Das Wirtschaftsministerium hat für den Fall einer Zustimmung der Gemeinde Prerow Unterstützung angeboten, und das sehr deutlich. Nebenbei bemerkt, meine persönliche Meinung, die Unterstützung ist auch bitter notwendig.
Die Ostseeparlamentarierkonferenz, das wurde gestern schon erwähnt, hat das Thema „Schiffssicherheit verbessern“ ganz deutlich aufgenommen. Hier liegt die Verantwortung der Schiffssicherheit beim Land und nicht bei der Kommune. Aber die Entscheidung zum Standort hat zunächst in kommunaler Hoheit zu fallen.
Den Aspekt der Schiffssicherheit hat die Landesregierung natürlich mit dem Standort des Seenotkreuzers in dieses Projekt einzubringen. Ihr Antrag, ich möchte es einmal so sagen, ist vielleicht eine gute Sache zur falschen Zeit
(Hans Kreher, FDP: Das hat sich gezeigt. Das hat sich gezeigt. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
und nicht mit dem notwendigen Blick vor der aktuellen historischen Situation. Kurz gesagt, vielleicht zur falschen Zeit am richtigen Ort.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, das ist ja ein Eiertanz, Herr Stein.)
Ich möchte sagen – um dem zuvorzukommen und es nicht im Raum stehen zu lassen, dass durch Ihre Abschlussrede nachher von einer Zerrissenheit der Koalitionsfraktionen gesprochen wird –, man kann, das ist deutlich geworden und Beiträge der unterschiedlichen Fraktionen haben das auch gezeigt, eine ganz unterschiedliche Sicht auf die Dinge entwickeln. Ich will abschließend einmal vier Punkte herausstellen:
Das ist natürlich die Seesicherheit, da wird die Landesregierung, da bin ich mir sicher, verantwortungsbewusst handeln. Sie tut es auch beim Punkt Umwelt- und Natur
schutzrecht. Nun ein Punkt von mir. Der Darßer Ort kann natürlich als Ausgleichsmaßnahme herangezogen werden für die Neuentwicklung eines neuen Standortes an anderer Stelle. Das darf nicht vergessen werden. Auch hier wird die Landesregierung …
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Da brauchen wir keine Ausgleichsmaßnahmen. – Zuruf von Michael Roolf, FDP)
Also, Herr Methling, wenn man einen Strand wegbaggern muss, um einen Hafen hinzusetzen, dann ist das natürlich ein Eingriff,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ach, so meinen Sie das. Das ist in Ordnung. – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Ich bin sicher, die Landesregierung wird auch hier verantwortungsbewusst handeln. Im Tourismus wird die Landesregierung selbstverständlich, und dafür steht Jürgen Seidel sicher namentlich, verantwortungsbewusst handeln.
Und zuletzt muss die Finanzierung einer Lösung am Platz, also die Gegenüberstellung der Kosten der derzeitigen zweijährigen Baggerung und des zukünftigen Betriebs eines neuen Hafens, natürlich gestattet sein.
Die Regierung kann und wird eine Gemeinde mit einem solchen Projekt nicht alleine stehenlassen. Sie wird und muss langfristig Unterstützung sicherstellen, das ist überhaupt keine Frage.
Es wird, und das sei abschließend von mir bemerkt, sicherlich einige Abgeordnete geben, die jeweils ihre ganz eigene Sicht auf diese Situation haben. Es sind lokale Aspekte, die eine Rolle spielen, persönliche Erfahrungen und so weiter.
Wir sind frei gewählte Abgeordnete. Jeder wird für sich einen Schwerpunkt legen in dieser Entscheidung und dies auch deutlich machen. Zur Abstimmung möchte ich sagen, dass die CDU-Fraktion mehrheitlich den Antrag der FDP ablehnt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Welcher Minister ist eigentlich zuständig, Herr Stein? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits in der vergangenen Plenarsitzung haben wir uns hier an dieser Stelle mit dem Nothafen Darßer
Ort beschäftigt. Die Landesregierung hat für die Kosten der Betreiber einen entsprechenden Antrag im Haushalt vorgesehen. Was soll aber ein Haushaltsansatz, wenn der Hafen nicht funktionstüchtig ist? Wofür Geld ausgeben, wenn die Politik einen Betrieb des Nothafens nicht ermöglicht und sogar ablehnt? In der Oktoberplenarsitzung sprachen sich die Regierungsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE gegen einen Weiterbetrieb des Nothafens aus. Stattdessen wird ein Hafenneubau in Prerow bevorzugt,
der über den Nothafennutzen hinausgehen soll. Ein Hafen für Sportboote soll den Tourismus in der Region weiter stärken. Diese Wünsche stehen allerdings der tatsächlichen Realität und den Vorstellungen der Einwohner von Prerow entgegen. Am 9. Dezember werden die Prerower über den Hafenneubau entscheiden. Für welche Alternative sich die Mehrheit auch ausspricht, das Problem des Nothafens wird nicht sofort gelöst sein. Der Nothafen Darßer Ort muss daher so lange aufrechterhalten werden, bis eine Ersatzlösung hierfür einsatzbereit ist.
