den Nutzen des Volkes zu mehren und nicht nur Ihren eigenen, Schaden von unseren Landsleuten abzuwenden und nicht nur von Ihnen und Ihren Sippen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ich möchte bezweifeln, dass das ein parlamentarischer Begriff ist.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Also das müssen gerade Sie sagen. Wer hier tritt, das haben wir ja mitgekriegt. Wehrlose Frauen am Boden treten, das können Sie. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sie sollten sich was schämen! Setzen Sie sich doch einfach hin! Das ist doch nur noch peinlich!)
Kinder verhungern, werden in immer größerer Zahl missbraucht und anschließend einfach auf den Müll geworfen.
Gerade in der letzten Woche wurde ein Politiker aus Ihren Reihen, also ein echter Demokrat, aus Wittenburg noch im Gerichtssaal verhaftet und zu sechs Jahren Haft verurteilt
Das rote Hofberichterstattungsblatt „Schweriner Volkszeitung“ bezeichnete diesen Schwerverbrecher, Andreas Mettenberg sein Name, verharmlosend als Sexonkel.
Das sind die Realitäten im BRD-System, das Sie ja für das Beste halten, was es je auf deutschem Boden gegeben hat.
Es gibt aber auch das Grundrecht auf Arbeit. Bitte schön, warum sorgen Sie nicht für ausreichend Arbeit, für würdige Arbeit? Ich rede hier nicht von sogenannten EinEuro-Jobs. Sie von der CDU haben im Wahlkampf laut geschrien: Wir können das besser als Rot-Rot.
Nach mehr als einem Jahr Rot-Schwarz erkennen die Menschen keinen Unterschied zu den rot-roten Ergebnissen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, Sie nicht, weil Sie etwas kurzsichtig sind. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Wie könnte es auch anders sein, hat die Politik doch längst jeglichen Handlungsspielraum gegenüber dem Großkapital verloren.
Herr Seidel, wir sind weit entfernt, weiter entfernt denn je, das im Grundgesetz festgeschriebene Recht auf Arbeit Wirklichkeit werden zu lassen.
Was Sie vorzuzeigen haben, ist erbärmlich. Da hilft es auch nicht, dass Frau Bretschneider aus den Reihen Ihres Koalitionspartners SPD gern den Grundgesetzpassus zitiert: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Was ist mit der Würde der Hartz-IV-Empfänger? Was ist mit der Würde unserer Frauen, die oft unter der Doppelbelastung von Arbeit und Familie zusammenbrechen?
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das kann bei Ihnen ja nicht passieren. Bei Ihnen müssen die ja nur Stullen schmieren und Wäsche waschen. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Wie sieht es mit der Würde deutscher Menschen in total überfremdeten Stadtteilen unserer Republik aus? Oder was ist mit der Würde der Obdachlosen? Deutsche kampieren zu Zehntausenden total verarmt unter freiem Himmel und fremdartige Menschen okkupieren die Sozialwohnungen unserer Ballungszentren.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Sind wir hier wieder bei Ihren rassistischen Vorurteilen oder wo sind wir hier? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)
Sie erhalten für die Bezeichnung des Präsidiums als „Wortpolizei“ und die Bezeichnung „fremdartige Menschen“ in dieser Art und Weise, wie Sie es jetzt hier gebraucht haben, einen Ordnungsruf.
Und wie sieht es mit der viel beschworenen Gewaltenteilung aus? Die Trennung von Legislative, Exekutive und Judikative verschwimmt immer mehr. Es wird versucht, eine Art Gesinnungsjustiz einzuführen, welche die NPD mundtot machen soll.
Gerade vor wenigen Tagen hat Minister Seidel beklagt, Mecklenburg-Vorpommern habe ein Riesenproblem mit den sechs NPD-Kameraden im Landtag, wie er sich ausdrückte.