Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem vorliegenden Antrag der Linkspartei könnte ich sagen, das sehe ich auch so.
Herr Professor Tack, Sie haben schon darauf hingewiesen, wir haben in der Junisitzung bereits einen ähnlich gelagerten Antrag beraten. Damit wäre ja eigentlich schon alles gesagt.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nur nicht von Ihnen. Nur nicht von Ihnen.)
Die Landesregierung handelt selbstverständlich in diesem Sinne. Ich glaube, das zieht sich wie ein roter Faden durch die letzten Jahre. Das Land Mecklenburg-Vorpommern tritt ganz klar dafür ein, dass die Verlässlichkeit, die Planungssicherheit und die Zukunftsfestigkeit der europäischen Agrarpolitik gewahrt bleiben. Ich glaube, in diesem Zusammenhang könnte man es wiederum dabei bewenden lassen, aber ich will das Anliegen der Opposition nicht so einfach wegwischen.
Nein. Ich danke sogar der Opposition, weil wir damit noch einmal die Möglichkeit haben, die Handlungen und Aktivitäten der Landesregierung zu den Vorschlägen der Kommission in diesem Hohen Hause erneut detailliert darzustellen. Wenn es um die Zukunft der Landwirtschaft geht, dann nehmen wir gemeinsam zur Kenntnis, dass sie nach wie vor das Rückgrat der ländlichen Entwicklung darstellt. Das kann man gar nicht oft genug sagen, das muss man auch gerade in Mecklenburg-Vorpommern betonen. Dieser Gesundheitscheck oder Health Check, der unsere Landwirtschaft, was den Zustand anbetrifft, überprüfen und möglichst die Frage beantworten soll, ob die Landwirtschaft gesund ist, darf die Landwirtschaft auf der anderen Seite aber nicht krank machen. Ich glaube, da sind wir uns einig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, am 20. November hat die für die Landwirtschaft zuständige EU-Kommissarin Fischer Boel die Mitteilung der Kommission zum viel zitierten Health Check der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass sich nur die wenigsten, wenn ich das an dieser Stelle sagen darf, so intensiv mit diesem fachlichen Jargon auseinandersetzen. Schon ausgehend von der Begriffl ichkeit „Health Check“, zu Deutsch Gesundheitsüberprüfung, müsste man sich einmal fragen: Was hat die Agrarpolitik eigentlich mit einer Gesundheitsüberprüfung zu tun?
Warum protestieren eigentlich die Landwirte in unserem Bundesland oder insbesondere in den neuen Bundesländern so vehement? Weil nach Ansicht der EU-Kommission ihre Ausgleichszahlungen oder im Volksmund „Subventionen“ untereinander gerecht verteilt werden sollten, unabhängig davon, dass die Brüsseler Bürokratie ja immer wieder eine enorme Kreativität hat, wenn es um Wortschöpfungen geht. Wenn wir diesmal den
Ich möchte dieses vielleicht einmal in einen bildlichen Zusammenhang stellen, und zwar mit dem Sport. Stellen Sie sich vor, Sie kommen aus einem Land, in dem es keinen Leistungssport gab, und Sie sollen in kurzer Zeit möglichst fi t werden und in einem internationalen Marathon gegen Spezialisten aus der gesamten Welt antreten, um vor allen Dingen bestehen zu können. Von Natur aus sind Sie gut gebaut, haben einen gut gebauten Körper, lange Beine und damit sehr gute Voraussetzungen, aber keinerlei Erfahrung in dem einschlägigen Trainings- oder Wettkampfgeschehen. Ihr Arzt des Vertrauens verordnet Ihnen zur Vorbereitung einer solchen Laufbahnentwicklung einen Ernährungs- und Trainingsplan unter Androhung fi nanzieller Strafen, wenn man sich an diesen Trainingsplan nicht hält. Sie trainieren, leben nach den Vorgaben und sehen wirklich erste Erfolge. Doch beim Gesundheitscheck, eigentlich eine Routineuntersuchung, wie wir sie kennen, lässt sich Ihr Arzt plötzlich etwas einfallen. Er will Ihnen ein Bein amputieren,
weil er meint, Sie wären auch mit dem verbleibenden Bein in der Lage, ausreichende Leistungen für den Wettkampf zu bringen. Das, meine Damen und Herren, ist vereinfacht der Gesundheitscheck der Europäischen Union für die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern.
