Wir wissen, dass wir die Bahnprivatisierung wollen, wir wissen aber noch nicht genau, wo wir hinwollen. Wir haben verhältnismäßig deutlich gesagt, dass die Bahninfrastruktur im juristischen Eigentum bleibt. Wir wollen, dass bestimmte Regelungen kommen, die nachher für uns sinnvoll sind, zum Beispiel das Bewirtschaftungsrecht auf 15 Jahre festlegen. Wir wollen auch, was noch nicht ganz klar ist, sehen, dass die Bahnhöfe, die ganze Elektrifi zierung und ähnliche Infrastruktur im Besitz des Bundes bleibt. Und da hier die endgültigen Abstimmungen noch nicht gelaufen sind, können wir uns heute auch nicht anders dazu verhalten, als wir damals gesagt haben:
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie können schon, Sie wollen nicht. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wir wollen diese Bahnprivatisierung, aber unter bestimmten Rahmenbedingungen, die noch abzustimmen sind. Und deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Auch ich kann es kurz machen für meine Fraktion. Wir haben hier zur Kenntnis genommen, dass sich der Verkehrsausschuss, in dem ich nicht sitze, aber mein Fraktionskollege, Fraktionsvorsitzender Michael Roolf, intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat
und eine ganz klare Beschlusslage herbeigeführt wurde, der Beschlussempfehlung, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Daran fühlen wir uns gebunden und meine Fraktion wird diesem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. – Vielen Dank.
liches Unternehmen in private, also in Geschäftemacherhände gegeben werden. Nach Telekom, Post und Kommunalversorgern soll nun die Deutsche Bahn an private Investoren veräußert werden. Einmal mehr wird ein Stück staatliche Souveränität in die Hände anonymer Spekulanten gegeben. Uns interessiert nicht das Wie, sondern dass die Deutsche Bahn privatisiert werden soll, wobei wir grundsätzlich gegen den Verkauf von öffentlichen Grundversorgern sind. Dabei spielt es nun wirklich keine Rolle, was die SPD auf ihrem Bundesparteitag beschließt oder eben nicht.
Mögen auch kurzsichtige Vereine wie Mofair jubeln, wir sehen die Probleme, die auf uns, auf das Volk zukommen, während andere scheinbar, so auch in der Politik, nur ihren privaten Profi t im Auge haben. Der Kuchen Deutsche Bahn ist noch nicht einmal verteilt und schon gieren die Investoren nach der Bewirtschaftung der Schieneninfrastruktur. Deutlicher können die Geier doch wohl nicht zeigen, worum es ihnen hier geht. Wir, die NPD, werden uns immer gegen die vollständige Privatisierung stellen, denn die Grundversorgung gehört in staatliche und nicht in Spekulantenhände.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer die Diskussion über eine mögliche Bahnprivatisierung verfolgt hat, dem ist zumindest eins deutlich geworden: Nichts Genaues weiß man nicht.
Und so bedauerlich es erscheinen mag, dies gilt offenkundig nicht nur für außenstehende Beobachter, sondern anscheinend auch für diejenigen, die die Entscheidung in Berlin treffen müssen.
Meine Damen und Herren, dem ursprünglichen Privatisierungsmodell, dem sogenannten „Modell eines integrierten Bahnbetriebes mit Sicherungseigentum des Bundes und Rückholrecht“ – das ist die offi zielle Bezeichnung gewesen –, hat der Bundesparteitag der SPD eine deutliche Absage erteilt. Auch wenn das einige hier in diesem Raum vielleicht nicht interessieren wird, für die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion ist das schon wichtig.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Genau. – Peter Ritter, DIE LINKE: Wussten Sie das noch nicht?)
Auch wenn das BMVBS formal diesen Vorschlag weiterhin als eine von nunmehr zwei Diskussionsgrundlagen bezeichnet, ist dieser Vorschlag wohl tatsächlich bereits den Weg eines Irdischen gegangen und politisch gestorben.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Was sagt denn der SPD-Parteitag dazu? – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)
Mit dem nunmehr vorgelegten weiteren Modell einer Infrastruktursicherung mit Teilprivatisierung des Transportbereiches treten zwar vielleicht nicht mehr die ursprünglichen Befürchtungen einer Umgehung des Verfassungsgebotes zur Sicherung der Bahninfrastruktur in öffentlicher Hand auf, aber diejenigen Bedenken, die auf die Gefahr der Ausdünnung der Nahverkehrsversorgung in der Fläche oder einer nicht unerheblichen Verteuerung der Verkehrsversorgung in der Region zulasten der Bundesländer beruhen, sind weiterhin noch nicht ausgeräumt. Da jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit einer Entscheidung des Bundes, ob und in welcher Form eine Bahnteilprivatisierung erfolgen soll, zu rechnen ist, hält die SPD-Fraktion den ursprünglichen Antrag zum jetzigen Zeitpunkt für nicht abschließend diskutierbar. Die SPD-Fraktion wird sich daher der Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses anschließen. – Danke schön.
Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Landesentwicklung empfi ehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 5/1042, den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/814 abzulehnen. Wer der Beschluss empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Landesentwicklung auf Drucksache 5/1042 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24: Beratung des Antrages der Fraktion der NPD – Achtung demokratischer Grundprinzipien, Drucksache 5/1060.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns davon freimachen, „dass die Demokratie schlechtweg etwas Ideales sei. Demokratie hat viele, viele Schattenseiten und Schwächen und Versuchungen“, meinte nicht nur der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt von der SPD, sondern fand Unterstützung beim vormaligen Bundespräsidenten Roman Herzog, als dieser ergänzte: „Es stellt sich die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als … Demokratie bezeichnen kann“.
Wir leben in Verhältnissen, die die NPD zwingen, auf Zitate zurückzugreifen, um ohne Unterbrechung durch die Wortpolizei dieses Hauses eine Rede halten zu können,
(Volker Schlotmann, SPD: Mann, das nennt man Präsidium! Eh, was ist denn hier los?! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
weshalb ich mir einmal mehr eine Aussage des Staatsrechtlers Professor Dr. von Arnim ganz zu eigen machen möchte, wenn er sagt, dass die Kartellparteien „zu einem Beziehungs- und Absprachegefl echt mutiert sind,“
Und weiter: „Inhalt der Zusammenarbeit ist nicht die Wahrnehmung des Gemeinwohls, sondern … die Ausweitung und Verteilung der Pfründe …“
So, wie die Dinge liegen, wird es Zeit, dass wir von der NPD Sie immer wieder an Ihre originären Aufgaben erinnern,
den Nutzen des Volkes zu mehren und nicht nur Ihren eigenen, Schaden von unseren Landsleuten abzuwenden und nicht nur von Ihnen und Ihren Sippen.