt zu kriegen.)

Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Ich habe Sie vorhin darauf aufmerksam gemacht, auch die Bezeichnung der Fraktion DIE LINKE so zu wählen, und deswegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Sie dürfen weiterreden.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Wir fordern daher unter anderem, die sofortige Einführung eines zinsfreien Ehestandsdarlehens, welches sich automatisch mit der Zunahme der Kinderzahl tilgt.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das haben Sie wohl in der DDR abgeguckt?!)

Darüber hinaus fordern wir eine umgehende Erhöhung des Kindergeldes

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

für deutschen Nachwuchs auf monatlich 500 Euro.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Irene Müller, DIE LINKE: „Deutscher Nachwuchs“! Was war denn das wieder für eine Entgleisung?)

Ihr Scheinantrag ist abzulehnen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

(Michael Andrejewski, NPD: Es war nicht alles schlecht.)

„Deutscher Wald gehört in deutsche Hände.“

(Udo Pastörs, NPD: Richtig.)

Sie werden sich fragen, wieso ich mit diesem Zitat

(Udo Pastörs, NPD: Nicht in chinesische.)

aus der neuesten NPD-Postille „Der Ordnungsruf“ eine Rede zum Thema Kinderarmut beginne.

(Udo Pastörs, NPD: Chinesischer Wald nicht in deutsche Hände.)

Nun, die Antwort ist einfach:

(Raimund Borrmann, NPD: Sie können noch was lernen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Weil die Herren der NPD-Fraktion offensichtlich auch beim Thema Kinderarmut – und ich nutze hier ein Sprichwort – ein dickes Brett aus gutem deutschen Holz vorm Kopf haben.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Stefan Köster, NPD: Frau Präsidentin, ist das in Ordnung? – Udo Pastörs, NPD: Das ist in Ordnung. – Stefan Köster, NPD: Das geht?! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Ich benutzte ein Sprichwort, Herr Pastörs.

Der Beweis: Auf der Weltnetzseite der NPD liest man, ich zitiere: „Die Geschichte lehrt uns hier, daß es eben nicht auf den fi nanziellen Reichtum eines Volkes, sondern einzig auf die innere naturgemäße Einstellung und Geisteshaltung ankommt.“

(Michael Andrejewski, NPD: Das ist unsere Linie. – Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig.)

„Werden Geist und Verstand verwirrt“, Herr Pastörs, „und über einen längeren Zeitraum negativ“

(Stefan Köster, NPD: Oh!)

„sowie auch fremdartig beeinfl ußt, kann dies zu Auswüchsen führen, die Überleben und Fortbestand eines Volkes bedrohen.“ Zitatende.