Wir haben im Moment eine explizite und schon heute vorliegende Verschuldung von 10,7 Milliarden Euro des Landeshaushalts.
Aber dies ist nur die halbe Wahrheit, meine Herrschaften. Hierzu kommt noch die von Ihnen in keiner Verlautbarung genannte implizite Verschuldung, also jene Zahlungsverpfl ichtungen gegenüber Beamtenpensionen und dergleichen, die per annum mit circa 7,5 bis 8 Milliarden Euro zu Buche schlagen.
Von Bedeutung aus Sicht der NPD ist, die Beamten darüber in Kenntnis zu setzen, dass die Regierungskoalition im kommenden Doppelhaushalt selbst nicht die Finger von den Zuführungen in den Versorgungsfonds für die Beamtenversorgung lässt.
(Heike Polzin, SPD: Das sollte man auch lassen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt weiß ich auch, warum die keine Anträge gestellt haben.)
Hier wurden Kürzungen zugunsten anderer Haushaltsstellen vorgenommen. Geld im Kampf gegen die NPD ist halt wichtiger als die solide Sicherung von zum Beispiel bescheidenen Beamtenpensionen für Polizeibeamte.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Oh, oh, oh! – Egbert Liskow, CDU: Der Retter der Enterbten hier. – Heike Polzin, SPD: Jetzt machen Sie deutlich, dass Sie sich nicht einmal den Haushalt angeguckt haben.)
Meine sehr verehrte Frau Keler, hiermit machen Sie deutlich, dass es mit Ihrer heute so hochgelobten Vorsorgepolitik nicht weit her ist. Und mit etwas Glück oder Pech, wie man es sieht, werden wir noch miterleben, wie dieses Kartenhaus zusammenbricht.
Meine Herrschaften auf der Regierungsbank, was ich in Ihrer Haushaltsplanung gänzlich vermisst habe, ist eine Förderung zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen Betrieben in Mecklenburg-Vorpommern.
Hierfür fordern wir eine Ausstattung für das Jahr 2008 von 82 Millionen Euro und 2009 von 84 Millionen Euro.
Dies ist dringend geboten, da gerade die Kleinstunternehmer oft größte Probleme haben bei der Kapitalbeschaffung, um Umstrukturierungsmaßnahmen durchführen zu können.
Und es ist gerade diese Gruppe – Sie würden sich wundern, wie viele Kleinstgewerbetreibende froh wären, wenn sie einen Kredit über 5.000 oder 10.000 Euro günstig bekommen könnten –, die die größte Zahl …
(Egbert Liskow, CDU: Genau. Dafür gibt es ein Programm. Da gibt es ein Landesprogramm. – Zurufe von Ute Schildt, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Ah ja!)
Des Weiteren verlangen wir die Aufstockung der Mittel des Titels „Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe“. Für die Haushaltsjahre 2008 beziehungsweise 2009 möchten wir das um 86.000 Euro erhöht wissen.
Diese Zuschüsse sollen der gezielten Förderung von Betrieben dienen, die weit abseits der Ballungszentren die einzigen noch verbliebenen Arbeitgeber sind. Dies ist unserer Auffassung nach unabdingbar, damit strukturschwache Regionen in Mecklenburg-Vorpommern nicht vollständig aus dem Produktionsprozess herausfallen und dadurch einer noch stärkeren Vergreisung dieser Gebiete entgegengewirkt werden kann. Aber auch die Abwanderung der Jugend sowie die Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit scheint Ihnen vollkommen gleichgültig zu sein. Wie anders ist es zu verstehen, dass Sie unter dem Titel „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Verhinderung der Langzeitarbeitslosigkeit“ bei den Jugendlichen im Jahr 2008 nur 1,122 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben?
Wir fordern für das Haushaltsjahr 2008 eine Aufstockung dieser Mittel um 1,288 Millionen Euro auf 2,411 Millionen, meine Herrschaften, und für das Kalenderjahr 2009 nochmals den Betrag von 2,411 Millionen Euro.
Die Gegenfi nanzierung hierbei ist aus den in Höhe von 25 Millionen Euro angehobenen Mitteln des Bundes aus ESF-Mitteln sicherzustellen.