Doch nun will ich gleich noch einmal aus fachlicher Sicht sagen – ich will das auch abkürzen –, die Reformen der gemeinsamen Agrarpolitik von 2003 und 2005 haben die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gestärkt. Wir waren daran im Übrigen maßgeblich beteiligt. Die positive Marktentwicklung, steigende Preise für Agrarrohstoffe und die weltweit wachsende Nachfrage nach Agrarrohstoffen führt zu einer Entlastung des Agrarhaushaltes und zu einer wirtschaftlichen Stabilisierung der Landwirtschaftsbetriebe insgesamt sowie zu weiteren Investitionen, die wir in unserem Land sehr positiv aufgenommen haben. So sind beispielsweise die WTOVerhandlungen, die in Kürze stattfi nden, weiter abzuwarten. Allein in diesem Jahr stehen steigende Erzeugerpreise 70 Prozent höheren Betriebskosten gegenüber. Die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit beschränkt sich fast ausschließlich auf den Ackerbau, und das ist in Mecklenburg-Vorpommern deutlich zu erkennen.
Ich glaube, dass wir uns einig sind, wir wollen uns von Bürokratie befreien. Von daher darf ein Gesundheitscheck kein operativer Eingriff sein. Ich begrüße grundsätzlich die Vorschläge zur weiteren Entkopplung der Direktzahlungen, weil sie das Ziel verfolgen, mittelfristig einheitliche Rahmen- und Wettbewerbsbedingungen in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu erreichen. Ich bewerte es daher durchaus positiv, dass die Kommission nun allen Mitgliedsstaaten diese Entkopplung, um damit zu einer einheitlichen Hektarprämie zu kommen, nahelegt. Deutschland und insbesondere MecklenburgVorpommern ist auch hier Vorreiter gewesen. Das Kombinationsmodell, was wir auf der Agrarministerkonferenz in Rostock-Warnemünde beschlossen haben, wird damit EU-weit zu einem Beispiel.
Zweitens. Ein nächster wichtiger Punkt sind die Vorschläge zu den marktpolitischen Instrumenten. Durch eine verstärkte Marktorientierung der gemeinsamen Agrarpolitik und infolge der festeren Marktpreise verlie
ren traditionelle marktpolitische Instrumente ihre Bedeutung. Daher halte ich es für richtig, dass die Subventionen zurückgefahren und damit positive Effekte für die gesamte Wirtschaft entstehen werden. Die obligatorische Flächenstilllegung wird entfallen. Dieses halte ich insgesamt für grundsätzlich richtig. Als Umweltminister betone ich an dieser Stelle, dass eine dauerhafte Stilllegung unproduktiver Flächen, auch aus ökologischer Sicht, einen Nutzen für unser Bundesland haben kann, was aber genauestens geprüft werden sollte.
Drittens. Hinsichtlich der Überkreuzung der Cross-Compliance-Überprüfung haben wir einiges auf den Weg gebracht. Wir wollen eine Entlastung der Verwaltung und nur das kann richtig sein.
Viertens. Ich glaube, nicht akzeptabel sind für uns alle Überlegungen zu den betriebsgrößenabhängigen Kürzungen der Direktzahlungen, der sogenannten Degression. Das ist ein erneuter Versuch, insbesondere in Ostdeutschland die Diskriminierung bestimmter Betriebs- und Rechtsformen durchzuführen.
Dagegen werden wir uns mit aller Kraft, mit Entschiedenheit und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.
Betroffen wären insbesondere, auch das ist eine wichtige Aussage, die tarifl ich gebundenen Arbeitsplätze im ländlichen Raum in einer Größenordnung von immerhin bis zu 12.000 Arbeitsplätzen oder gerade auch Betriebe, die junge Menschen ausbilden, die in die tierische Produktion investiert haben. Dabei ist natürlich die soziale Funktion der Landwirtschaftsbetriebe in den ländlichen Räumen zu bedenken.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Durchschnittsvergütung der Direktzahlungen nur ein jährliches Arbeitseinkommen von 22.600 Euro realisieren lässt. Und wenn man hier noch 20, 25 Prozent abzieht, ist die Attraktivität, in der Landwirtschaft zu arbeiten, endgültig dahin. Deswegen halte ich es für eine eklatante Gleichheitsgrundsatzveränderung beziehungsweise eine Verletzung in diesem Bereich. Im Übrigen müssen – und das ist hier auch schon gesagt worden, es war auch immer mein Grundsatz – für alle Bezieher der Direktzahlungen in Europa gleiche Rahmenbedingungen gelten. Das ist für mich die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
Ich will auch andeuten, dass ich es gutfi nde, dass die Kommissarin mittlerweile – und das werden wir ihr Ende Januar hier auch sehr deutlich zeigen – auch über andere Kriterien insbesondere der Arbeitskräftebindung nachdenkt. Aber ich will an dieser Stelle auch sagen, die Degression ist noch nicht vom Tisch.
