Und, Herr Borchert, aus meiner achtjährigen Erfahrung und regen Regierungsbeteiligung weiß ich, wenn Koalitionsfraktionen eine Entschließung einbringen dürfen und die Finanzministerin hat genickt, dann steckt dahinter auch Geld.
Also wie viel Mittel werden nun wirklich für die Integrationsprojekte für langzeitarbeitslose Menschen, wofür ich bin, bereitgestellt?
Wie viel Mittel darf der Sozialminister von 2007 bis 2013 tatsächlich für die so notwendigen Integrationsprojekte ausgeben?
Meine Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, schauen Sie in den heute zu beschließenden Haushalt. Von Wahrheit und Klarheit kann da offensichtlich keine Rede sein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Sind wir nicht wahr und klar?)
Die Entscheidung zur Kindertagesstättenförderung zeigt eben auch keine Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Es gibt mehr Geld, auch das fi nde ich toll, und Sie verweisen mit großem Stolz darauf. Aber wie das Geld ausgegeben werden soll, um die Elternbeiträge zu senken – und nach Herrn Seidel auf 20 Euro pro Monat –, oder wie denn wirklich das Mittagessen subventioniert werden soll, auf diese Fragen, protokollarisch vermerkt, herrscht Schweigen im Wald. Es gibt keine konzeptionelle Untersetzung der Haushaltsansätze und haushaltspolitisch heißt das nichts anderes, als dass es nicht veranschlagungsreif ist. Und hinzu kommt die Mogelpackung.
Und jetzt komme ich zu diesen Fragen der Berechnung. Wir geben mehr Geld, ja? Sie stecken mehr Geld berechtigterweise in die Kindertagesstättenförderung.
Sie werden die vorschulische Bildung auf Kosten der Elternbeiträge und des Mittagessens senken. Der Bildungsminister musste sich nämlich an der Finanzierung beteiligen und die einzige Möglichkeit, die er hatte, war, weil in seinem Ressort nur die vorschulische Bildung resultiert, dieser Bereich. Und das ist unverantwortlich.
Man kann vorschulische Bildung doch nicht ernsthaft mit Senkung der Elternbeiträge und Mittagessen vergleichen. Das ist meine Kritik an dieser Mogelpackung.
Und es gibt eine zweite, die Ministerin hat es heute gesagt. Ich habe nichts gegen eine Evaluierung der Leistungsgesetze. Ich habe nur dann etwas dagegen, wenn man sich hier hinstellt und sagt, wir überprüfen alle Leistungsgesetze, wir evaluieren. Wir sind fair. Aber wir wissen schon, wir sparen 6,5 Millionen Euro, und diese
brauchen wir, um die Elternbeiträge zu senken und das Mittagessen zu fi nanzieren. Das ist nicht mehr als eine Mogelpackung. Sagen Sie das bitte den Eltern, sagen Sie das den Erzieherinnen! Und dabei bleibe ich.
Sie haben mir gesagt in der Anhörung im Landtag und auf über 200 Veranstaltungen im Land, macht was für die Pädagogik, und wir haben uns in einer sehr kritischen Situation gegen die Senkung von Elternbeiträgen entschieden.
Wir haben es noch gemacht mit 7 Millionen Euro. Damit haben wir das Wahlversprechen gebrochen und das kriege ich heute vorgehalten. Wissen Sie aber, dass mir das inzwischen nichts mehr ausmacht?
Nein, weil inzwischen – und die Anhörung, die wir erlebt haben zusammen, hat es ja ergeben – der Ansatz für Päda gogik und vorschulische Bildung von Kirchen über Träger bis hin zur Politik absolut Anerkenntnis in der ganzen Bundesrepublik Deutschland gefunden hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Egbert Liskow, CDU: Aber das hättet ihr doch vor eurer Wahl damals klären können. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Ach ja, vor der Wahl hätten Sie auch was klären können. Wenn Sie nur so viel politischen Entscheidungsraum für sich genommen hätten, hätten Sie nach der Anhörung eine Priorität setzen müssen auf vorschulische Bildung und das Mittagessen, das dem Kind direkt zugutekommt, und nicht zur Senkung der Elternbeiträge.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: So ist es. – Irene Müller, DIE LINKE: Genauso ist es. Ein eindeutiges Votum.)
