Protokoll der Sitzung vom 13.12.2007

Weil Sie genau wissen, dass wir nicht käufl ich sind,

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, Peter Ritter, DIE LINKE, und Stefan Köster, NPD – Glocke der Vizepräsidentin)

weil wir uns nicht mit Volksvertretern und Ausplünderungspolitik gemein machen,

(Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

weil die NPD an der im Grundgesetz beschriebenen Volkssouveränität festhält und weil wir Korruptionskartelle ausgemerzt sehen möchten. Unsere Aufgabe …

(Volker Schlotmann, SPD: Wir gucken nach Sachsen.)

Richtig ausgemerzt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt sind wir wieder bei Ihrer Lieblingswortwahl.)

Unsere Aufgabe ist es, die Macht zu erlangen, nicht Macht zu erlangen über Menschen,

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, ja, ist schon klar. – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE)

sondern Macht auszuüben auf der Grundlage geltenden Rechts für unser Volk und nicht dagegen. Wir brauchen die Wiederinkraftsetzung der Grundrechte und die Herstellung von Macht der Regierung über das Kapital.

(Volker Schlotmann, SPD: In den Grenzen von 1937 wahrscheinlich.)

Um dies zu verhindern,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie nach Hause, dann ist alles in Ordnung! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

bedienen Sie sich immer des gleichen Tricks, indem Sie das Vorhandensein einer idealtypischen Demokratie in Gestalt des BRD-Systems unterstellen.

(Volker Schlotmann, SPD: Ja, ja.)

Jeder, der auch nur ansatzweise wagt, auf die entartete Verfassungswirklichkeit hinzuweisen, wird verleumdet und ungleich behandelt oder auf der Grundlage des Paragrafen 130 ins Gefängnis gesteckt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Oh!)

wobei Sie in Verkennung der Wirklichkeit das Grundgesetz für die Verfassung halten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Aha! – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

In den letzten fünfeinhalb Jahren wurden über 60.000 Menschen in dieser BRD wegen sogenannter Meinungsdelikte strafrechtlich verfolgt

(Jörg Heydorn, SPD: Aufhören! Aufhören!)

und Tausende wanderten in den Politknast.

(Jörg Heydorn, SPD: Aufhören! – Michael Andrejewski, NPD: Hören Sie doch auf!)

Auch das sind die Tatsachen Ihrer demokratischen Grundprinzipien.

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Sie schaffen ein Klima, in dem Sie zur Wachsamkeit gegenüber Andersdenkenden aufrufen,

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Egbert Liskow, CDU)

sogar den einfachen Bürger dazu anstacheln,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

die Funktion eines BRD-Stasi-Spitzels gegen die NPD einzunehmen.

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

Doch, meine Herrschaften, der nationale Widerstand gegen Ihr Treiben, der weit mehr umfasst als die NPD,

(Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

lässt sich nicht ruhig stellen, weil es eine Pfl icht zum Widerstand gegen Missstände gibt,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, ja.)

weil es längst überfällig ist, den Deutschen klar vor Augen zu führen, dass die Parteibonzokratie

(Gelächter bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Volker Schlotmann, SPD: Sie reden von der NPD, ja? – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie leben doch ganz gut davon.)

das deutsche Staatsvolk längst in Geiselhaft genommen hat und die Menschen bis auf die Knochen ausplündert.

(Zurufe von Peter Ritter, DIE LINKE, und Volker Schlotmann, SPD)

Herr Abgeordneter Pastörs, ich muss Sie noch einmal unterbrechen.

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich weise noch einmal auf die Würde des Hauses hin und bitte Sie, auch in dieser Art und Weise hier Ihre Rede vorzutragen und insofern diese unparlamentarischen Worte zu unterlassen.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Nicht die Parteien sind der Staat, sondern das Staatsvolk macht den Staat aus. Sie jedoch verwechseln die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Parteienstaat.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Noch ein Wort zu Ihnen, Herr Innenminister Caffi er. Sie liefern uns ja in ausreichendem Maße Indizien für grundgesetzwidriges Handeln. Ihr Übereifer verführt Sie, bis in die Nähe der Anstiftung zur Rechtsbeugung zu gehen. Herr Caffi er, Ihr juristischer Pfusch gegen Rechts, wie mein Kamerad Andrejewski Ihre untauglichen Versuche,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Sind wir hier jetzt schon beim Kameradschaftstreffen oder was?!)

ein NPD-Verbotsverfahren einzuläuten, treffend nannte, beeindruckt weder uns, unsere Anhängerschaft noch unsere Wähler.

(Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)

Im Gegenteil, was Sie in Gestalt von sogenannten Erlassen bisher zu Papier brachten, passt in Ihr Selbstverständnis von Demokratie.