Eines der wichtigsten Ziele in der Koalition und der Landesregierung ist die Rückführung der Verschuldung. Diese Gesamtverschuldung von 10,7 Milliarden Euro schafft allein mit einer Tilgung in dem Doppelhaushalt etwa 630 Millionen Euro. Das erspart uns Zinsen ab 2012 von jährlich fast 30 Millionen Euro und ich denke mal, das ist auch wieder ein Spielraum, den man nachher verwenden kann. Zusätzlich werden die Rücklagen beispielsweise gegen konjunkturelle Einbrüche in den Haushaltsjahren eingeplant, immerhin 50 Millionen Euro für 2008 und 2009. Da kann der eine sagen, okay, wir haben sowieso noch Luft im Haushalt, das hätten wir nicht gebraucht, das hätten wir anders einsetzen können. Ich glaube, dieses Geld ist notwendig und da sinnvoll angelegt.
Zum Versorgungsfonds ist hier auch schon mehrmals gesagt worden, dass wir ihn einrichten für Pensionsverpfl ichtungen. Die Pensionsverpfl ichtungen, die irgendwann auf uns zukommen, müssen ausfi nanziert werden. Es reicht nicht aus, was zurzeit da ist. Ich glaube aber, mit 24,7 Millionen Euro in 2008 und 20,66 Millionen Euro in 2009 ist der erste Schritt gemacht worden. Man kann da unterschiedlicher Meinung sein. Der eine sagt, zu viel, der andere, zu wenig. Ich denke mal, der erste Schritt ist gemacht und damit sind wir auch gut aufgestellt.
Wir haben Einnahmen aus Steuern und dem Länderfi nanzausgleich sowie Bundesergänzungszuweisungen im Jahre 2008 von 5,44 Milliarden Euro. Diese erhöhen sich dann in 2009 noch einmal um 5 Millionen Euro und
so, wie ich weiß, sind das die höchsten Einnahmen in der Geschichte des Landes. Auch das ist, glaube ich, eine vernünftige Entwicklung.
Die Kommunen profi tieren natürlich auch von der positiven Entwicklung. Das wurde heute schon mehrmals gesagt. Wir werden im Jahre 2008 und 2009 insgesamt 72 Millionen Euro mehr ausgeben und ein Großteil wird davon schon 2008 ankommen. So, wie wir schon gehört haben von der Finanzministerin und vom Innenminister, werden auch die Mehreinnahmen, die in 2007 auf uns zukommen, höchstwahrscheinlich noch in 2008 und 2009 die Haushalte in den Kommunen entlasten.
Ich denke mal, das ist notwendig, da wir alle wissen, dass die Haushalte in den kreisfreien Städten, aber auch in den Kreisen unter hohen Schuldenlasten ächzen, nicht alle, aber die meisten. Auch die, die keine Schulden haben, sind auf Mehreinnahmen angewiesen, dass sie die Aufgaben, die ihnen übertragen werden oder die sie vor Ort haben, auch vernünftig bewältigen können.
Auch die Mehrausgaben müssen abgemildert werden, Herr Vizepräsident, die auch die Kommunen und die Kreise treffen, aber ich denke, eine vernünftige Haushaltspolitik in den Kommunen können wir durch zusätzliches Geld unterstützen.
Die Gesamtausgaben des Landes bewegen sich auf einem Niveau von 7 Milliarden Euro. Die Investitionsausgaben des Landes bleiben auf einem anhaltend hohen Niveau. Im Jahre 2008 stehen für Investitionen 1,125 Milliarden Euro und im Jahr 2009 1,132 Milliarden Euro zur Verfügung. Da die Investitionsmöglichkeiten des Landes durch den Rückgang der Solidarpaktmittel 2009 und das Ende der EU-Förderperiode ab dem Jahre 2015 deutlich zurückgehen werden, ist es von großer Bedeutung, mit anhaltend hohen Investitionsausgaben die Strukturlücke bis dahin weitestgehend zu schließen. Auch das sichert die Zukunft des Landes, das haben wir von allen Rednern bis jetzt heute auch schon gehört.