Ja, alles hängt mit allem zusammen und ich weiß sehr gut, wovon Sie reden. Opposition ist manchmal einfacher als Regierungsbeteiligung, aber Regierungsbeteiligung ersetzt auch nicht, dass ich mal darüber nachdenke, ob das, was ich politisch mache, auch der richtige Weg ist oder nicht. Und deshalb, meine Damen und Herren, passiert das alles, sozusagen der Kuhhandel, auf Kosten der Kinder in diesem Land, ohne Not, ohne haushaltspolitische Not, Frau Ministerin, Rudi Borchert, denn die Haushaltslage ist schwierig, aber sie ist gut und so gut, dass Sie auch das Prinzip der Sparsamkeit missachten in diesem Haushalt.
Ich wiederhole meine Kritik bei der Einbringung. Vorsorge ist gut und die Vorsorge treffen Sie im Übermaß. Ihre Vorsorge offi ziell betrifft eine Rücklage von 50 Millionen Euro pro Jahr. Ich sage Ihnen – und im Haushalt haben wir
Ihnen das nachgewiesen während der Debatte, das steht alles im Protokoll –, Sie haben nochmals mindestens 50 Millionen Euro in den Ansätzen des Haushaltes versteckt. Und das ist des Guten zu viel, meine Damen und Herren.
Und wenn Sie von unseren Anträgen und unsolider Finanzierung sprechen – das kenne ich auch seit 17 Jahren, muss ich so sagen –,
dann sollten Sie darauf achten, auf welch hohem Ross Sie sitzen. Ich fi nde es toll, dass wir tilgen und Zinsen sparen. Ich würde das gern im Haushalt sehen, in diesem Haushalt sehen wir das aber nicht.
Und lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Sie führen das Personalkonzept des Landes fort. Allerdings mahnen wir nochmals an, ein Aus- und Fortbildungskonzept danebenzulegen, um besonders jungen Menschen im öffentlichen Dienst eine Chance zu geben. Die Arbeit, die die Bediensteten leisten, und das Personalkonzept fordern dem Landespersonal immer mehr ab. Deshalb ist es von uns nicht zu akzeptieren, dass die Beamtinnen und Beamten des Landes, die Polizistinnen und Polizisten, die Richter und die Beamten im Landesdienst, auch im Landtag, von diesem Parlament kein Signal bekommen, wann denn die lineare Besoldungserhöhung von 2,9 Prozent in 2008 kommt. Ist da etwa ein Einsparungspotenzial vorgesehen? Ich sage Ihnen auf den Kopf zu: Ja! Und ich halte das für fatal als Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vielleicht sind die Rufe und Änderungsanträge der Opposition umsonst. Ich würde Sie trotzdem darum bitten, die wenigen Anträge, die wir gestellt haben, noch einmal anzuschauen, und lege Ihnen insbesondere einen Antrag ans Herz, in dem wir allen ermöglichen wollen, dass aus dem Sondervermögen des Landwirtschaftsministeriums Geld für notwendige Finanzierungen entnommen werden kann. Und ich fi nde, es ist nur fair, wenn Geld zurückkommt, dieses Geld dem Landwirtschaftssondervermögen und damit der landwirtschaftlichen Entwicklung wieder zuzuführen
und sich nicht eine Tür offen zu lassen und zu sagen, na gut, vielleicht können wir das Geld ja doch für den Gesamthaushalt benutzen.
Insofern sollten Sie vielleicht bei diesem Antrag einmal darüber nachdenken, dass dieser Bereich für seine verantwortungsvolle Aufgabe dieses Signal verdient hätte.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass der eine oder andere Antrag der Fraktion DIE LINKE bei Ihnen doch noch Gehör fi ndet.