Ich möchte abschließend kurz noch einmal die Zahlen nennen, die ich in den Vorträgen der letzten Wochen immer wieder deutlich gemacht habe. Die Kürzungssätze, insbesondere was die Degression anbetrifft, sollten sie so kommen, wären allein 45,5 Millionen Euro. Wenn man dann die Modulation noch dazunimmt, die mit 34,7 Millionen Euro zu Buche schlägt, liegen wir bei gut 80 Millionen Euro, die die Landwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern verlieren würde. Wir gehen davon aus, …
(Raimund Borrmann, NPD: Ach, Herr Minister, das sind doch alles nur Spekulationen. Das haben Sie doch gestern alles selbst erklärt.)
Ich habe Ihnen gesagt, dass wir selbstverständlich alles sehr genau analysiert haben und daran 3.600 Arbeitsplätze hängen.
Ich gehe davon aus, in den nächsten Wochen und Monaten wird auch in diesem Jahr, wenn man das so sagen darf, der Gabentisch zu Weihnachten und zum Jahreswechsel, was die Lebensmittel anbelangt, reich gefüllt sein. Die Landwirtschaft hat ihrer Verpfl ichtung Genüge getan, gesunde Lebensmittel in Mecklenburg-Vorpommern auf den Tisch zu legen. Ich glaube, an dieser Stelle darf man den Landwirten des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch einmal danken. Wir werden alles dafür tun, dass wir die Landwirtschaft in unserem Bundesland weiter sinnvoll unterstützen.
Ich möchte zum Schluss natürlich auch den sechsten Punkt, die Modulation der Milchmarktordnung, hier angesprochen haben. Wir halten es für richtig und es ist ein gutes Signal, dass nach dem Jahre 2014 aus der Milchquote ausgetreten wird. Ich werde mich nach wie vor dafür starkmachen, dass wir die Absenkung der Superabgabe bekommen, damit wir bereits im nächsten Jahr auch in Mecklenburg-Vorpommern mehr Milch produzieren können.
Insofern danke ich Ihnen für diesen Antrag. Ich wünsche mir, dass wir auch im nächsten Jahr so engagiert für die Landwirtschaft eintreten. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Lietz. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle, da Sie sehr deutlich und sehr ausführlich sowohl vom Einbringer Herrn Professor Tack als auch von unserem Minister Dr. Backhaus gehört haben, dass das Anliegen dieses Antrages und vor allen Dingen die Erläuterungen der Begriffe und Defi nitionen uns hier zur Abstimmung vorliegen, auf unseren Änderungsantrag eingehen.
Ich verweise auf den Änderungsantrag in der Ducksache 5/1147. Hier geht es uns darum, dass wir in dem Ursprungsantrag in der Drucksache 5/1053 die ersten beiden Absätze des Antrages streichen. Ich gehe davon aus – auch das hat der Antragsteller Professor Tack schon erwähnt –, dass wir in der Drucksache 5/588 aus unserer Sitzung vom 30.05.2007 mehrheitlich und mit deutlicher Mehrheit den Antrag der damaligen CDU- und SPD-Fraktion zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaftsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellt und besprochen haben.
Zweitens. Vor den Wörtern: „Der Landtag erwartet, dass die“, das wäre dann die Fortsetzung im Antrag, werden die Sätze: „Der Landtag steht weiterhin zu seinen Beschlüssen vom Juni dieses Jahres auf Drucksache 5/588“ und: „Der Landtag unterstützt nachdrücklich die Haltung der Landesregierung hinsichtlich des Gesundheitschecks der gemeinsamen Agrarpolitik“ eingefügt.
Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle um Unterstützung für den Antrag werben. Ich sage das aus voller Überzeugung, da sicher nicht jeder die Bedeutung dieser Situation, die vor den Landwirten in Deutschland und ganz speziell vor unserem Bundesland MecklenburgVorpommern steht, verinnerlicht hat. Und auch von mir noch einmal der Dank an alle, die im Landwirtschaftsbereich beschäftigt sind, für ihre tägliche Arbeit. Sie sehen sicher in der Unterstützung durch die Behandlung hier im Landtag und letztendlich auch mit einem dazugehörigen Beschluss die Wertschätzung ihrer täglichen Arbeit. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Sie haben uns hier einen Antrag vorgelegt, dessen Inhalt wir natürlich auch unterstützen. Das haben wir bereits im Juno getan, der Abgeordnete Lietz hat es bereits gesagt. Auf der Drucksache 5/588 haben wir damals dem Antrag der Regierungskoalition zugestimmt.