Die Personalausgaben des Landes steigen im Jahr 2008 um 14 Millionen Euro auf 1,573 Milliarden Euro und im Jahre 2009 werden sie auf 1,56 Milliarden Euro wieder entsprechend absinken. Bis 2009 werden weitere 7.000 Stellen im Landesdienst eingespart. Personalausgaben steigen im Jahr 2010 um mehr als 75 Millionen Euro an, da dies eine direkte Folge der vollständigen Ost-West-Tarifangleichung der Entgelte und der Besoldungsausgaben ist.
Die Erhöhung der Zuschüsse an die Sportvereine wurde hier schon lobend erwähnt. 250.000 Euro für Kinder- und Jugendsport und dann noch einmal 250.000 Euro für Investitionen, zum Beispiel in Sportgeräte, sind eine gute Sache, wenn ich mir vielleicht auch gewünscht hätte, dass wir diese 500.000 Euro ohne Zweckbindung an den Landessportbund gegeben hätten. Aber mit dieser Lösung können wir alle ganz gut leben und der Landessportbund auch. Frau Ministerin, natürlich ist es sehr viel für den Landessportbund, aber ich denke mal, der Sport ist sehr wichtig bei uns im Land und da ist das Geld auch richtig aufgehoben.
Im Einzelplan 06, Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, Titel „Zuweisung an Gemeinden und Gemeindeverbände für Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der GA“ sind zusätzlich 4,4 Millionen Euro im Jahre 2008 aufgeführt. Als Zuschüsse an private Unternehmen für Investitionen im Rahmen der GA werden zusätzlich 6,6 Millionen Euro in 2008 ausgegeben.
Im Bildungseinzelplan 07 werden die Mittel für die Vollbeschäftigung von Schulleitern und Stellvertretern für das Haushaltsjahr 2009 noch einmal um knapp 5 Millionen Euro erhöht. Das führt zu einer Ansatzerhöhung von 2,18 Millionen Euro. Der Titel „Schulentwicklung“ wird um 750.000 Euro in 2008 und um 1,7 Millionen Euro in 2009 erhöht. Wenn man die Erhöhung des Titels „Erstattung für Schulabschlüsse an Volkshochschulen“ ansieht, dann sieht man eine Erhöhung um 100.000 Euro auf 300.000 Euro. Darauf möchte ich auch noch einmal ganz kurz hinweisen. Die Erhöhung des Titels „Maßnahmen zur Vertiefung der politischen Bildung“ wurde heute schon einmal erwähnt.
Für Dritte wird jeweils um 37.000 Euro erhöht. Im Titel „Zuwendung an Dritte und an Träger der politischen Bildung“ wird eine Zweckbestimmung zugunsten der politischen Jugendverbände geändert und um je 50.000 Euro erhöht.
Im Einzelplan 10 im Sozialministerium gab es eine Entlastung der Eltern von Kosten der Kinderbetreuung von insgesamt rund 20 Millionen Euro und eine Erhöhung der Zuschüsse für Leistungen gemäß Paragraf 45 c SGB um 103.000 Euro, die Erhöhung des Titels „Seniorenförderung“ um 50.000 Euro, die Erhöhung des Titels „Zuschüsse an Verbände der Freien Wohlfahrtspfl ege“ um 200.000 Euro, die Erhöhung der „Förderung des Kinderschutzes“ um 70.000 Euro. Und dann haben wir, wie Frau Gramkow schon erwähnt hatte, auch noch beim Kinder- und Jugendtelefon wieder daran gedacht
und noch einmal erhöht um 7.000 Euro. Wir haben es in den letzten Haushalten nicht mehr gekürzt, wenn wir das mal so sagen dürfen.
Im Hochbau haben wir es geschafft, den Deckungsring für das Schloss wieder einzurichten und ihn aber diesmal zu begrenzen für das Jahr 2008 auf 2,5 Millionen Euro und in 2009 auf 2 Millionen Euro.