Sicherheitsgewährleistung ist die erste Pfl icht der Landesregierung. Und wie schrieb die Zeitung „Die Welt“ am 3. November 2007, ich zitiere: „Wenn nicht bald gebaggert wird, muss das Schiff in wenigen Wochen in den Hafen Barhöft verlegt werden, der sich viel weiter im Osten befi ndet. Damit jedoch verlängert sich die Anfahrt zur Kadetrinne, dem Seegebiet vorm Darß, erheblich: Statt 30 Minuten benötigen die Retter dann bis zu zweieinhalb Stunden in das verkehrsreiche Fahrwasser. Hier kreuzen sich die Kurse von Fähren, Frachtern und unzähligen Wassersportlern. ,Ein extrem gefährliches Revier‘, sagt Ulf Kaack, Sprecher der DGzRS. Bleibt dort ein kleines Boot mit einem Maschinenausfall nachts oder bei schlechtem Wetter liegen, bestehe hohes Risiko, dass es von einem Schiff in den Grund gebohrt wird. Kaack: ,Es kann täglich passieren.‘ Je eher also die Seenotretter zur Stelle sind, desto besser. Daher favorisiert die DGzRS auch den bisherigen Standort: ,Zwei Stunden Anfahrt für Retter sind sehr viel im Vergleich zu anderen deutschen Standorten‘, sagt Kaack. Erst am 18. Oktober dieses Jahres musste die ‚Theo Fischer‘ ausrücken zur Kadetrinne: Eine zehn Meter lange Segelyacht trieb mit Maschinenausfall mitten im Fahrwasser. In 40 Minuten waren die Retter vor Ort. Doch wohin mit dem Havaristen? In den Nothafen passte der Segler aufgrund seines Tiefgangs nicht mehr hinein. Er musste mühsam und zeitaufwendig abgeschleppt werden. Auch Barhöft, der kleine Ersatzhafen im Bodden, kam dafür nicht in Frage. Die Gemeinde Prerow votierte vor über einem Jahr für einen Hafenneubau. Er soll am Strand westlich der Ortschaft liegen und etwa 17 Millionen Euro kosten. ,Dafür könnte man auch 200 Jahre lang die Fahrrinne zum bewährten Schutzhafen Darßer Ort ausbaggern‘, sagt Bernd Wittkowski, Seenotretter an Bord der ‚Theo Fischer‘“.
Und wie heißt es am Ende des besagten Artikels: „Was an Land nur ein Streit um Paragraphen ist, kann auf See über Leben und Tod entscheiden.“ Und weiter: „Kommt keine Bewegung in die Sache,“ wird „in wenigen Wochen“ – beziehungsweise es ist leider schon eingetreten – „der Zustand (eintreten), den die DGzRS fürchtet. Wer dann auf der Kadetrinne in Schwierigkeiten gerät und einen Seenotruf absetzt, wird auf die Retter lange warten müssen.“ Und das ist Ihre Verantwortung!
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Stein, ich möchte ganz gerne zuerst auf Sie zurückkommen. Ich denke, Sie haben vielleicht bewusst oder auch unbewusst hier eigentlich das Entscheidende gesagt. Das, was wir hier zu beschließen haben, hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Es hat überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun!
Es hat etwas damit zu tun, eine richtige Entscheidung zu treffen. Und da ist es egal, ob ich ein Parteibuch der SPD, der CDU, der FDP oder der LINKEN in der Tasche habe, denn es geht um eine Vernunftentscheidung.
Und wenn Sie weiterhin sagen, dass der beste Standort für die Seenotrettung in diesem Bereich der Standort Darßer Ort ist, dann können wir Ihnen an dieser Stelle nur zupfl ichten. Das ist genau der beste Standort.
Wenn Sie heute sagen, es geht um kommunale Hoheit und wir haben hier nicht in kommunale Hoheit einzugreifen, dann gebe ich Ihnen recht.
Die Leute in Prerow sollen entscheiden. Aber ich stelle Ihnen die Frage: Was machen wir bis dahin, bis der Hafen fertig ist?
Das ist das, worüber wir hier heute zu entscheiden haben. Deshalb würde ich es sehr begrüßen, wenn viele von Ihnen, meine werten Kollegen, die Kraft haben, heute unabhängig von Ihrem Parteibuch