Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass der eine oder andere Antrag der Fraktion DIE LINKE bei Ihnen doch noch Gehör fi ndet.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow. Bitte, Herr Abgeordneter.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und FDP – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, wenn Sie kommen, muss das ja so sein.)
Sie wundern sich höchstwahrscheinlich, dass ich heute hier stehe, und nicht unser fi nanzpolitischer Sprecher oder sogar unser haushaltspolitischer Sprecher,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Na, der hat ja eine Pressemitteilung gemacht. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Michael Roolf, FDP)
die beide leider erkrankt sind, und selbst bin ich auch nicht so ganz gut drauf. Da sieht man mal, dass die CDU trotz Krankheit sich hier noch in die fi nanzpolitische Debatte mit einbringt.
wie Sie die Probleme noch einmal aufwerfen und wie Sie versuchen, Ihre Politik hier mit Emotionen zu begründen,
und mit Argumenten, die aus Ihrer Sicht vielleicht auch gut sind, Herr Holter. Aber ich hätte mir gewünscht, liebe Frau Gramkow, auch wenn Sie jetzt nicht zuhören, dass Sie dieses gleiche Engagement damals eingebracht hätten, als wir als CDU-Fraktion Ihnen schon in den Haushaltsberatungen und im Landtag sehr intensiv gesagt haben, dass der damalige Haushalt verfassungswidrig ist.
Das haben wir mehrmals sehr intensiv getan und Sie haben sich nicht erweichen lassen, Sie haben trotzdem zugestimmt. Heute werfen Sie uns vor, dass wir einen verfassungswidrigen Haushalt durchtragen,
Ich gebe gern zu, dass es zu spät ist. Wir hätten uns gewünscht, dass ein Kabinettsbeschluss früher …
Frau Gramkow, ich hätte mir gewünscht, dass im Kabinett früher diese Entscheidung getroffen worden wäre und das Sozialministerium etwas früher zugearbeitet hätte,
dass wir im Rahmen der Haushaltsberatungen dieses Gesetz noch im Parlament hätten beraten können. Das gebe ich Ihnen gern zu.
(Dr. Margret Seemann, SPD: Gucken Sie mal auf Ihren Zettel und lesen Sie ab, was Ihr Kollege aufgeschrieben hat!)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Und das war das Prinzip Ihrer Arbeit. – Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)
Ich möchte da jetzt keine Schelte auf das Sozialministerium. Da bin ich verkehrt verstanden worden. In der Endkonsequenz tragen wir es durch. Ich wollte bloß den LINKEN gegenüber sagen, dass wir es uns auch gewünscht hätten, vielleicht damit etwas früher zu kommen.
Mir ist es trotzdem noch einmal wichtig zu sagen, weil es so rübergekommen ist, dass die CDU alles wegstimmt oder die Koalition alles wegstimmt, wir haben damals in den Haushaltsberatungen – ich meine, bei dem letzten Doppelhaushalt – über 130 Anträge
im Finanzausschuss und, ich glaube, 34 auch hier im Parlament eingebracht. Und von den 34 wurde keinem zugestimmt im Parlament. Im Vorfeld wurde zwei Anträgen zugestimmt, das gebe ich gern zu. Aber wenn Sie jetzt so tun, auf Gerechtigkeit pochen und sagen, dass wir nur deswegen Ihren Anträgen nicht zustimmen, weil wir die Arroganz der Koalition hier durchtragen wollen, ist das aus meiner Sicht nicht so. Wir haben uns mit Ihren Anträgen auch sehr intensiv auseinandergesetzt.
Ja, ich denke mal, Professor Methling, Sie haben es auch geschafft, unseren Kollegen Löttge, der nicht da gewesen ist, noch einmal zu kritisieren.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ist ja auch berechtigt. – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Wir haben gar nichts gesagt.)
Herr Löttge kann sich jetzt selbst nicht verteidigen und ich will nicht für ihn in die Bresche springen,
aber ich glaube nicht, dass er allgemein die rot-rote Landesregierung damals in ihrer Finanzpolitik sozusagen verunglimpfen wollte,
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Irene Müller, DIE LINKE: Das haben wir gar nicht gesagt. – Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, man muss wissen, was man schreibt.)
sondern er hat vielleicht noch einmal darauf hingewiesen, dass es auch einen verfassungswidrigen Haushalt in der Zeit gegeben hat.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Konsultieren Sie sich mit Ihrer Ministerin mal! – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Wollen wir das einfach mal in diese Richtung zurückstellen. Ich nehme an, dass er es auf jeden Fall so gedacht hat.
Ich möchte noch einmal auf einige wichtige Ziele zurückkommen, die für mich wichtig sind. Das ist etwas, was auch schon mal von der Finanzministerin gesagt worden ist, aber auch von meinem Koalitionspartner. Was uns besonders wichtig ist, ist, dass wir wirklich den Dank an das Finanzministerium rüberbringen, aber auch an die Fachministerien, an die Ausschusssekretariate, die eine sehr gute Arbeit geleistet haben, dass wir in dieser verhältnismäßig kurzen Zeit diesen Haushalt so durchtragen konnten. Jeder, der weiß, wie umfänglich dieser Haushalt ist, sieht, dass in der Endkonsequenz etwas Vernünftiges dabei herausgekommen ist.
Eines der wichtigsten Ziele in der Koalition und der Landesregierung ist die Rückführung der Verschuldung. Diese Gesamtverschuldung von 10,7 Milliarden Euro schafft allein mit einer Tilgung in dem Doppelhaushalt etwa 630 Millionen Euro. Das erspart uns Zinsen ab 2012 von jährlich fast 30 Millionen Euro und ich denke mal, das ist auch wieder ein Spielraum, den man nachher verwenden kann. Zusätzlich werden die Rücklagen beispielsweise gegen konjunkturelle Einbrüche in den Haushaltsjahren eingeplant, immerhin 50 Millionen Euro für 2008 und 2009. Da kann der eine sagen, okay, wir haben sowieso noch Luft im Haushalt, das hätten wir nicht gebraucht, das hätten wir anders einsetzen können. Ich glaube, dieses Geld ist notwendig und da sinnvoll angelegt.