(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau. Ja. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Das war eine notwendige Klarstellung.)
Wir von der Landesregierung denken in der Formulierung von Herrn Tesch, dass wir vor allem regional wirkende Festivals, zum Beispiel die Greifswalder Bachwoche oder den Schönberger Musiksommer, damit unterstützen könnten. Diese Anregung sollte auch für die regulären Sinfonieorchesterkonzerte geprüft werden, indem mit einem Musikschultaler besondere Projekte der Musikschulen in Schwerin, Rostock, Stralsund, Greifswald, Neubrandenburg und Neustrelitz unterstützt werden. Herr Tesch meint aber – und das lässt er Ihnen ausdrücklich vortragen –, dass die Entscheidung darüber, wie man das macht, wo man das macht, und auch die Klärung der rechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung ausschließlich bei den jeweiligen Trägern liegt. Er regt an, dass das innerhalb des Beirates Musikland MV zusammen mit dem Landesverband der Musikschulen und den Orchesterträgern weiterdiskutiert werden sollte, und erinnert daran, dass es ja schon gelungene Kooperationsvereinbarungen mit dem Musikland gibt.
Also ich darf Ihnen von Herrn Tesch ausrichten, dass er den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD unterstützt und dass er sich dafür einsetzen wird.
Ja, das meine ich auch, dass da eine gewisse Zusammenarbeit vorhanden ist und dass wir an einem Strang ziehen. Und ich freue mich, dass das offenbar auch von dieser Seite des Hauses weiter unterstützt wird. Also bei einer so guten Sache ist es doch schön, wenn das Haus insgesamt zusammenhält. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war erst einmal sehr wohltuend zu hören, welches Hohelied Sie auf die Musik- und Kunstschulen hier gesungen haben.
Meine Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion mögen es mir gestatten, dass ich aus dem Nähkästchen plaudere: Wir haben also mit großem Wohlwollen, aber auch mit einer gewissen Skepsis Ihren Antrag entgegengenommen und haben uns sowohl im Arbeitskreis als auch in der Fraktion sehr intensiv darüber verständigt, bis dahin, dass jemand die Frage stellte, ob Sie sich wohl auch so viel Mühe machen mit unseren Anträgen,
Ich fi nde es sehr gut, Herr Vierkant, dass Sie auf unseren Änderungsantrag eingegangen sind, ihm de facto ja zustimmen und sagen, eine Verbindlichkeit muss hergestellt werden, deshalb der Termin. Dass Sie dem zweiten Punkt hier nicht zustimmen möchten, fi nde ich bedauerlich. Verbal haben Sie es gemacht, also hätte man es dann auch formal machen können.
Aber ich möchte noch mal fürs Protokoll festhalten, dass Sie hier gesagt haben, dass Sie die Kriterien, die wir in dem zweiten Punkt formuliert haben, in die Prüfung mit einbeziehen wollen.
Der Antrag offenbart aber dennoch sehr Interessantes: Wir brauchen mehr Geld für Musik- und Kunstschulen, das steckt ja dahinter.
Wenn Sie, Herr Dr. Jäger, das so bestätigen, dann frage ich mich natürlich allen Ernstes, warum Sie vor ein paar Stunden, als es in der Haushaltsdebatte genau darum ging, Geld für die Musikschulen in diesem Falle bereitzustellen, nämlich 550.000 Euro mehr, wacker die Hand gehoben haben, mit einem Nein votiert haben und gesagt haben, nein, das möchten wir nicht.
Sie wollten diese Finanzierung nicht, genau. Sie sagen, im Haushalt haben wir das nicht nötig, wir holen uns das von den Gutbetuchten,
Und wenn Sie die Gutbetuchten zur Kasse bitten wollen, warum dann nicht über ein gerechtes Steuersystem, Herr Dr. Jäger? Warum nicht über ein gerechtes Steuersystem?
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Weil eine Steuer etwas anderes ist als ein Entgelt.)
