(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau, und das mit den Schwarzen. – Dr. Margret Seemann, SPD: Genau.)
Zweitens. Für die fl ächendeckende Einführung des Modells „Selbstständige Schule“ bis zum Schuljahr 2009/2010 stellen wir zusätzliche Mittel im Umfang von insgesamt 102 Stellen bereit. Für 2008 bedeutet dies konkret eine Erhöhung von rund 2,9 Millionen und für 2009 um rund 6,7 Millionen Euro. Damit sichern wir vor allem die Vollbeschäftigung der Schulleitungen sowie die Bewältigung der anstehenden Aufgaben im Bereich der Schulentwicklung ab. Erfreulich ist natürlich auch die Tatsache, dass eine Verbesserung der Wirtschaftsförderung mit zusätzlichen 10 Millionen Euro für das Jahr 2008 noch beschlossen wurde. Diese Mittel sollen insbesondere für weitere wichtige Investitionen wie bei der Hafeninfrastruktur des Landes eingesetzt werden.
Drittens. Wir haben für 2008 rund 5,3 Millionen Euro und für 2009 rund 22,5 Millionen Euro zusätzlich eingestellt, um die neue BAföG-Regelung des Bundes in unserem Land umzusetzen, 65 Prozent Bundesmittel und 35 Prozent Landesmittel. Und diese Erhöhung des BAföG wird zum 1. Oktober 2008 wirksam. Das bedeutet konkret, der Höchstsatz wird dann 643 Euro statt der bisherigen 585 Euro betragen.
Viertens. Des Weiteren fl ießt zusätzlich 1 Million Euro in die Sportförderung. Dazu wurde schon viel diskutiert. Ich möchte hier deutlich machen, dass natürlich ein Schwerpunkt dieses Geldes insbesondere einzusetzen ist für Verbesserung und Verstärkung des Kinder- und Jugendsports in den Sportvereinen.
Fünftens. Das Landesprogramm für Demokratie und Toleranz wird zusätzlich pro Jahr mit 235.000 Euro verstärkt, sodass hier jetzt jährlich 1,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das sind natürlich erhebliche Kraftanstrengungen des Landes, wenn ich daran denke, dass wir noch vor ein paar Jahren lediglich bei der CIVITAS mit 300.000 Euro Eigenmitteln als Land beteiligt waren.
Sechstens. Die Kinder- und Jugendberatung bei häuslicher Gewalt – und meine Kollegin Margret Seemann wird noch einmal darauf eingehen – erhält 2008 mit fast 167.000 Euro und im Jahre 2009 250.000 Euro mehr als bisher. Für Verbände der Freien Wohlfahrtspfl ege werden die Mittel pro Jahr um 200.000 Euro erhöht und zur Förderung des Kinderschutzes …
(Irene Müller, DIE LINKE: Das stimmt doch gar nicht. Das ist doch nur auf die alte Summe zurückgeführt. – Zuruf von Ralf Grabow, FDP)
Die Beschlusslage im Finanzausschuss dahin gehend ist eindeutig. Wir haben dies im Rahmen der Beratungen der
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Wo ist eigentlich die Koalition hier? – Michael Roolf, FDP: Die interessiert das doch nicht, Herr Methling.)
Ziel ist es, dass der Landesverband des Kinderschutzbundes seine Aufgabe als Landeskoordinator noch besser zum Wohle der Kinder wahrnehmen kann.
Des Weiteren haben wir 83.000 Euro zusätzlich für politische Bildung, 100.000 Euro zusätzlich für Seniorenförderung und 120.000 Euro für Klassenfahrten sowie die Imagekampagne für die Feuerwehr mit 100.000 Euro zur Verfügung. Das wurde hier auch schon erwähnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn diese Punkte beziehungsweise diese Liste nicht vollständig sind, alleine diese 13 Punkte umfassen ein Veränderungsvolumen zum Gesetzentwurf der Regierung von über 82 Millionen Euro. Diese umfangreichen Verbesserungen zum Gesetzentwurf der Regierung sind ein ausreichender Beweis sowohl für die Handlungsfähigkeit der Koalitionsfraktionen als auch für die Gestaltungsfähigkeit des Parlaments.
