2008 werden neben den dynamisierten Landesbeträgen gemäß Paragraf 18 Kindertagesförderungsgesetz zusätzlich mehr als 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, davon rund 6,8 Millionen Euro als Bundesmittel für Investitionen.
Weitere 6 Millionen dienen bedarfsgerecht der Freistellung der Eltern von den Kosten für das Mittagessen
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Ja, richtig. Aber das hat mit vorschulischer Bildung und Erziehung nichts zu tun. – Zuruf von Angelika Gramkow, DIE LINKE)
Und ich will noch einmal Ihren Vorwurf entkräften, dass es sich um etwas Verfassungswidriges handelt. Ich meine, mit einer Kabinettsvorlage, die verabschiedet ist, und so habe ich das zumindest lernen dürfen im Finanzausschuss, ist die Veranschlagungsreife gelungen und auch vorhanden. Darüber kann man sicherlich auch anderer Meinung sein. Ich denke, es ist so richtig. Wir werden sicherlich, und das, glaube ich, gestehen Sie uns auch zu, Frau Gramkow, in der nächsten Zeit, solange das alte Gesetz noch gültig ist, auch nicht nach einem anderen verfahren. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Koalition das Gesetz im Januar, so, wie vom Kabinett beschlossen, auf den Weg bringen wird.
Ich will noch zwei, drei andere Sachen erwähnen. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass wir den Schulen mehr Klassenfahrten zu Gedenkstätten der jüngeren deutschen Geschichte ermöglichen. Dafür haben wir zusätzlich 120.000 Euro eingestellt. Wir haben 100.000 Euro …
Nein. Es ist immer die Frage, wie legt man jüngere Geschichte aus. Ich meine ausdrücklich auch die Jahre 1933 bis 1945 damit, wenn Sie das befriedigt, Herr Bluhm, aber auch um die danach, das will ich gleich hinzufügen.
Wir haben bei den Volkshochschulen 100.000 Euro obendrauf gelegt und als Koalition die Leertitel mit Geld gefüllt, was, wie ich fi nde, auch erwähnenswert ist.
Wir wissen alle, dass hier Schulabschlüsse nachzuholen sind und dass hier ein größerer Bedarf ist. Darauf hat die Koalition reagiert. Wir haben eine Entschließung zu den Patronatsmitteln der Kirchen verabschiedet und so, wie ich das höre, sind die Verhandlungen dort auf einem guten Wege und werden im beiderseitigen Einvernehmen gelöst.
Wir sind bei der Filmförderung, ein lang und breit diskutiertes Thema hier. Wir kommen langsam voran am Standort Wismar. Zusammen mit der Hochschule wird es demnächst eine Lösung geben. Die wirtschaftliche
Filmförderung mit, man kann sagen, wenig Geld, aber es ist erst mal Geld, tritt hinzu. Das hat diese Koalition umgesetzt. Ich bin der Meinung, der Bildungshaushalt zeigt den Willen der Koalition, in die Zukunft des Landes und der Menschen zu investieren.
Ich will zum Schluss noch auf den zweiten Antrag von Ihnen eingehen, den Sie vorgelegt haben. Es geht um die Kulturförderung. Ich fi nde, die Deckungsquelle, die Sie benannt haben, wird diesem Thema absolut nicht gerecht.
Wir wissen alle, dass Schulen in freier Trägerschaft durch das Grundgesetz geschützt sind, und wir sehen auch ganz deutlich, dass es hier bei uns im Land im nächsten Jahr Mehrbedarfe gibt.
Es kommen neue Schulen dazu, Frau Gramkow, Sie wissen es ganz genau, es kommen neue Schulen hinzu, die die dreijährige Zeit der Eigenfi nanzierung überbrückt haben. Wir haben steigende Schülerzahlen und wir haben Schülerzahlen,
die steigen werden, weil sich Schulen nach oben mit neuen Klassenstufen entwickeln. Deshalb fi nde ich es unredlich, hier dieses Thema gegeneinander auszuspielen. Dass wir gewillt sind, in der Kulturförderung als Koalition etwas zu machen, werden Sie auf diesem Landtag noch erleben, wenn wir zu unserem Antrag Kulturtaler kommen.
