(Harry Glawe, CDU: Sie haben doch immer nur Gutscheine verteilt. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, im Gegensatz zu Ihnen halten wir das sogar. – Michael Roolf, FDP: Oh!)
und sie will Wort halten. Die SPD will ein kostenfreies Mittagessen für bedürftige Kinder in den Kitas. Im Übrigen, wie ja alle wissen: Beides soll auf Kosten der vorschulischen Bildung gehen. Und das können wir nicht akzeptieren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Der Innen- minister hat das immer noch nicht verstanden.)
Unklar ist nach wie vor, wer wie und in welcher Höhe von den Beitragssenkungen tatsächlich profi tiert.
Expertinnen und Experten haben in der Anhörung große Bedenken geäußert und nachvollziehbar dargelegt, das hierfür einzusetzende Geld den Kindern direkt zugute kommen zu lassen. Auch beim kostenfreien Mittagessen für bedürftige Kinder in der Kita bleibt es mangels Konzept noch unklar, wie es umgesetzt und wirksam werden soll.
Zweifellos sieht die Fraktion DIE LINKE das kostenfreie Mittagessen für bedürftige Kinder in den Kitas als einen richtigen Schritt an.
Er ist jedoch angesichts der realen Situation im Land viel zu kurz gesprungen. Dies wird im Übrigen auch von den meisten Experten im Land so gesehen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Wofür sind Sie jetzt? Das war nicht rauszuhören. – Dr. Armin Jäger, CDU: Gutscheine.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gutscheine, die kein Geld kosten. – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Zuhören! Volksinitiative!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen dringenden Handlungsbedarf, und zwar vor allem an den Schulen, beginnend an der Grundschule.
Es darf uns doch nicht kaltlassen, dass so viele Schülerinnen und Schüler – an manchen Schulen sind es über 70 Prozent – nicht mehr am Schulmittagessen teilnehmen und zu häufi g auf eine tägliche warme Mahlzeit ganz verzichten müssen. Immer mehr Kinder sind davon betroffen, dass die Eltern das Mittagessen schlicht nicht bezahlen können, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht. Die Kinder schämen sich oftmals dafür und werden ausgegrenzt, weil sie nicht gemeinsam mit anderen Mitschülern am Mittagessen teilnehmen können.
Ich glaube nicht, dass Sie das in Zweifel ziehen können, Herr Glawe. Dann gehen Sie an die Grundschulen, fragen Sie nach, wie die Situation ist. Die Lehrer werden Ihnen davon berichten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Harry Glawe, CDU: Wir gehen genauso in Grundschulen wie Sie. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Was können die Kinder dafür, dass ihre Eltern elterliche Pfl ichten nicht erfüllen beziehungsweise nicht erfüllen können?
(Harry Glawe, CDU: Sie wollen doch nicht etwa behaupten, dass 70 Prozent der Eltern ihre Pfl ichten nicht erfüllen?)
Meine Fraktion hat erneut das Problem aufgegriffen und in den entsprechenden Ausschüssen zu den Haushaltsberatungen einen Vorschlag zur Finanzierung
eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder an den staatlichen Grundschulen unterbreitet. Dieser Vorschlag ist seriös und fi nanziell durchaus zurückhaltend.
Nur ein bescheidener Anteil der zusätzlichen Steuermehreinnahmen des Landes sollte dem Zukunftsfonds des Landes zugeführt werden, um daraus dieses Angebot für Schülerinnen und Schüler zu fi nanzieren. Und es wäre machbar und ein großer Gewinn, ein kostenfreies Mittagessen als Bestandteil der Schulkonzepte in den Schulablauf zu integrieren.
Wir hatten nicht die Illusion, dass unser Vorschlag bei Ihnen breite Zustimmung fi nden würde. Wir wissen schon, welche Erwartungen man in der Opposition haben kann, Herr Kollege Schlotmann.
Eine sachliche Auseinandersetzung mit dieser Problematik hatten wir aber schon erwartet. Nein, auch dazu fehlte den Koalitionsfraktionen der Schneid. Mit der Ablehnung des Antrages betrachten wir den parlamentarischen Weg zunächst als beendet. Wir werden deshalb über die in Gang gesetzte Volksinitiative dieser Forderung Ausdruck verleihen. Vielleicht können wir irgendwann einmal feststellen: Und sie bewegt sich doch, die Koalition.
Die große Unterstützung von vielen Menschen im Land stimmt uns zuversichtlich, hier einen Schritt voranzukommen. Nach fünf Wochen hatten wir bereits mehr als 5.000 Unterschriften.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich kurz etwas zum Umweltbereich sagen. Ich hatte bereits in der Ersten Lesung deutlich gemacht, dass es richtig ist, die Klimaschutzförderrichtlinie auch auf private Unternehmen auszudehnen. Allerdings bringt es für eine stärkere Nutzung erneuerbarer Energien wenig, wenn die hierfür eingestellten Mittel nicht entsprechend aufgestockt werden.
Der Bedarf war schon bei den öffentlichen Antragstellern weitaus größer als die bislang bereitgestellten Mittel.
Für ganz und gar nicht förderwürdig halten wir die Ansiedlung von Kohlekraftwerken, weil dieses mit nachhaltiger Entwicklung und Klimaschutz gar nichts zu tun hat.
Ich gehe davon aus, dass für die Energieerzeugung auch keine Förderung möglich ist, aber es geht dabei auch um andere Details. Wir wissen, wie das bei Investitionen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Kampf und das Engagement für Demokratie und Toleranz müssen umfassend sein und überall stattfi nden. Es ist sehr erfreulich, dass es gelungen ist, die Regionalzentren zu fi nanzieren und mehr Geld für Projekte zur Verfügung zu stellen.
Aber ich stelle die Frage: Gerät nicht die Wirksamkeit neuer Strukturen in Gefahr, wenn wir gleichzeitig bewährte Arbeit, zum Beispiel der Opferhilfevereine, wegen der Mittelkürzungen nicht mehr wie bisher gewährleisten können, die Jugendsozialarbeit in der Fläche abgebaut werden muss – ich hatte bereits darauf hinwiesen – oder die Sportförderung nicht so unterstützt wird, wie es eigentlich erforderlich wäre und wie wir uns auch einmal einig waren,