Ich folge dem Verfahren und wir machen das insgesamt. Ich ziehe meinen Antrag – zur späten Stunde geht hier alles – beziehungsweise den Antrag meiner Fraktion zurück und darf Ihnen den neuen Änderungsantrag noch einmal neu formuliert vortragen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, über rechtssichere Ausnahmetatbestände bei der Erhebung von Anschlussbeiträgen nach dem Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern zu berichten.“ – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, dass Herr Leonhard mit seinem Änderungsantrag noch einmal deutlich gemacht hat, dass wir uns hier in der Sache gemeinsam verständigt haben. Ich möchte Sie bitten – und das sage ich im Namen der CDU-Fraktion –, den vorgetragenen Änderungsanträgen zu folgen und mit uns in der Sache abzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass wir uns wieder einmal mit dem Thema Wasser und Abwasser beschäftigen müssen, liegt in erster Linie an den Auswirkungen von Misswirtschaft, Fehlkalkulation und Vetternwirtschaft.
Wie auch Ihnen von der LINKEN inzwischen bekannt sein dürfte, interessiert uns von der NPD nicht, von welcher Fraktion Initiativen oder Anträge in den Landtag eingebracht werden. Unsere Maxime war seit jeher, scheuklappenfrei alle Aktivitäten lediglich danach zu bewerten, ob sie sich am Wohle der Bürger unseres Landes orientieren.
Bei Ihnen, meine Herrschaften der demokratischen Großfraktionen, läuft es ganz anders. Sie lehnen aus Prinzip alles ab, was von der NPD in die Debatte eingeführt wird.
wie die Bürger gerade in der Altanschlussproblematik Opfer auch der Landespolitik geworden sind. Sie sind es geworden, weil Sie, meine Herrschaften der Altparteien, dem Bürger bis vor wenigen Monaten vorgegaukelt haben, dass die Landesregierung die Befugnis hätte, hier ein Machtwort zu sprechen. Sie täuschten, wie auf so vielen anderen Gebieten auch, dem Bürger Entscheidungsbefugnis vor, ohne auch nur Gestaltungsmöglichkeiten zu besitzen.
Die SVZ titelte: „Landespolitiker erhören die Basis nicht“. Was gibt es da zu erhören? Es gelten das kommunale Abwassergesetz und die Satzungen der Verbände.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da erzählen Sie uns auch jedes Mal das Gleiche. Haben Sie Scheuklappen auf?)
Sie tun dies, indem Sie hier diesen Antrag präsentieren. Warum haben Sie, meine Herrschaften von der Mauerfraktion zu meiner Linken,
(Peter Ritter, DIE LINKE: Lassen Sie sich ruhig gehen, Herr Pastörs! Das erschüttert uns überhaupt nicht.)
Ihre Bürgermeister sitzen in den Aufsichtsräten oder als Geschäftsführer der Wasserverbände ebenso da wie ehemalige Stasispitzel hier im Landtag.
Die Ratschläge, die wir hier geben, sind nutzlos, die Rechtslage ist leider eindeutig. Es muss also gezahlt werden, da hilft Ihr Antrag nicht weiter. Wir von der NPD sagen jedoch, Unrecht kann auch in Form des Rechts daherkommen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Er darf bloß keinen braunen Mantel anhaben. – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Die bedanken sich herzlich bei Ihnen. – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)