Das Thema Health Check der gemeinsamen Agrarpolitik lief in den letzten Wochen mehrfach durch die Medien. Eigentlich sind sich alle darin einig, dass der Health Check gewisse Nachjustierungen empfehlen kann, aber keine neue Agrarpolitik verschreiben darf. Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass die Zwischenbewertung zu einer marktwirtschaftlichen Weiterentwicklung und Systemoptimierung der Agrarpolitik genutzt werden muss, ohne aber gleich eine neue Agrarreform im engeren Sinne zu sein.
Die Landwirte brauchen eine dauerhafte und verlässliche Politik. Dies schließt die Einhaltung der beschlossenen und zugesagten Direktzahlungen bis zum Jahr 2013 natürlich ein. Eine leistungsfähige und nachhaltige Landwirtschaft ist eine entscheidende Voraussetzung für die Herstellung qualitativ hochwertiger Produkte. Natürlich ist auch meine Fraktion gegen die Einführung einer gestaffelten Kürzung der Direktzahlungen und eine Anhebung einer verpfl ichtenden Modulation der Mittel. Kappung und Degression hemmen die Entwicklung selbst wettbewerbsfähiger Strukturen in der Landwirtschaft, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern.
Das größte Pfund, der Minister hat es ja im Grunde gesagt, der Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist jedoch die Größe seiner zu bewirtschaftenden Flächen. Sie ermöglicht es gegenüber Landwirten aus anderen Bundesländern und auch anderen Staaten, gewisse Wettbewerbsvorteile zu generieren. Des Weiteren geht meine Fraktion davon aus, dass in den Folgeverhandlungen zur derzeitigen Förderperiode selbstverständlich die geänderten Marktbedingungen und Situationen mit in die Betrachtung einfl ießen und gegebenenfalls Ände
rungen vorzunehmen sind. Auch ein Vertreter der FDP hat sich dahin gehend auf der Klausurtagung des Landesbauernverbandes am 21. November in Linstow geäußert.
Wie bereits erwähnt, können wir Ihren Antrag inhaltlich unterstützen. Trotzdem führt die Vorlage zu einigen Irritationen. Wir haben in der Junilandtagssitzung bereits einen Antrag der Regierungskoalitionen mit dem Thema „Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik sichern“ behandelt. Der Minister hat es auch gesagt, sodass wir es an der Stelle eigentlich beenden könnten. Es war die Drucksache 5/588. Am 29. November hat sich nun der Agrarausschuss mit diesem inhaltsgleichen Thema befasst. Vielleicht hätten Sie den Antrag nicht gestellt, immerhin stammt Ihr Antrag vom 28.11., also genau einen Tag vorher. Die doch recht eindeutigen Informationen zur Haltung der Landesregierung haben im Nachgang nicht zu vielen Nachfragen bei den Anwesenden geführt, auch nicht bei den LINKEN. Nach unserer Auffassung sind die von Ihnen aufgeführten Punkte weitestgehend im Antrag der Regierungskoalition enthalten. Ein zeitversetztes Einbringen von zwei Anträgen bei einem nahezu gleichen Thema beziehungsweise Inhalt unterstützen wir nicht. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Angelika Gramkow, DIE LINKE: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Gabriele Měšťan, DIE LINKE: Das hätten Sie sich früher überlegen sollen!)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Schildt. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedingungen der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union sind in diesem Hohen Haus, solange ich Abgeordnete bin, das sind inzwischen neun Jahre, schon oft Gegenstand der Beratung gewesen. Das war notwendig, das war wichtig und das war richtig. Das war der Prozess der Agenda 2000 und das war die Reform, die wir gegenwärtig in der Umsetzung erleben, und zwar eine Reform, die ganz wichtige Auswirkungen auf die Stabilität unserer Landwirtschaftsbetriebe hat. Darum haben wir sehr gerungen und unser Minister hat sich massiv eingesetzt. Es ist uns gelungen, eine Reform auf den Weg zu bringen, die akzeptiert wird und mit der unsere Landwirtschaft sich entwickeln kann.
Es ist wichtig, dass wir Einfl uss darauf nehmen, denn die Beihilfen, die von der Europäischen Union in unser Land fl ießen – wir haben gestern über den Haushalt gesprochen –, sind unverzichtbares Einkommen für die Landwirte und deshalb für die Existenz dieser Betriebe lebensnotwendig.
Der Minister hat ausführlich etwas gesagt zur gegenwärtigen Reform, wie sie gelebt wird. Und die Landwirte, die das ganz bewusst nutzen in ihrem täglichen Geschäft, haben Anspruch auf Verlässlichkeit und Kontinuität politischer Entscheidungen für einen abrechenbaren Zeitraum. Nicht für alle Ewigkeit wird diese Reform Bestand haben, aber sie haben einen Anspruch auf Kontinuität und auf Planungssicherheit. Und deshalb ist es trotzdem legitim zu prüfen, ob diese Reform die Wirkung hat, die sie beabsichtigt. Es war bei der letzten Reform so, da gab
es einen Midterm Review, und es gibt jetzt einen Health Check. Das ist alles legitim, wenn die Planungssicherheit gegeben ist. Aber es ist so, dass immer, wenn die Kommissarin einmal laut denkt, eine Kuh durchs Dorf getrieben wird, immer wieder eine neue Kuh und manchmal landet sie auch auf dem Eis.
