wenn ich das richtig gehört habe von den sportpolitischen Sprechern und Sprecherinnen, nämlich über das Sportfördergesetz, welches für Planungssicherheit sorgt, oder den sozialen Beratungsdiensten die notwendige fi nanzielle Hilfe nicht gewährt wird?
Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen auch die Kommunen in der Pfl icht, für Prävention, für mehr Demokratie und Toleranz zu wirken und dafür, dass die Daseinsvorsorge gewährleistet ist. Das können sie aber nur, wenn die notwendigen fi nanziellen Mittel und zumindest kleine Spielräume vorhanden sind. Deshalb fordern wir erstens die Landesregierung auf, die den Kommunen zustehenden Mehreinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro aus dem Jahr 2007 bereits im Haushaltsjahr 2008 auszuzahlen. Angesichts dessen, dass die Landesregierung im Bundesrat der Absenkung der Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft zugestimmt hat, fordern wir zweitens, dass die Landesregierung den Kommunen einen Ausgleich für die hierdurch entstandenen zusätzlichen Belastungen zahlt.
Denn es ist doch ein Riesenproblem, dass die Kosten der Unterkunft immer steigend gewesen sind und damit andere soziale Leistungen der Kommunen nicht mehr erbracht werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen haben sich ihrer Verantwortung entzogen, denn wirklich substanzielle Änderungen im Haushalt gibt es nicht.
Finanzpolitische Spielräume bleiben großenteils ungenutzt, was sich das Land angesichts der Probleme gar nicht leisten kann.
(Egbert Liskow, CDU: Aber das haben wir früher auch immer gemacht. – Irene Müller, DIE LINKE: Früher hatten wir auch noch einen Kaiser.)
Sie haben damit auch der parlamentarischen Demokratie einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. Der Souverän über den Haushalt war alles andere als souverän, leider.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wer etwas später spricht, hat Gelegenheit, schon einiges aufzunehmen, Herr Professor Methling.
Ich habe erwartet, dass Sie mir diesen Widerspruch erklären, dass wir einerseits im Haushaltsbereich, im Sozialbereich 2,5 Millionen Euro mehr eingesetzt haben und Sie daraus 3 Millionen Euro weniger gemacht haben, aber ich hoffe zuversichtlich, dass die Kollegin, die angekündigt ist, das erklärt. Sie haben es offenbar nicht erklären wollen.
Meine Damen und Herren, Herr Professor Methling hat gesagt, dass viele Anträge, die seine Fraktion gestellt hat, nicht übernommen worden sind.
Okay, liebe Frau Gramkow, Sie wissen ganz genau – Sie sind Vorsitzende eines Ausschusses, unseres zentralen Ausschusses, des Finanzausschusses –, dass in den Bereinigungsrunden immer derartige Diskussionen waren und jeder aufgefordert war, Deckung zu besorgen für das, was er haben wollte.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sie haben immer verhindert, dass überhaupt ein Antrag der Opposition auf die Tagesordnung kam.)
Meine Damen und Herren, das ist auch bei steigenden Einnahmen unseres Landeshaushalts nach wie vor unsere Pfl icht, denn ich will Ihnen eine Zahl sagen: fast 11 Milliarden Euro. Das ist diese gewaltige Summe an Schulden, die wir – und daran sind wir alle beteiligt gewesen – in unterschiedlicher Beteiligung …
(Raimund Borrmann, NPD: Nein, wir nicht. Nein, wir waren nicht daran beteiligt. – Michael Andrejewski, NPD: Wir sind unschuldig. – Raimund Borrmann, NPD: Ja. – Egbert Liskow, CDU: Sie sind nicht unschuldig. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Ich meine jetzt die Demokraten. Sie können sich ruhig zurücknehmen, meine Herren von der NPD. Ich werde Sie niemals in die Verantwortung nehmen, weil Sie verantwortungslos sind.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Michael Andrejewski, NPD: Ja, das müssen Sie sagen. – Udo Pastörs, NPD: Wie Sie, Sie haften auch für nichts, was Sie da beschließen und machen.)
Wenn das so ist, und das ist nicht bestreitbar, dann haben wir eine wahnsinnig hohe Verantwortung, genau dort zu arbeiten.
Das würde ich übrigens niemandem, auch Ihnen nicht, absprechen, dass Sie die wahrnehmen. Aber, meine Damen und Herren, das war erst einmal unsere Aufgabe, als dieser Haushalt, den die Finanzministerin so eingebracht hat, überhaupt in dieses Haus kam. Wir haben es 2007 geschafft, im Nachtragshaushalt den schrittweisen Abbau des Schuldenberges einzuleiten. Damit sollten wir auch zufrieden sein. Das müssen wir uns aber nicht unbedingt immer wieder bestätigen, denn zugegebenermaßen haben wir eine konjunkturelle Entwicklung, die dies ermöglicht, man muss das dann aber auch tun. Genau das machen wir mit diesem Haushalt.
