Dies verfolgt das Sozialministerium mit seinem Konzept „Hilfen von Anfang an“. An dieser Stelle seien nur einige Maßnahmen genannt.
Das Sozialministerium unterstützt beispielsweise Familien in Risikolagen durch den verstärkten Einsatz von Familienhebammen, die Eltern und Erziehende in Problemlagen aufklären und beraten. Daneben befi ndet sich gerade ein Gesetz zur Förderung des Kindeswohls auf dem Weg, mit dem erreicht werden soll, dass möglichst alle Kinder an den wichtigen regelmäßigen ärztlichen Früherkennungsuntersuchungen teilnehmen.
Und mit der Einrichtung einer Kinderschutzhotline leistet das Ministerium noch in diesem Jahr einen Beitrag, um Vernachlässigungs- und Missbrauchsfällen in Familien zu begegnen. Das Sozialministerium will Eltern außerdem durch ein umfangreiches Angebot von Programmen zur Erhöhung der Elternkompetenz und Verbesserung der Familienbildung starkmachen.
(Irene Müller, DIE LINKE: Arme Eltern sind nicht zu dämlich, Kinder zu erziehen. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
die ein gemeinsames Urlaubserlebnis von Eltern und Kindern ermöglichen. Und, meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt:
Die Landesregierung ist entschlossen, die Kitas zu Bildungsstätten für Kinder und zu echten Begegnungsstätten für Familien weiterzuentwickeln.
Dies sind alles keineswegs nur „fl ankierende Maßnahmen“, wie Sie in der Antragsbegründung behaupten, es sind Grundvoraussetzungen für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut.
Natürlich spielt neben diesen aufgezählten Maßnahmen auch die fi nanzielle Unterstützung von Kindern in einkommensschwachen Familien durch angemessene staatliche Leistungen eine wichtige Rolle. Solche Leistungen gehören ebenso zu den Grundvoraussetzungen wie die zuvor erläuterten Maßnahmen. Im Hinblick auf die Regelsätze nach dem SGB II und SGB XII wird derzeit noch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geprüft, ob die Preissteigerungen bei den Grundnahrungsmitteln in den vergangenen Monaten eine Erhöhung der Sätze rechtfertigen. Mit einem Ergebnis ist noch in diesem Monat zu rechnen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Immer noch nicht fertig geprüft, mein Gott! Wie viel Anträge haben wir schon gestellt!)
Klar ist, dass unabhängig von dieser aktuellen Prüfung die Methode der Berechnung der Regelsätze für Kinder geändert werden muss.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Udo Pastörs, NPD: Butter ist 44 Prozent teurer geworden.)
denn eine völlig schematische Anwendung von Prozentsätzen, abgeleitet aus dem Grundregelsatz für Alleinstehende, wird der Realität und den spezifi schen Bedürfnissen von Kindern nicht gerecht.
Deshalb wird sich Minister Sellering auf der heutigen Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Berlin
(Irene Müller, DIE LINKE: Eh Sie fertig sind mit Analysieren, haben die Kinder schon wieder Kinder.)
für eine entsprechende Gesetzesänderung starkmachen und bei den anderen Ländern um Unterstützung werben.
Gleiches gilt für die Erarbeitung eines schlüssigen Gesamtsystems von Leistungen in der Kinder- und Jugendpolitik. Nach einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gibt es in Deutschland 145 familienbezogene Leistungen mit einem Finanzvolumen von rund 184 Milliarden Euro. Mit dieser Höhe liegt das Land im internationalen Vergleich sehr gut. Aber es muss auch genau hingeschaut werden, ob die Mittel richtig einsetzt werden.
Das bedeutet auch, den bestehenden Flickenteppich an Regelungen, den selbst Experten nicht mehr durchblicken, gründlich zu prüfen und da, wo es Sinn macht, zu konzentrieren.
Dies erhöht nicht nur die Wirksamkeit der Leistungen zum Nutzen der Kinder, sondern schafft Klarheit für Eltern und leistet im Übrigen auch einen erheblichen Beitrag zur Senkung von Verwaltungskosten. Vor allem aber muss in möglichst vielen Bereichen zu mehr direkten Leistungen an die Kinder selbst gekommen werden. Mehr Geld im Portemonnaie der Eltern hat leider nicht immer den gewünschten Effekt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, Sie fordern zu Recht schnelle Hilfe für von Armut bedrohte Kinder. Ich hoffe, dass deutlich geworden ist, dass die Landesregierung mit Hochdruck an diesem Thema arbeitet,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Peter Ritter, DIE LINKE: Man sieht förmlich die Schweißperlen.)
und dass genauso deutlich geworden ist, dass es nicht damit getan ist, einfach nur die Regelsätze zu erhöhen, Eltern mehr Geld zu geben und zu glauben, das Problem wäre so automatisch gelöst.
Das Thema Kinderarmut ist weitaus komplexer. Deshalb wird sich der Sozialminister auch weiterhin für die vielfältigen Rahmenbedingungen einsetzen, die es braucht, damit die chancengleiche Entwicklung aller Kinder in Mecklenburg-Vorpommern nicht nur politische Forderung bleibt, sondern endlich Realität werden kann. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Jeder Tag mit Kinderarmut ist ein schlechter Tag für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern“, so der erste Satz in der Begründung des Antrages der Postkommunisten. Da kann ich nur sagen, ganz meine Meinung. Allerdings hört sich dieser Satz aus dem Mund einer Täterpartei, und Täterpartei steht diesmal nicht für die IM-Martins unter Ihnen, sondern Täterpartei,
weil Sie sich an der Kinderarmut schuldig gemacht haben und somit nichts als Täter sind. Ob nun Kinderarmut in Ihrem Sinne, also eine momentane fi nanzielle Situation, oder in unserem Sinne, die Armut an Kindern in unserem Land, welche noch viel verheerender ist, an beidem haben Sie Ihren Anteil. Ihre krankhaften Vorstellungen von einem Deutschland ohne Grenzen würden die Situation sogar noch beschleunigen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Klar, Grenzen dicht. – Irene Müller, DIE LINKE: Was sind denn das wieder für Unwahrheiten?)
Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch einmal unterbrechen. Sie stehen hier am Pult eines Parlamentes. Es ist die entsprechende Würde dieses Hauses zu beachten. Die persönlichen Beleidigungen sind laut unserer Geschäftsordnung hier nicht möglich. Auch die Fraktion DIE LINKE zählt dazu. Wählen Sie Ihre Äußerungen so, dass die Ordnung dieses Hauses gewahrt bleibt.