Protokoll der Sitzung vom 13.12.2007

Im Gegenteil, was Sie in Gestalt von sogenannten Erlassen bisher zu Papier brachten, passt in Ihr Selbstverständnis von Demokratie.

(Volker Schlotmann, SPD: Sie reden über Sachen, von denen Sie nichts wissen. – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

Sie maßen sich in Ihrer Verblendung an, darüber zu richten, was rechtskonservativ, rechtsradikal, nationalliberal oder rechtsextremistisch ist.

(Peter Ritter, DIE LINKE: Nationalsozialistisch, Herr Pastörs.)

Von Blindheit und Hass gegen uns getrieben führen Sie sich auf wie Mielke in der Volkskammer.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

„Niemand darf wegen … seiner … politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“, Artikel 3 Grundgesetz.

(Irene Müller, DIE LINKE: Das geht aber noch weiter. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

Was erleben wir? Ständige Aufrufe, gegen national Denkende vorzugehen, ihnen in Hotels kein Obdach zu gewähren,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zu Recht. Zu Recht, Herr Pastörs, weil er im Hotel nichts zu suchen hat.)

keine Versammlungsräume zur Verfügung zu stellen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Zu Recht. Zu Recht, Herr Pastörs. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

ihnen zu verbieten, ganz bestimmte Kleidung zu tragen oder nicht genehme Lieder zu singen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Verfassungswidrige.)

Geschäfte Nationalgesinnter werden demoliert und mit Plakaten beklebt, auf denen steht: „Kauft nicht bei Nazis!“.

(Jörg Heydorn, SPD: Aufhören!)

Was oder wer ein Nazi ist,

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wer den Holocaust leugnet.)

bestimmt der Mob oder der Innenminister höchstpersönlich. Basta!

(Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Selbst vor Kindern vermeintlich Rechtsgesinnter wird nicht haltgemacht, sie werden von Schulen verwiesen, von der Feuerwehr ausgeschlossen oder in Sportvereinen an den Pranger gestellt. Der Fall der Lehrerfamilie Molau sei hier nur als Beispiel genannt. CDU-Mitgliedern wird Kontaktsperre zu NPD-Mitgliedern auferlegt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach! Wir wollen mit Ihnen nichts zu tun haben.)

Wer dennoch gegen den Stachel lockt, wird rausgeschmissen.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, natürlich. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Zu Recht.)

Aber, meine Herrschaften, auch die 34 Millionen Euro

(Zurufe von Dr. Armin Jäger, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)

zusätzlich zur Parteienfi nanzierung gegen die NPD werden Ihnen keine Linderung bringen.

(Volker Schlotmann, SPD: Wir hassen Sie aber nicht, wir verachten Sie!)

Dafür werden wir schon sorgen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist es so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lietz von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehrfach haben wir jetzt gehört,

(Tino Müller, NPD: Was haben Sie denn gehört? – Zuruf von Raimund Borrmann, NPD)

dass die NPD den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und an seiner Stelle eine antidemokratische Staats- und Gesellschaftsordnung etablieren will,

(Udo Pastörs, NPD: Wo waren Sie? Wo waren Sie?)

andererseits aber fordert sie mit dem vorliegenden Antrag die Achtung demokratischer Grundprinzipien.

(Udo Pastörs, NPD: Sehr richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, was wollen Sie denn?)

Was ist wohl der Hintergrund für diese Forderungen, die meines Erachtens auf einem Urteil des Verfassungsgerichtes von 1952 fußen?

(Stefan Köster, NPD: Weil Staatsrechtler feststellen, dass Sie sich im Parteienstaat eingerichtet haben. – Udo Pastörs, NPD: Blockparteien, Blockparteien!)

In dem damaligen Urteil ging es um das Verbot der So zialistischen Reichspartei, SRP. Damals hatte die Bundesregierung einen Antrag auf ein Verbot der Partei gestellt.

(Michael Andrejewski, NPD: Bei der KPD übrigens auch.)

Die SRP war eine Nachfolgeorganisation der NSDAP. Sie brachten im damaligen Verfahren die Gründe gegen ein Verbotsverfahren vor, die wir auch heute von der NPD hören.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Und was wir auf dem heutigen Antrag unter den Spiegelstrichen lesen,

(Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)

wurde schon damals von den Demokratiefeinden angeführt.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Aber genauso wie damals wird es der NPD nicht gelingen, die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen dieselbe auszulegen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP)

Meine Damen und Herren, die SRP wurde damals verboten und wir werden weiter daran arbeiten, dass auch die NPD verboten wird.