Im Großen und Ganzen ist es natürlich richtig, wenn die Opposition Kritik üben kann. Ich fi nde das auch in Ordnung. Ich würde mir nur wünschen, dass auch ein bisschen mehr die Erfolge dieses Doppelhaushaltes nach außen gestellt werden.
Ich fi nde, es ist ein gelungener Wurf und auch ein großer Wurf, und bitte Sie um breite Zustimmung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsberatungen haben sich in allen Parlamenten zu besonderen Tagen parlamentarischer Debatten entwickelt. Das ist wohl auch deswegen so, weil die Finanzen natürlich eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von Politik spielen. Etwas profaner ausgedrückt: Ohne Moos nix los!
Unbeschadet der Tatsache, dass es immer unterschiedliche politische Standpunkte gibt, waren in den zurückliegenden Jahren die Diskussionen zu den fachlichen Aspekten, vor allem im Bildungsausschuss, immer interes sant, informativ, sachlich und oft kontrovers. Bei diesen Haushaltsberatungen, meine Damen und Herren, habe ich das vor allem vonseiten der CDU-Fraktion total vermisst und ich kann mir Ihre Begeisterung, Herr Reinhardt, für das gute Klima nicht so ganz erklären.
Eine fachliche Auseinandersetzung zum Beispiel zu den Nachfragen, den schriftlichen Informationen des Ministeriums und zu Änderungsanträgen meiner Fraktion fand meist nur mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD und der FDP statt. Das ist schade, denn in den vergangenen Jahren war die Diskussion mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion meist sehr anregend. Vielleicht wird es ja wieder.
Ich hätte auch gerne von Ihnen mehr inhaltliche Debatten gehört. Eine Befl aggung von Schulen und Kitas hätte man vielleicht auch im Ausschuss diskutieren können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für das Haushaltsgesetz, das heute zur Verabschiedung vorliegt, haben wir einen Änderungsantrag eingebracht, der die Einführung einer neuen fi nanzwirtschaftlichen Eckzahl, der Bildungsquote, vorsieht. Sie soll die den Anteil der Bildungsausgaben an den bereinigten Gesamtausgaben des Haushalts aufzeigende Summe ausweisen. Im vorliegenden Landeshaushalt sind zehn fi nanzpolitische Eckzahlen in Form von Quoten ausgewiesen. Ich nenne hier nur exemplarisch die Investitionsquote, die Personalausgabenquote sowie die Nettotilgungsquote.
International ist es durchaus üblich, Ausgaben für Bildung als Quote in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt oder das Bruttosozialprodukt eines Landes darzustellen. Das gilt für einzelne Länder, aber auch für Organisationen, wie zum Beispiel die OECD. In Deutschland hat das Land Sachsen-Anhalt eine ebensolche Bildungsquote eingeführt. Es ist unstrittig, dass eine Bildungsquote allein nicht mehr Geld bringt, aber ihr Vorteil besteht vor allem darin, dass sie die Entwicklung der Ausgaben für die Bildung hinsichtlich ihrer Entwicklung, vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, transparenter und übersichtlicher macht. Die Argumente, die Sie zum Beispiel im Bildungsausschuss für ihre Ablehnung formulierten, sind aus unserer Sicht nicht stichhaltig.
Da die Einführung der Quote kein Geld kostet, musste für die Ablehnung ein anderer Grund gefunden werden. Sie argumentierten deshalb damit, liebe Koalitionäre, dass die Schwankungen in der demografi schen Entwicklung nur unzureichend berücksichtigt werden könnten und damit das Ergebnis negativ beeinfl usst würde.