Ich denke mal, es ist eine Lösung, mit der wir hier aus meiner Sicht leben können, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der Deckungsring wieder frei geblieben wäre.
Vielleicht sollte man noch einmal grundsätzlich sagen, dass alle Bundesmittel im Landeshaushalt kofi nanziert werden, dass wir in die Hafeninfrastruktur zusätzlich
2,5 Millionen Euro pro Jahr stecken, dass wir in den Straßenbau insgesamt 9 Millionen Euro zusätzlich – 4 Millionen Euro in 2008 und 5 Millionen Euro in 2009 – stecken. Der Hochschulbau, der für uns sehr wichtig ist, auch für uns Greifswalder, wird gegenüber der alten Finanzplanung über 50 Millionen Euro bis 2010 gestärkt und auch der Polizeifunk, der digitale Polizeifunk wird mit 14 Millionen Euro fi nanziert werden.
Ich habe jetzt einfach mal versucht, einige Titel hier herauszugreifen, die in der Veränderung im Haushaltsplan sozusagen von der Koalition durchgetragen wurden. Man kann, Frau Gramkow, nicht sagen, dass es keine Veränderungen gegeben hat. Wir werden uns nachher bei der Diskussion über die Einzelpläne noch einmal bemühen, um die eine oder andere Sache zu erklären, sodass man nicht sagen kann, dass wir uns in den Fachausschüssen nicht damit beschäftigt haben. Ich möchte aber noch einmal sagen, dass wir im Großen und Ganzen – und das kann man, glaube ich, sagen, da wir den ersten Doppelhaushalt hier gemeinsam als CDU und SPD verabschieden – einen guten Doppelhaushalt vorgelegt haben, der sich sehen lassen kann, der die Entwicklung und die Zukunftschancen des Landes unterstützt.
Man kann bekräftigen, dass die Landesregierung und das Kabinett aus meiner Sicht mit dem Finanzministerium an der Spitze hier sehr gut vorgearbeitet haben, dass wir gar nicht so viele Veränderungen einbringen mussten, weil sie höchstwahrscheinlich schon unsere Intentionen sehr gut kannten.
Die Kritik, die hier von der Fraktion DIE LINKE eingebracht wurde, ist aus meiner Sicht in diesem Falle nicht berechtigt, auch wenn die FDP die Kritik nachher noch einmal verstärken wird,
Ich denke mal, im Großen und Ganzen haben wir hier einen sehr guten Haushalt vorgelegt, auch wenn, liebe Frau Gramkow, an der einen oder anderen Stelle höchstwahrscheinlich eine Verbesserung möglich gewesen wäre. Aber man muss sich immer an dem Machbaren orien tieren. Ich denke, das haben wir getan. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Um das Wort hat jetzt gebeten der Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der FDP Herr Roolf. Herr Roolf, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit den positiven Aspekten unserer Haushaltsberatung hier anfangen und klar und deutlich sagen, es ist zu begrüßen, dass
wir einen ausgeglichenen Haushalt vorliegen haben, es ist zu begrüßen, dass wir mit der Bildung von Rücklagen begonnen haben, es ist zu begrüßen, dass die Tilgung von fast 11 Milliarden Euro Altschulden endlich angegangen wird, und es ist auch zu begrüßen, dass wir den Einstieg gefunden haben in die Bildung von Pensionsfonds.
Das steht auch einer Opposition an, diese vier Fakten hier zu sagen, denn diese vier Fakten sind, so, wie sie da sind, von uns eindeutig zu begrüßen.
An dieser Stelle müssen wir uns fragen: Werden wir mit diesem Haushalt dem Anspruch gerecht, für die Aufgaben der Zukunft vorbereitet zu sein? Wo kommt das Ergebnis her, was Sie, Frau Ministerin, für sich als Erfolg hier so proklamieren? Es kommt aus der Richtung, dass wir ein Mehr an Steuereinnahmen in Größenordnungen gehabt haben, wie es selbst der kühnste Träumer nicht erwartet hat.