Ich will nur auf einen Belang hinsteuern. Ehe wir zu fröhlich sind, weil wir jetzt mit dem Schuldenabbau begonnen haben, will ich Ihnen sagen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung pro Einwohner natürlich – und das ist eben der Skaleneffekt – steigen wird, wenn wir nicht mehr Schuldenabbau betreiben dadurch, weil die Bevölkerung zurückgeht.
Das bedeutet, dass wir eigentlich – und das hat die Finanzministerin gesagt, da wird sie auch nicht müde und ich gebe ihr vollkommen recht – im Jahr etwa 80 Millionen Euro mehr tilgen müssten, weil mit einem Bevölkerungsrückgang von etwa 12.000 Einwohnern, mit dem wir nach der Bevölkerungsprognose rechnen, genau dieses verbunden ist. Das sind wir der kommenden Generation und den Jungen schuldig. Aber es ist eine gewaltige Kraftanstrengung. Dennoch – das glaube ich und das glauben wir, das glaubt unsere Fraktion, das glaubt die Koalition – gibt es keine Alternative zu diesem Kurs.
Und, Herr Professor Methling, ich würde auch furchtbar gern noch mehr verteilen. Ich kenne manche Problemstellungen, die Sie aufgeworfen haben. Aber, meine Damen und Herren, wir haben eine Verantwortung für das gesamte Land. Von daher gesehen haben wir auch Verantwortung für junge Leute in unserem Land und auf deren Kosten möchten wir nicht weiter Schulden machen, sondern welche abbauen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Meine Damen und Herren, wir haben einen Haushalt, der rechnerisch einen Überschuss von 560 Millionen Euro ausweist, aber auch da bitte ich um Zurückhaltung mit dem Jubel, denn das ist nur ein Einnahmeüberschuss, wenn man laufende Einnahmen und laufende Ausgaben gegenüberstellt. Wir haben aber zu berücksichtigen, dass ein Großteil der Mittel, über die wir da reden, nämlich 1,1 Milliarden Euro, aus dem Solidarpakt II leider stufenweise zurückgehen werden. Auch da wird unsere Finanzministerin wiederum zu Recht nicht müde, uns darauf hinzuweisen. Und das ist auch in Ordnung. Wenn wir
berücksichtigen, dass 85 Prozent dieser Mittel für Infrastrukturinvestitionen und 15 Prozent für die Verbesserung der kommunalen Finanzkraft zur Verfügung stehen, heißt das, diese Mittel dürfen nicht zum Haushaltsausgleich eingesetzt werden, sondern dienen diesen Zwecken, und wir geben uns gemeinsam Mühe, dass wir dies auch einhalten. Das haben wir mit diesem Haushaltsplan so vorgelegt und auch der letzte war schon so.
Wenn das so stimmt, meine Damen und Herren, sind wir auf einem Konsolidierungskurs und das ist sicher das Einzige, was wir uns gemeinsam in diesem Saal versichern können. Das wollen wir, glaube ich, gemeinsam. Das heißt aber auch, dass wir Vorsorge treffen müssen. Dieser Haushalt hat auch Vorsorge getroffen, nämlich in den Ansatzplanungen und in den Rücklagen, die gebildet werden sollen, sind Mittel vorhanden, sodass wir mit einiger Wahrscheinlichkeit sagen können, dass das fi nanzpolitische Desaster, was wir in den Jahren 2002 und 2005 hatten, möglicherweise, wie ich heute glaube, vermieden wird. Auch da brach es über uns herein.
Ich kenne noch unsere gemeinsame Diskussion dazu. Damals, meine Damen und Herren, hatten wir vor, 600 Millionen Euro für Kredite aufzunehmen. Das hat der Landtag so beschlossen, dieses Haus in damaliger Besetzung. Daraus sind 2,7 Milliarden Euro geworden. Niemandem ist das vorzuwerfen aus meiner Sicht, auch wenn wir damals in der Opposition waren. Es ist deswegen nicht vorzuwerfen, weil dieses eine bundesweite Entwicklung war und wir bedauerlicherweise in diesem Bereich am Tropf von Zuweisungen als neue Bundesländer hängen. Das heißt, unsere Aufgabe kann es nur sein, unseren Haushalt so auszutarieren und Vorsorge zu treffen, dass bei Entwicklungen zur Negativseite wir die entsprechenden Ausgleiche, soweit das menschenmöglich und für uns vorhersehbar ist, schon berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur ein Sparhaushalt. Ich hatte schon ein bisschen den Eindruck, Herr Professor Methling, dass Sie uns den Eindruck vermitteln wollten.
Er trägt auch die Handschrift des Parlaments. Er trägt unterschiedliche Handschriften logischerweise.