Bei diesen wenigen Beispielen muss ich es leider bewenden lassen, da die meiner Fraktion zustehende Redezeit ein noch tieferes Eindringen in wichtige Details nicht zulässt.
(Reinhard Dankert, SPD: 30 Minuten haben Sie. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, dann mal los! – Egbert Liskow, CDU: Sie haben so viel Zeit heute.)
Es lässt sich aber sagen, dass gemessen am quantitativen Abbau der Arbeitslosigkeit in Mecklenburg-Vorpommern immer noch viel zu wenig sozialversicherungspfl ichtige Arbeitsplätze
Es gibt in unserem Lande ganze Regionen, die nach und nach aussterben, in Ihrem Terminus „Entleerungsräume“ genannt. Hier muss man sich endlich an die Revitalisierung der lokalen ökonomischen Wurzeln heranwagen, meine Herrschaften. Es reicht eben nicht aus, Herr Wirtschaftsminister Seidel, nur von einer verstärkten Förderung des ersten Arbeitsmarktes zu sprechen. Es ist längst überfällig, nun endlich die momentan noch relativ günstige Einnahmesituation des Landes dafür zu nutzen, die zurückgehenden Mittel der Bundeszuschüsse bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ durch Landesmittel auszugleichen. Wenn Sie jetzt nicht endlich anfangen, sterbende Regionen aus dem Teufelskreis von Abwanderung, Geburtenrückgang und daraus folgendem Desinteresse von Investoren unter entsprechendem Mitteleinsatz herauszuholen, dann kann dort bald wirklich der Letzte, wie es das Sprichwort sagt, das Licht ausmachen.
Meine Damen und Herren, zum Einzelplan des Sozialministeriums wird meine Fraktion zum gegebenen Zeitpunkt noch die notwendigen Ausführungen machen. Trotzdem möchte ich dazu kurz etwas sagen: Ich halte es für geboten, noch einmal generell die Frage der Verfassungsmäßigkeit des vorliegenden Doppelhaushaltes zu stellen. Da werden die Mittel der vorschulischen Bildung im Jahre 2008 um 1 Million und im Jahre 2009 sogar um 2 Millionen abgesenkt, obwohl das gültige Kindertagesstättenföderungsgesetz eindeutig den Betrag von 7 Millionen Euro gesetzlich festschreibt. Sie von der Landesregierung scheren sich einen feuchten Kehricht um Ihre eigenen Gesetze. Sie haben auch noch die Chuzpe …
die Frage der Zulässigkeit einer Haushaltsveranschlagung nicht nach der zum Zeitpunkt der Veranschlagung existierenden Gesetzeslage, sondern nach der Gesetzeslage, die voraussichtlich in dem Planungszeitraum bestehen wird, zu begründen. Deutlicher kann man eigentlich eine Missachtung des Parlamentes gar nicht aus drücken. Wohl wissend, dass die Abnicker aus SPD- und CDUKoalition jedem Gesetz der Regierung zustimmen, hält man es dann natürlich auch gar nicht für notwendig, dem Parlament zum Zeitpunkt des Beschlusses über den Haushalt die geplante Gesetzesänderung vorzulegen. Das von Ihnen hier seit Monaten veranstaltete Haushaltstheater war, wie unschwer an meinen Ausführungen erkennbar, völlig wertlos
und darf auch noch darüber hinaus vom Steuerzahler bezahlt werden. Für uns ist der vorliegende Haushalt schlichtweg verfassungswidrig und daher werden wir diesem heute nicht zustimmen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Egbert Liskow, CDU: Da sind wir aber traurig. – Zurufe von Reinhard Dankert, SPD, und Heike Polzin, SPD)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Borchert. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
(Reinhard Dankert, SPD: Sie stimmen ja nicht einmal Ihren eigenen Änderungsanträgen zu. Das ist lustig. – Udo Pastörs, NPD: Das werden wir schon tun. – Heike Polzin, SPD: Das kann man eigentlich auch nicht. – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Blödsinn zum Haushalt ist seit 1990 in diesem Landtag noch nie verkündet worden, Herr Pastörs.