Der Minister hat beschrieben, wie problematisch es sein kann, wenn viel von dem, was gesagt oder laut gedacht wurde, auch umgesetzt wird. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir unsere Meinung als Land ganz nachhaltig vertreten.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist richtig, Frau Schildt.)
Es ist wichtig, dass das, was der Staatssekretär uns als Agrarpolitikern im Ausschuss sehr umfangreich dargestellt hat, als Meinung der Landesregierung, als Information dessen, wie der Landwirtschaftsminister gegenüber dem Bund und der EU aktiv wird, auch umgesetzt wird. Der Minister hat es heute noch einmal sehr deutlich unterstrichen. Es ist richtig, dass wir dieses Agieren unserer Landesregierung durch Beschlüsse dieses Parlamentes aktiv unterstützen. Deshalb haben die Regierungsfraktionen, obwohl wir im Juni schon einmal einen fast gleichlautenden Antrag hatten, diesen Antrag mit einem Änderungsantrag unterstützt.
(Angelika Gramkow, DIE LINKE: Wie bitte?! – Reinhard Dankert, SPD: Zu viel Glühwein getrunken, oder was?!)
DIE LINKE ruft zu einer neuen Wende auf! Nein, nicht in unserem Lande! Die Gesellschaft ist für sie das Hohe Haus. Das möge sich bitte wenden gegen eine Politik der gestaffelten Kürzungen der Direktzahlungen. Im Zuge einer Gesundheitsprüfung ist die EU-Kommission zu dem Schluss gekommen, dass ihre gemeinsame Agrarpolitik offenbar krank macht. Diese kranke Politik soll nun nach einer Überprüfung abgestellt werden. Als ob die EU jemals gesunde Agrarpolitik betreiben könnte. Davon geht aber offenbar DIE LINKE aus, sonst gäbe sie sich nicht der Blöße hin, einen solchen in Sklavensprache abgefassten Antrag diesem Parlament vorzulegen. Zitat: „Das Vertrauen in die beschlossene Reform darf nicht durch die geplante Kappung und Degression der Direktzahlungen unterlaufen werden.“ Wie bitte?! DIE LINKE vertraut der EU-Reform? Sie will, dass dieses Vertrauen nicht beschädigt wird. Was ist das für eine LINKE?
Wo in diesem Haus sind sie, die selbst erklärten Marxisten? Karl Marx schreibt: „Was mich nun betrifft, so gebührt mir nicht das Verdienst, weder die Existenz der Klassen in der modernen Gesellschaft noch ihren Kampf unter sich entdeckt zu haben. … Was ich neu tat, war 1. nachzuweisen, daß die Existenz der Klassen bloß an bestimmte historische Entwicklungsphasen der Produktion gebunden ist; 2. daß der Klassenkampf notwendig zur Diktatur des Proletariats führt; 3. daß diese Diktatur selbst nur den Übergang zur Aufhebung aller Klassen und zu einer klassenlosen Gesellschaft bildet.“
„Unwissende Lümmel wie Heinzen, die nicht nur den Kampf, sondern sogar die Existenz der Klassen leugnen, beweisen nur, daß trotz allem ihrem bluttriefenden und humanistisch sich aufspreizenden Gebelfer, sie die gesellschaftliche Bedingungen, worin die Bourgeoisie herrscht, für das letzte Produkt, für das non plus ultra der Geschichte halten,“
„daß sie nur die Knechte der Bourgeoisie sind, eine Knechtschaft, die um so ekelhafter ist, je weniger die Lümmel auch nur die Größe und die vorübergehende Notwendigkeit des Bourgeoisieregimes selbst begreifen.“
Bürger des Landes! Wann wird DIE LINKE aufbrechen von den ägyptischen Fleischtöpfen, aufbrechen in das verheißende Land, wo Milch und Honig fl ießen?
Diese LINKE hier, die hat ihre neue Masche noch nicht gesehen, und so dürfen wir sie und ihren Antrag getrost zu den Akten legen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Holter. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Borrmann, dass Sie sich bei Marx gut auskennen, das wissen wir inzwischen. Ich will Ihnen sagen, Marx hat sich in einer Frage geirrt, indem er seine Schlussfolgerungen über die Klassengesellschaft in der Diktatur des Proletariats münden lassen hat. Und DIE LINKE hier in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland ist eine Partei, die jegliche Diktaturen ablehnt.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Raimund Borrmann, NPD: Das hat Millionen das Leben gekostet. – Udo Pastörs, NPD: Millionen! – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Das weiß ich. Das weiß ich auch, Herr Pastörs. Wir können ja einmal über Stalinismus und Hitlerfaschismus reden.