da stellt der Innenminister am 27. November das am gleichen Tag vom Kabinett beschlossene Leitbild der Öffentlichkeit vor und die Opposition kriegt es nicht hin oder wollte es nicht, das weiß ich nicht, einen Antrag zu diesem Thema zu stellen.
Wenn wir als Koalitionsfraktionen nicht einen solchen Antrag gestellt hätten, wäre das Thema gar nicht auf dieser Landtagssitzung behandelt worden.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Sehr ungewöhnlich, ja. – Peter Ritter, DIE LINKE: Der Schlaf war gestern bei der Koalition in der Debatte. Das war sehr enthusiastisch.)
Dieses Thema, meine Damen und Herren, muss im Landtag beraten und diskutiert werden, und zwar gesondert zu dieser Haushaltsberatung, auch wenn die Enquetekommission jetzt ihre Beratungen dazu aufnimmt. Ich bin der festen Überzeugung, dass in den parlamentarischen Beratungen des gesamten Prozesses der Verwaltungsreform noch einmal ernsthaft geprüft werden muss, wie man bei den kreisfreien Städten zu Verbesserungen kommen kann. Es ist aber auch keine verantwortungsvolle Politik, wenn Kommunalvertreter meinen, es müsse sich gar nichts ändern, es könne doch alles bleiben wie bisher, das Land müsse einfach nur mehr Geld geben.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist sehr unterschiedlich. – Zuruf von Gabriele Měšťan, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, ich kann für die SPD sagen zu dem Thema Verwaltungsreform: Ein Reförmchen wird es mit meiner Fraktion nicht geben.
Und nicht der Weg ist das Ziel, sondern das Ziel ist eine vernünftige, tragfähige Reform. Für uns als SPD-Fraktion ist die Funktionalreform, oder Teile davon, der wesentliche Bestandteil auch in der Verwaltungsreform. Das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen. Wir müssen als Politik Diskussionsprozesse organisieren, und das tun wir als Landtag über die Enquetekommission. Politik darf aber im Ergebnis dann auch nicht davor zurückschrecken, gegen den Widerstand Einzelner über alle Parteien hinweg, auch Unabhängigen hinweg, umstrittene unbequeme Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen.
Meine Damen und Herren, das zweite wesentliche Standbein neben der Sozialpolitik ist die Wirtschaftspolitik. Hier haben wir in den Haushaltsberatungen noch einmal kräftig zugelegt. Hier hat die Koalition Erfolge aufzuweisen, Erfolge, die letztendlich auch auf dem beruhen, was in der Vergangenheit durch frühere Wirtschaftsminister angestoßen wurde. Ich möchte zugleich klarstellen, dass sinkende Arbeitslosigkeit und steigende Erwerbstätigenzahlen nicht den Blick darauf vernebeln dürfen, was sich im Schatten dieser Erfolge abspielt. Wenn ich zum Beispiel lese, dass auf Rügen – und das ist sicher kein Einzelfall – bei guten Übernachtungszahlen in der Tourismusbranche die in dieser Branche Beschäftigten von ihrem Gehalt allein nicht leben können und auf Zusatzleistungen des Staates angewiesen sind, meine Damen und Herren, dann stimmt da irgendetwas nicht.
Da ist mit viel staatlichem Geld Hervorragendes aufgebaut worden, da werden auskömmliche Preise genommen und erzielt, aber die Beschäftigten müssen Zusatzleistungen vom Staat haben. Ich stelle da ein großes Fragezeichen dahinter.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Deshalb brauchen wir den Mindestlohn. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Genau. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
Und, meine Damen und Herren, auch wenn es hier einigen im Hause nicht gefallen wird, das sind die Geschichten, das sind die Hintergründe, aus denen die Diskussionen um den Mindestlohn entspringen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das ist einen Beifall wert. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte wird insbesondere bei den Einzelplänen ausreichend Gelegenheit geben, auf Einzelheiten und Details einzugehen. Das werden dann auch die Redner der SPD-Fraktion ausgiebig tun.
1. Nach dem Nachtragshaushalt 2007 hat die Koalition mit ihrem ersten Doppelhaushalt Handlungsfähigkeit bewiesen.
3. Dieser Haushalt ist gut für die wirtschaftliche Entwicklung im Land, setzt auf sozialen Ausgleich und ist gut für die Menschen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war staatstragend. – Peter Ritter, DIE LINKE: Das war eine Rede, die für jede Koalition passt.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sprudelnden Steuereinnahmen verdanken wir neben der Konjunktur vor allem der Mehrwertsteuererhöhung und den Kürzungen bei der Pendlerpauschale, bezahlt von Bürgerinnen und Bürgern auch in Mecklenburg-Vorpommern.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das sind die Fakten.)
Die gute Haushaltslage des Landes hat sich bestätigt. Gegenüber dem Plan nimmt das Land zusätzlich etwa 260 Millionen Euro ein. Die Bürgerinnen und Bürger,
die ihren Beitrag zum Wohle der öffentlichen Haushalte geleistet haben, stellen die Fragen: Was leistet die Landesregierung? Was leisten die Fraktionen im Landtag zum Wohle der Allgemeinheit? Wie, meine Damen und Herren, nutzt die Koalition die fi nanzpolitischen Spielräume, um bessere Bedingungen für das Land zu schaffen? Die Antwort kann wie in der Ersten Lesung aus unserer Sicht nur lauten: Sie haben diese Spielräume nicht genutzt.
Auf den Dreiklang und die richtige Gewichtung von Gestalten, Konsolidieren und Schuldenabbau haben Sie keinen Wert gelegt, zumindest andere Akzente gesetzt, als wir sie erwartet hätten. Das Element Gestalten bleibt in Ihrer Finanzpolitik fast vollständig auf der Strecke. Wenn wir auf die Beratungen in den Ausschüssen zurückblicken, haben wir keinen echten Gestaltungswillen bei den Koalitionsfraktionen erkennen können.