Und jetzt komme ich zur Gegenfi nanzierung. Diese circa 82 Millionen Euro, und das ist wie gesagt nicht die Gesamtsumme, ich konzentriere mich auf die wichtigsten Positionen, wurden gegenfi nanziert durch die Erhöhung von Zinseinnahmen aus vorübergehenden Anlagen und durch die Absenkung der Zuführung zum Versorgungsfonds. Herr Jäger hat darauf hingewiesen, dass es durchaus verantwortbar war, von den ursprünglich veranschlagten 63 Millionen Euro auf 41 Millionen abzusenken
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Sie werden doch wohl nicht erzählen, dass es eine verantwortbare Finanzierung ist.)
damit wir die Absenkung der Vorsorge für Bürgschaftsausfälle beschließen konnten, und zwar in Höhe von 25 Millionen Euro. Ich gebe zu, dass – und nun will ich mal nicht von Glück sprechen, sondern vom Glück der Tüchtigen – wir natürlich auch von zusätzlichen Bundesmitteln profi tiert haben, Stichwort Kindertagesstätten, BAföG und GA-Wirtschaftsförderung. Aber all dieses mit Landesmitteln komplett kozufi nanzieren, ist eine hervorragende Leistung und solide durchfi nanziert,
Und jetzt zum Ende vielleicht doch noch eine Bemerkung zu den Beratungen im Finanzausschuss. Es steht mir nicht zu, etwas zu den Beratungen in den Fachausschüssen zu sagen, denn da war ich nicht dabei. Herr Methling hat darauf verwiesen – und das ist eine etwas differenzierte Sichtweise –, was den Diskussionsgehalt und die Debatten zur Auseinandersetzung zum Haushalt in den Fachausschüssen betraf. Ich kann nur etwas zum Finanzausschuss sagen.
Im Finanzausschuss, das muss ich schon sagen, wundert mich das Wehklagen der Opposition schon, denn meine Wahrnehmung im Finanzausschuss war eine andere. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir im Finanzausschuss in den letzten Jahren – seit 1998 bin ich dabei – vom Grundsatz her ein anderes Verfahren gehabt hätten. Das ist übliche Praxis und das wissen alle, die irgendwann einmal in Regierungsverantwortung waren, dass man am Ende der Beratungen, natürlich im Zuge der Liste der offenen Punkte, das Gesamtdeckungsprinzip umsetzen muss. Insofern gibt es da überhaupt nichts Neues. Hinzu kam diesmal noch die Tatsache, das war sehr positiv, dass wir wenige Tage vor der abschließenden Beratung die Information bekamen, dass wir zusätzliche BAföG-Mittel vom Land beziehungsweise zusätzliche GA-Mittel für die Wirtschaftsförderung bekommen. Die Themen konnten gar nicht, zumindest was die GAWirtschaftsförderung mit den zusätzlichen 10 Millionen Euro betrifft, im Wirtschaftsausschuss zeitgemäß beraten werden. Insofern sollte man hier an der Stelle die Kirche im Dorf lassen und nicht maßlos übertreiben, zumal Sie, Herr Roolf, da Sie ja noch nicht so lange dabei sind, andere Erwartungen haben. Das kann ich durchaus nachvollziehen.
Aber man sollte ganz einfach den Ball fl ach halten, wie es so schön heißt, und das nicht überziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass wir heute mit der Beschlussfassung zum Doppelhaushalt 2008/2009 hier im Landtag ganz wichtige Voraussetzungen schaffen, um die positive Entwicklung unseres Landes auch weiterhin voranzubringen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Gramkow. Bitte, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik.
Und deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es daran Kritik gibt, wenn man diese in Zahlen gegossene Politik eben nicht akzeptiert. Die grundsätzliche Kritik hat Professor Methling für die Fraktion DIE LINKE an dieser Politik geübt. Lassen Sie mich aus fi nanzpolitischer Sicht noch einiges hinzufügen.
Ich bin nun seit 1991 fi nanzpolitische Sprecherin meiner Fraktion und habe manchmal das Gefühl, ich bin das schon zu lange. Es ist ja doch das erste Mal, dass ich feststellen muss, dass sich die Mehrheit des Parlamentes mutlos zeigt, sich vor der Entscheidung drückt und sich der Verantwortung des Haushaltsgesetzgebers entzieht.
(Marc Reinhardt, CDU: Was?! – Egbert Liskow, CDU: Oh, oh! – Michael Roolf, FDP: Die ist gar nicht da, die Mehrheit.)
Und damit meine ich nicht, denn ich bin ja in der Opposition geschult, dass Sie alle Änderungsanträge unserer Fraktion mit einem Volumen von 31 Millionen für 2008 und 32 Millionen Euro für 2009 abgelehnt haben. Im Übrigen alle, meistens kommentarlos,
Und sie waren solide fi nanziert, aber, meine Damen und Herren, es ging Ihnen überhaupt nicht um den Inhalt.