Auf die Antwort bin ich sehr gespannt und ich bin auch lernfähig und lernwillig, das ist nicht die Frage.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aber das erkläre ich Ihnen nachher, das ist jetzt zu kompliziert. – Zuruf von Jörg Vierkant, CDU)
Also ich hatte vermutet, Sie sagen, über Steuern haben wir hier nicht zu befi nden, deswegen machen wir das nicht. Das habe ich mir so zurechtgelegt gedanklich, und dass Sie sagen, wir holen uns das Geld woanders ab.
Und wenn Sie sich das Geld woanders abholen, dann wird auf die Art und Weise natürlich auch eine Gefahr gegeben sein, dass aus einem Kulturtaler eine Kulturmaut werden könnte. Vielleicht sagen Sie jetzt: Wieso Kulturmaut? Also es gibt zwei Möglichkeiten, das Geld beizuschaffen: einmal, von 76.000 Euro waren in der Presseerklärung die Rede, bezogen auf 1 Euro à 76.000 Besucherinnen und Besucher der Festivals, Sie kehren das Geld aus den Eintrittsgeldern aus, dann hätten die Festivals ein Problem, oder Sie schlagen es drauf, so, wie es sich in der DDR schon mal gezeigt hatte,
Dann wirkt aber unter marktwirtschaftlichen Gegebenheiten, da erzähle ich Ihnen als Vertreterinnen und Vertretern der neuen sozialen Marktwirtschaft ja ganz bestimmt nichts Neues, dann wirkt also volkswirtschaftlich die Angebots- und Nachfragekurve
Nein, abstrakt theoretisch ist das so. Das senkt die Nachfrage und jede Erhöhung, darauf wollte ich hinaus, grenzt ein Stückchen weit aus. Man sagt zwar immer, es sind die Gutbetuchten, aber es gibt nicht wenige Menschen, und das wissen Sie auch aus Ihrem Umfeld, die erhebliche Klimmzüge unternehmen müssen, um sich Kulturveranstaltungen leisten zu können. Jeder Euro, der da draufgepackt ist, ist für sie eine zusätzliche Anstrengung. Das sollte man nicht verkennen.
Nun können Sie sagen, das ist alles nebensächlich, das ist nicht entscheidend. Der Betrag kommt zusammen, es
kommt irgendein Betrag zusammen, weil ja dieser andere Mechanismus, von dem ich sprach, wirkt. Dann entsteht aber eine Unberechenbarkeit.
Nun gibt es zum Beispiel den Kollegen von Storch aus den Reihen der CDU, der hat in der Presse bereits verkündet, wir wollen den Kulturtaler und es gibt dieses Geld für die Projekte. Damit steigt eine Erwartungshaltung.
Wir wollen das auch. Wir wollen, dass die Menschen uns annehmen und dass sie sagen, was die Politikerinnen und Politiker im Landtag sagen, das hat Gewicht, das hat Bestand. Wenn jetzt aber diese Erwartungshaltung geschaffen wurde und das Geld dann doch nicht kommt, dann entsteht eine Enttäuschung, und davor möchte ich warnen, denn das wäre nicht gut.
Ich möchte dann zum Schluss kommen. Des Pudels Kern ist, der Kulturtaler darf nicht zu einem staatlich verordneten Sponsoring werden, und deswegen unsere Bestrebung, da eine Sicherheitsnadel einzufügen über unseren Antrag. Sie haben gesagt, in einem Punkt stimmen Sie zu, in einem anderen werden Sie ihm de facto zustimmen, wenn auch nicht formal. Ich empfehle meinen Kolleginnen und Kollegen, dementsprechend auch hier diesem Antrag die Zustimmung zu geben.
Das hätten wir sonst so nicht getan, hätten Sie uns in Bausch und Bogen abgelehnt. Wir sehen dem Prüfungsergebnis mit Interesse entgegen. – Ich bedanke mich für Ihr Interesse.